Sorge um Stabilität in Zentralafrika
Regierung warnt Ruanda vor Eingreifen im Kongo

Die Regierung Ruandas hat angedroht, gegen Rebellen im Nachbarland Kongo militärisch vorzugehen. Die Bundesregierung bezeichnete dies als «inakzeptabel».

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Ruanda vor einem Angriff auf Hutu-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. «Ich erwarte von der ruandischen Regierung und von Staatspräsident Kagame, dass Ruanda zur friedlichen Entwicklung in der Region der Großen Seen beiträgt», sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag in Berlin. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), bezeichnete das Verhalten der ruandischen Regierung als «vollkommen inakzeptabel».

Damit reagierten sie auf Drohungen Paul Kagames, gegen Hutu-Milizen im Osten Kongos militärisch vorzugehen. Wieczorek-Zeul betonte, dass die Entwaffnung der Hutu-Milizen ausschließlich Aufgabe der kongolesischen Regierung oder der UN-Friedenstruppe sei. Ruanda müsse selbst das größte Interesse an Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo und der Region haben. Nur wenn der Friedensprozess gelinge, könne es auch dauerhaft Entwicklungserfolge geben.

Müller sagte, das Außenministerium habe Ruanda «dringend dazu aufgefordert, seine Drohung nicht wahr zu machen». Deutschland werde nicht akzeptieren, dass der Friedensprozess gestört werde. Nach der Angriffsdrohung wurden die UN-Truppen im Grenzgebiet im Osten Kongos bereits verstärkt.

Ruanda hatte seine Drohung damit begründet, dass Hutu-Milizen von Kongo aus Anschläge auf Ruanda planten und Kongo nicht genug für deren Entwaffnung tue. Den Milizen wird die Beteiligung am Völkermord an Tutsi und gemäßigten Hutu 1994 in Ruanda vorgeworfen. Sie waren nach der Machtübernahme von Tutsi-Truppen nach Kongo geflohen.

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