Sozialabgaben-Gesetz
Demokraten und Republikaner finden Kompromiss

Harmonie im US-Kongress: Die zerstrittenen Parteien haben ein Sozialabgaben-Gesetz verlängert, um das es zuletzt einen heftigen politischen Kampf gab. Die Republikaner wollten nicht wieder zu Buhmännern werden.
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WashingtonDie Parteien im US-Kongress haben sich im Gegensatz zu den heftigen Konflikten des Vorjahres fast geräuschlos auf eine Verlängerung der Entlastung von Sozialabgaben geeinigt. Die Demokraten und Republikaner machten den Weg frei für ein Gesetz, das bis zum Ende des Jahres neben reduzierten Sozialabgaben eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenunterstützung fortschreibt. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus verabschiedeten es am Freitag. Auch die Unterschrift von Präsident Barack Obama war sicher, er nannte das Gesetz „richtig für unsere Familien und die Wirtschaft“.

Im Dezember hatten die Republikaner erst nach einem erbitterten Streit mit Obamas Demokraten einer vorläufigen Verlängerung der finanziellen Erleichterungen um zwei Monate in allerletzter Minute zugestimmt. Sonst wäre sie am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Ihre Verweigerungshaltung hatte der Opposition geschadet, während die Umfragewerte des Präsidenten stiegen. Laut Kommentatoren verzichteten die Konservativen daher diesmal auf einen erneuten Showdown. Im Senat stimmten 60 Politiker für das Gesetz und 36 dagegen. Im Abgeordnetenhaus lautete das Ergebnis 293 zu 132.

Durchschnittsverdiener sparen nun bis Ende dieses Jahres weiterhin rund 80 Dollar pro Monat an Sozialabgaben. Zugeständnisse machten Demokraten bei der Arbeitslosenhilfe. Sie wird zwar immer noch länger als üblich gezahlt, allerdings sinkt das Maximum von 99 Wochen schrittweise und von Staat zu Staat unterschiedlich auf bis zu 40 Wochen. Ohne das Gesetz würden Jobsuchende die Leistung nur 26 Wochen erhalten. Beide Maßnahmen sollen Familien entlasten und die Konjunktur weiter ankurbeln.

Zur Gegenfinanzierung eines Teils der Zusatzkosten von insgesamt rund 94 Milliarden Dollar (71 Milliarden Euro) sollen in den kommenden Jahren wertvolle Funklizenzen an Telekommunikationsfirmen versteigert werden. Die Gesetzgeber versprechen sich davon nicht nur hohe Einnahmen, sondern auch landesweite schnellere kabellose Internetverbindungen für Smartphones und Tabletcomputer. Obama lobte die Initiative, die mobile breitbandzugänge „entfesseln“ werde.

Der Kompromiss sieht zudem vor, einen Teil der Frequenzen für ein von der Regierung gefordertes, nationales Kommunikationsnetzwerk für Sicherheitskräfte zu nutzen. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gibt es Pläne für ein einheitliches Funksystem, über das Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr und Ersthelfer in Notfällen miteinander sprechen können sollen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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