Sorge um die Meinungsvielfalt
Umstrittenes Mediengesetz in Italien verabschiedet

Ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht der Opposition den Ministerpräsidenten und Medienunternehmer Silvio Berlusconi begünstigt, ist vom italienischen Parlament verabschiedet worden.

HB ROM. In der abschließenden Abstimmung im Senat in Rom erhielt die Vorlage 142 Ja- und 91 Neinstimmen bei einer Enthaltung. Es handelt sich um die abgeschwächte Fassung eines Gesetzes, das bereits Ende 2003 verabschiedet worden war, jedoch nicht in Kraft treten konnte. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte die Unterschrift verweigert. Er begründete seine beispiellose Vorgehensweise mit seiner Sorge um die Wahrung der Meinungsvielfalt in Italien. Berlusconi kontrolliert direkt oder indirekt fast alle italienischen Fernsehsender.

Das neue Mediengesetz lockert die bisherigen Beschränkungen im Bereich der Werbung und erlaubt es künftig Eigentümern elektronischer Medien, auch Tageszeitungen zu besitzen. Gegenüber der ersten, von Ciampi abgelehnten Fassung sind die Werbebeschränkungen weniger stark gelockert worden.

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