Sozialdemokraten wollen ein sozialeres Europa
Merkel will EU-Verfassungskrise bis 2008 lösen

Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung haben die Mitgliedstaaten die Phase der Reflexion über den Vertrag offiziell für beendet erklärt.

HB BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen „zweigleisigen Ansatz“ zur Lösung der institutionellen Krise, wie die österreichische Ratspräsidentschaft am späten Donnerstagabend mitteilte.

Parallel zu einer intensiven Diskussion über die Zukunft der Verfassung, die spätestens Ende 2008 enden soll, will die EU eine Liste von rund 30 konkreten Projekten abarbeiten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt bis 2008 eine Lösung der Krise über die EU-Verfassung an. Zudem versprachen die sozialdemokratischen Parteichefs jener drei Länder, die als nächste den EU-Ratsvorsitz übernehmen, ein sozialeres Europa innerhalb der nächsten 18 Monate. Merkel sagte bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine offene Diskussion solle bis dann zu einer Lösung führen. „Wir sollten dies dadurch untermauern, dass wir den Menschen deutlich machen, dass Europa gebraucht wird“, sagte die Kanzlerin.

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr soll die konkrete Debatte über die Zukunft der Verfassung neu gestartet werden. Merkel kündigte an, Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung zu Schwerpunkten des deutschen EU-Vorsitzes in der ersten Hälfte kommenden Jahres zu machen. Das werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich wieder offen für Europa zeigt und dann auch für die Verfassung ausspricht.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll ein Jahr nach dem Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Bilanz ziehen. Deutschland und andere Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, wollen ihn möglichst unverändert retten. Andere Länder sehen dafür kaum noch eine Chance.

Europa soll in den kommenden 18 Monaten sozialer und solidarischer werden, versprachen sie. In Finnland und Deutschland sind Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt, in Portugal stellen sie den Ministerpräsidenten. An erster Stelle stehe die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, die soziale Dimension sei die zentrale Frage seiner Partei in Europa und der gesamten Gemeinschaft. Wenn sie mit den Anforderungen von Wirtschaft und Umwelt versöhnt werde, könne sich ein „europäisches Modell“ im Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt eigenständig positionieren. Konkret forderten die Parteivorsitzenden bessere Betreuungsangebote für kleine Kinder, damit die Eltern leichter einer Arbeit nachgehen können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%