Sorge um die Turbo-Konjunktur
Hu Jintao will mehr politische Transparenz

Mit konsequenten Maßnahmen gegen die Korruption auch unter höchsten Kadern will Chinas neuer starker Mann Hu Jintao rasch eigene Akzente setzen. Um verlorenes Vertrauen im Volk wieder zu gewinnen will der Staatschef mehr demokratische Kanäle innerhalb der Monopolpartei zulassen.

HB PEKING. Dem Wachstumsdiktat in der Wirtschaftspolitik setzt er mehr Qualität entgegen, durch Umweltschutz, gerechtere Einkommensverteilung und eine erstarkte Staatswirtschaft. In der Außenpolitik strebt Hu ein stärkeres internationales Gewicht an.

Hu war nach dem Rücktritt von Ex-Staatspräsident Jiang Zemin am Sonntag auch zum Armeechef aufgerückt und bekleidet damit alle drei Topämter im Staat, in der Kommunistischen Partei und in der Volksbefreiungsarmee. Ein erstes Zeichen setzte Hu mit der Erklärung, die nach dem ZK-Treffen in den offiziellen Landesmedien verbreitet wurde. Darin gelobt die KP, der Korruption stärker den Kampf anzusagen und den Rechtsstaat voranzutreiben."Das Kommuniqué umreißt die wesentlichen Punkte nur grob, Details kommen später", dämpft Cao Siyuan, ein bekannter Gelehrter in Verfassungs- und Reformfragen voreilige Hoffnungen.

Doch der Parteiausschluss des ehemaligen Ministers für Land und Resourcen, Tian Fengshan, während der ZK-Sitzung war der erste Warnschuss, mit dem sich der neue starke Mann Respekt verschaffen will. Tian, schon im Oktober 2003 aus dem Kabinett entfernt, war ein Jahr lang nicht belangt worden. Doch jetzt ist er der zweite Minister, der in Hu Jintaos junger Amtszeit aus dem Verkehr gezogen wird. Im April 2003 wurde Gesundheitsminister Zhang Wenkang gefeuert, nachdem China wegen der Verheimlichung der SARS-Krise in die Kritik geriet. Der Kampf gegen die Korruption, die unter Jiang Zemin einen Höhepunkt erreichte, ist eine Priorität von Hu. Auf sein Betreiben wurden jetzt auch die Parteisekretäre von Guizhou und Hebei wegen Korruption aus dem Verkehr gezogen.

Wie schnell Hu nicht nur die Partei und den Staatsapparat auskehrt, sondern auch eine vorsichtige politische Öffnung herbeiführen kann, wird sich bald zeigen. Am Tag nachdem Hu seinen Vorgänger an der Spitze der Militärkommission beerbte, traf in der südchinesischen Boomprovinz Guangdong ein Team des Nationalen Volkskongresses aus Peking ein. Die Kommission will lokale Delegierte zur Reform des Parlaments befragen. Zu Wochenbeginn wurde Yang Chengyong, Direktor des Wahlbüros im Volkskongress der Provinz, mit der Forderung nach transparenteren Wahlen zitiert. Yang verlangt regelrechte Wahlkämpfe, geheime Wahlen und die Aufstellung von Wahllisten. Alles unter Kontrolle der KP, wohlgemerkt."Der Eindruck von Wettbewerb würde durch Wahlkämpfe verstärkt", sagt Hu Xingdou, Professor am Beijing Institute of Technology.

Hus oberste Priorität gilt der heiß gelaufenen Turbo-Konjunktur. Zwar zeigen die vor Monaten eingeleiteten Bremsmanöver erste Wirkung. Doch im August und September beschleunigten sich wichtige Kenngrößen der Wirtschaft wie ausländische Direktinvestitionen, Industrieproduktion und Anlageinvestitionen schon wieder.

Überdies strömt seit Juli auch wieder mehr spekulatives Kapital ins Land. Viele Industrien produzieren über den Bedarf."Chinas Wirtschaft drohen wachsende Überhitzungsrisiken", mahnt Huang Yiping, Chinaexperte der Citigroup in Hongkong. Huang will wissen, dass man in Peking mit den bisherigen Wirkungen der Bremsmanöver nicht zufrieden ist. Vizepremier Zeng Peiyan hat jüngst eine "Serie weiterer makroökonomischer Restriktionen" angekündigt.

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