Sorge um Frankreichs Sparkurs
EU stellt deutsches Defizit-Strafverfahren ein

Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland endgültig eingestellt. Sie reagierten damit auf die verbesserte Haushaltslage in der Bundesrepublik.

HB LUXEMBURG. Die Europäische Union hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingestellt. Milliardenschwere Sanktionen sind damit endgültig vom Tisch. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Entscheidung sei auch ein Beleg für die gute Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Ich will nie wieder in ein solches Defizitverfahren hineingeraten.“

Die Ressortchefs der 27 EU-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, dass Malta und Zypern zum 1. Januar 2008 den Euro einführen dürfen. Unruhe lösten im Kreis der Minister Befürchtungen aus, Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte wegen milliardenschwerer Wahlversprechen vom Kurs eines strikten Schuldenabbaus in der Euro-Zone abweichen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Steinbrück versicherte, dass Deutschland bis 2010 das gesamtstaatliche Defizit auf Null zurückfahren wolle. Das würde bedeuten, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Aktuell beträgt der Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen rund 1 500 Milliarden Euro.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 die Maastrichter Defizitgrenze überschritten. Sie sieht im Kern vor, dass die Neuverschuldung drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht übersteigen darf. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um das deutsche Defizit führte in einer beispiellosen Eskalation 2003 vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben.

In der Euro-Zone sind jetzt nur noch Italien und Portugal mit Defizit-Verfahren konfrontiert. Griechenland und das bisher nicht zur Euro-Zone gehörende Malta stehen nach dem Beschluss der Finanzminister dagegen nicht mehr am Brüsseler Defizit-Pranger. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, der gelockerte Pakt habe sich bewährt. Nun gehe es darum, die Sanierung der Staatsfinanzen konsequent fortzusetzen.

Deutschland hatte 2006 mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent vom BIP den Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten. Sprudelnde Steuerquellen brachten die Wende. Das Staatsdefizit wird laut EU- Kommission im laufenden Jahr deutlich auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen.

Für Irritationen sorgte die vor zwei Wochen von Sarkozy aufgestellte Forderung nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Führung der Euro-Zone. Sarkozy beklagt, Europas Industrie leide unter dem hohen Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar. Steinbrück sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) sei in ihrer Zinspolitik völlig unabhängig. Er sehe hier keine Mehrheiten für eine Änderung des EU-Vertrags. Diplomaten berichteten, der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo habe in Luxemburg das vereinbarte Ziel nicht in Frage gestellt, wonach die 13 Euro- Länder bis spätestens 2010 weitgehend ausgeglichene Staatshaushalte erreichen sollen.

Mit der Aufnahme von Malta und Zypern wird die Euro-Zone auf 15 Länder mit rund 320 Millionen Bürgern ausgeweitet. In Zypern nährt dies Hoffnungen auf die Wiedervereinigung der gespaltenen Insel. Die endgültige Entscheidung über die Euro-Beitritte liegt jetzt bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am 21. und 22. Juni in Brüssel treffen.

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