Sozialdemokratische Partei
Gorbatschow gründet neue Bewegung

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat eine sozialdemokratische Bewegung ins Leben gerufen. Gorbatschow wurde auf dem Gründungstreffen auch gleich zum Vorsitzenden der neuen Partei gewählt. Zuvor beklagte er ein Ausufern der Staatsmacht in Russland, nannte aber Präsident Wladimir Putin nicht beim Namen.

HB MOSKAU. Der 76-Jährige erklärte auf dem Gründungstreffen der Partei mit dem Namen Union der Sozialdemokraten vor 200 Delegierten, die Union wolle liberale Werte stärken und „extreme politische Kräfte“ eindämmen. Es ist bereits die zweite politische Gruppierung, die Gorbatschow in den vergangenen drei Jahren anführt.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die notorisch zerstrittenen liberalen Gruppierungen in Russland Gorbatschows neue Partei unterstützen. Der frühere Nobelpreisträger Gorbatschow ist im eigenen Land – anders als im Westen – nicht sonderlich populär. Viele Russen bringen ihn mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. 2001 hatte Gorbatschow bei der Gründung der Sozialdemokratischen Partei Russlands mitgeholfen, sich aber später mit der Parteiführung in der Frage der Zusammenarbeit mit dem Kreml zerstritten. Die Partei wurde später auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs aufgelöst, da sie bestimmte Registrierungsanforderungen nicht erfüllte.

„In jüngster Zeit sind der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung deformiert worden“, sagte er auf der Gründungsversammlung in Moskau. „In unserem Land wird der Raum der öffentlichen Politik praktisch trockengelegt“, sagte Gorbatschow nach Angaben der Agentur Interfax. Ziel der neuen Bewegung sei deshalb der Kampf für demokratische Reformen und eine sozialere Gesellschaft. Die Gründungsversammlung wählte Gorbatschow einstimmig zum Vorsitzenden. Die Bewegung soll als Partei erst bei den übernächsten Parlamentswahlen antreten. Mit der erklärten Absicht Putins, bei der Präsidentenwahl im März 2008 verfassungsgemäß nicht mehr anzutreten, sei eine neue politische Situation im Land entstanden. Diese biete eine Chance auf mehr Demokratie. Eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März schloss Gorbatschow jedoch aus.

Gorbatschow kritisierte auch das verschärfte russische Parteiengesetz: „Was gibt es noch für eine Konkurrenz zwischen den Parteien, wenn der Oberste Gerichtshof sie einfach auflöst?“ Im Januar dieses Jahres hatte das Gericht die Hälfte aller russischen Parteien abgeschafft, weil sie die neuen Anforderungen an ihre Mitgliederzahlen nicht erfüllten. Davon war auch die damalige Sozialdemokratische Partei Gorbatschows betroffen. Russland wählt am 2. Dezember ein neues Parlament. Umfragen zufolge schaffen nur die Kremlpartei Geeintes Russland und die Kommunisten sicher den Sprung über die neue Sieben-Prozent-Hürde. Präsident Putin hatte Anfang Oktober angekündigt, als Spitzenkandidat von Geeintes Russland anzutreten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%