South-Stream-Pipeline
Russland zieht wegen Pipeline-Streit vor WTO

Die EU und Russland werden ihren Streit über Gazprom und den Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream wohl vor der Welthandelsorganisation austragen. Russland zweifelt die angewandten EU-Regeln an.
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BrüsselDer Streit zwischen der Europäischen Union und Russland über den Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream könnte vor der Welthandelsorganisation (WTO) enden. Die Verhandlungen beider Seiten über das Projekt würden derzeit nicht fortgesetzt, weil Russland die WTO angerufen habe, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Luxemburg. Russland bezweifle, dass die angewandten EU-Regeln mit internationalem Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant, in diesem Fall der russische Monopolist Gazprom, zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.

Oettinger bekräftigte deshalb seine Vorbehalte gegenüber dem Projekt: „Zu South Stream haben wir eine klare Position, die von den Mitgliedsstaaten mitgetragen wird.“ Die zwischen einzelnen EU-Regierungen und Gazprom geschlossenen Abkommen müssten mit EU-Recht in Einklang gebracht und geändert werden. Die EU-Kommission habe das Mandat, diese Änderungen mit Russland zu verhandeln. Russland will mit South Stream die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen.

Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Bulgarien hatte kürzlich erklärt, an dem Bau festzuhalten, das Projekt aber erst nach Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen zu wollen. Die serbische Regierung vermied zuletzt eine klare Festlegung. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich im Mai trotz der Ukraine-Krise mit Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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