SPD und SPÖ: „Wir schauen jetzt in einen Abgrund“

Sozialdemokraten-Treffen in Wien
„Wir schauen jetzt in einen Abgrund“

Führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Österreich und Schweden unterzeichnen einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. Dahinter steckt die Angst, von Europas Rechtspopulisten links überholt zu werden.
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WienDer Siegeszug des Populismus und die Ängste in der Bevölkerung nehmen Sozialdemokraten und Gewerkschaft zum Anlass, in der EU einen Kurswechsel zu verlangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Mit der Binnenmarktidee sind wir an unsere Grenze gestoßen.“ Immer mehr Menschen würden durch den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen unter Druck geraten.

Der deutsche Vizekanzler forderte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie den schwedischen Premier und Chef der Schwedischen Arbeiterpartei Stefan Löfven in Wien verstärkte Anstrengungen für ein soziales Europa. „Unser Ziel ist Europa eine neue Richtung zu geben“, sagte Gabriel, der wegen der Spekulationen um die SPD-Kanzlerkandidatur alles andere als in guter Laune war.

Die Sozialdemokraten Deutschlands, Österreich und Schwedens beschlossen zusammen mit den Gewerkschaften der drei EU-Länder in Wien einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. „Wir brauchen ein starkes und soziales Europa“, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, das Wachstum zu stärken, aber auch Sozialdumping zu bekämpfen. Die Unterzeichner fordern, den europäischen Einigungsprozess um eine soziale Säule zu erweitern. „Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht nur des Marktes“, lautet die Formel der verabschiedeten Resolution.

Angesichts des Zuwachses populistischer Parteien in vielen EU-Ländern versuchen die Sozialdemokraten ihr Profil zu schärfen. „Wir schauen jetzt in einen Abgrund“, sagte Österreichs Kanzler Kern. Der SPÖ-Chef steht unter besonderen Druck. Dem in dem Alpenland drohen vor Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Am Sonntag wählt Österreich im dritten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten. Dem Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) werden die größten Chancen für das höchste Amt der Alpenrepublik gegeben. Bei einem Sieg des gelernten Flugzeugtechnikers aus dem Burgenland würde erstmals ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt in Westeuropa aufsteigen.

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„Arbeitsplätze schaffen, Wachstum fördern“

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  • Wir leben in einem kapitalistischen System und in einem solchen endet die Spirale erst, wenn ein Einzelner hinter seiner goldenen Burgmauer ALLES hat und die draußen im Graben im Dreck NICHTS. Alles dazwischen ist der Weg dahin, und den sind wir als Gesellschaft schon ein schönes Stück weit gegangen und werden dadurch den gesellschaftlichen Zerfall und die Entsolidarisierung nur weiter beschleunigen - der Untergang ist vorprogrammiert, da in diesem System der Vermögenskonzentration unausweichlich! Aktuell sieht man dies gut beim Lufthansa Pilotenstreik.
    Egal was man von der Sache halten mag, die Piloten sind im Recht!
    Irgendwann haben sie einen Dienstvertrag unterschrieben dem der Konzerntarifvertrag (KTV) zu Grunde lag und an Verträge muss man sich halten, selbst wenn sie nur noch in der Nachwirkung sind.
    Denn wenn die Piloten den Aufstand gegen die LH-Führung verlieren sollten, bedeutet es einen weiteren Abbau der Tarifvertragsbindung, wie er überall in den letzten Jahren im Land durchgezogen wurde. Gleichzeitig stiegen aber die Vorstandsgehälter in vielen Unternehmen um das Doppelte. Gleiches in der Politik. Seit 2002 bis heute erhöhten sich unsere Volksvertreter ihre Diäten um 27% und ihre steuerfreie Kostenpauschale um 22 %. Währenddessen die Bezieher von mittleren und unteren Einkommen seit 2002 Reallohnverluste und Reallohnstagnation hinnehmen mussten, während gleichzeitig die Konzerne jedes Jahr neue Rekordgewinne auswiesen und der DAX durch die Decke ging! Zudem wurde das Rentenniveau massiv abgesenkt, in den sozialen Sicherungssystemen gekürzt und der befristeten Beschäftigung über Leiharbeit Tür und Tor geöffnet. Es reicht jetzt! 2017 wird für die letzten zwei Jahrzehnte politisch abgerechtet werden.

  • wer über Jahrzehnte Politik gegen den werktätigen (steuerzahlenden) Bürger macht und diesen als Dank sogar noch als "Pack, das weggesperrt gehört" und "Abschaum" bezeichnet, sollte sich nicht wundern.......

    Aber die "Eliten" von den Spezialdemokraten sind eben alle "Schnelldenker" - daher wird der Absturz unvermeidlich sein.

  • Siegmar Gabriel hat einen lichten Moment gehabt :-)

    Jetzt leben wir hier in Bayern wirklich noch auf der Insel der Glückseligen, aber ich kenne niemand der für die Blockparteien ein Wort einlegt !

    Diese sind auch nicht Unterschicht oder Hartz IV Empfänger.
    Dies sind Unternehmer des Mittelstands und Leute die eine Hochschule von innen gesehen haben.

    Wird ganz lustig nächstes Jahr !!!

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