Sozialdemokraten-Treffen in Wien: „Arbeitsplätze schaffen, Wachstum fördern“

Sozialdemokraten-Treffen in Wien
„Wir schauen jetzt in einen Abgrund“

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„Arbeitsplätze schaffen, Wachstum fördern“

Kern warnte vor einem „Steuerwettlauf nach unten“ für Unternehmen in der EU. Als negative Beispiele nannte er Großbritannien und Ungarn, die mit einer Senkungen der Firmenabgaben Investitionen anlocken wollen. Der SPÖ-Vorsitzender forderte auch einen stärken Kampf gegen Steuerbetrug. „Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, aber auch eine faire Weise“, verlangte der schwedische Premier Stefan Löfven.

In dem verabschiedeten Pakt wollen die Unterzeichner eine „einseitige Sparpolitik“ überwinden. Sie wollen Steuerhinterziehungen verhindern und Steuerparadiese austrocknen. Gabriel attackierte Irland, das sich gegen eine Milliarden schwere Steuernachzahlung von Apple an die EU wehrt.

Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Wenn Europa weiter macht wie heute, können wir ein Scheitern nicht ausschließen.“ Selbstkritisch ergänzte er: „Wir haben vergessen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Mit Sorgen sehen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, dass europäische Werte durch Populisten und Rechtsextremisten angegriffen werden.

Ein Hauptaugenmerk des Sozialpaktes gilt auch dem Kampf gegen das Sozialdumping im EU-Binnenmarkt, der vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen betrifft. Es müsse der Grundsatz angewandt werden, die gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich zu bezahlen. Die derzeitige EU-Entsenderichtlinie müsse überprüft werden. Die Sozialdemokraten drängen darauf, Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen und Unterauftragsvergabe genau unter die Lupe zu nehmen

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Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Sozialdemokraten-Treffen in Wien: „Wir schauen jetzt in einen Abgrund“"

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  • Wir leben in einem kapitalistischen System und in einem solchen endet die Spirale erst, wenn ein Einzelner hinter seiner goldenen Burgmauer ALLES hat und die draußen im Graben im Dreck NICHTS. Alles dazwischen ist der Weg dahin, und den sind wir als Gesellschaft schon ein schönes Stück weit gegangen und werden dadurch den gesellschaftlichen Zerfall und die Entsolidarisierung nur weiter beschleunigen - der Untergang ist vorprogrammiert, da in diesem System der Vermögenskonzentration unausweichlich! Aktuell sieht man dies gut beim Lufthansa Pilotenstreik.
    Egal was man von der Sache halten mag, die Piloten sind im Recht!
    Irgendwann haben sie einen Dienstvertrag unterschrieben dem der Konzerntarifvertrag (KTV) zu Grunde lag und an Verträge muss man sich halten, selbst wenn sie nur noch in der Nachwirkung sind.
    Denn wenn die Piloten den Aufstand gegen die LH-Führung verlieren sollten, bedeutet es einen weiteren Abbau der Tarifvertragsbindung, wie er überall in den letzten Jahren im Land durchgezogen wurde. Gleichzeitig stiegen aber die Vorstandsgehälter in vielen Unternehmen um das Doppelte. Gleiches in der Politik. Seit 2002 bis heute erhöhten sich unsere Volksvertreter ihre Diäten um 27% und ihre steuerfreie Kostenpauschale um 22 %. Währenddessen die Bezieher von mittleren und unteren Einkommen seit 2002 Reallohnverluste und Reallohnstagnation hinnehmen mussten, während gleichzeitig die Konzerne jedes Jahr neue Rekordgewinne auswiesen und der DAX durch die Decke ging! Zudem wurde das Rentenniveau massiv abgesenkt, in den sozialen Sicherungssystemen gekürzt und der befristeten Beschäftigung über Leiharbeit Tür und Tor geöffnet. Es reicht jetzt! 2017 wird für die letzten zwei Jahrzehnte politisch abgerechtet werden.

  • wer über Jahrzehnte Politik gegen den werktätigen (steuerzahlenden) Bürger macht und diesen als Dank sogar noch als "Pack, das weggesperrt gehört" und "Abschaum" bezeichnet, sollte sich nicht wundern.......

    Aber die "Eliten" von den Spezialdemokraten sind eben alle "Schnelldenker" - daher wird der Absturz unvermeidlich sein.

  • Siegmar Gabriel hat einen lichten Moment gehabt :-)

    Jetzt leben wir hier in Bayern wirklich noch auf der Insel der Glückseligen, aber ich kenne niemand der für die Blockparteien ein Wort einlegt !

    Diese sind auch nicht Unterschicht oder Hartz IV Empfänger.
    Dies sind Unternehmer des Mittelstands und Leute die eine Hochschule von innen gesehen haben.

    Wird ganz lustig nächstes Jahr !!!

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