Soziale Netze statt Privatisierung
Entwicklungspolitik orientiert sich in Krise neu

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise deutet sich in der staatlichen Entwicklungshilfe ein Paradigmenwechsel an. Sowohl die Bundesregierung als auch multinationale Organisationen wie die Weltbank wollen künftig stärker den Aufbau sozialer Sicherungsnetze und staatlicher Strukturen fördern. Dienstleistungs- und Finanzfirmen könnten profitieren.

BERLIN. In den vergangenen Jahren hatten westliche Regierungen vor allem die Privatisierung als Mittel zur Entwicklung von Volkswirtschaften propagiert. Seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise, die Entwicklungsländer hart getroffen haben, rücken aber nun andere Themen in den Vordergrund.

Angesichts der hohen Milliardentransfers, die jährlich aus Industrieländern in ärmere Regionen der Welt fließen, ist diese Richtungsänderung von erheblicher Bedeutung. Er dürfte auch dazu führen, dass künftig Dienstleistungs- und Finanzfirmen stärker als bisher von der Entwicklungshilfe profitieren als bisher.

Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Reihe von Studien von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und OECD, die allesamt die destabilisierenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer untersucht haben. Am 24. Juni plant die Uno dazu eine internationale Konferenz in New York.

Privatisierung soll künftig nicht mehr als Allheilmittel für die Entwicklung von Ländern angesehen werden. Denn Entwicklungsexperten weltweit weisen einer zu starken Aufgabe staatlicher Zuständigkeiten eine Mitverantwortung für Verwerfungen in der Krise zu. „Wirtschaftlich und sozial schädliche Privatisierungen müssen deshalb zurückgedrängt und staatliche Regulierungskapazitäten aufgebaut werden“, sagte etwa Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Ähnlich argumentiert Weltbank-Präsident Robert Zoellick. Auf kommunaler Ebene müssten öffentliche Dienstleistungen etwa für Wasser, Energie oder Abfall erst einmal aufgebaut werden. Bisher war der Blick staatlicher Entwicklungshilfe dort sehr stark auf den Bau von Infrastrukturprojekten konzentriert.

Mindestens ebenso einschneidend ist die veränderte Sichtweise auf soziale Sicherungssysteme. „Die Krise hat gezeigt, dass es in vielen Ländern keinerlei soziale Absicherung gibt“, sagt Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung argumentiert aber auch im Kreis der G20-Industriestaaten, dass soziale Sicherungssysteme in Krisenzeiten stabilisierend wirken. Entwicklungshilfe-Experten der Länder beschlossen daher in Berlin, verstärkt den Aufbau einer Grundsicherung für Bevölkerungen in den Mittelpunkt der eigenen Förderung zu rücken.

Zu den Instrumenten gehören dabei etwa Mikroversicherungen. So fördert Deutschland zusammen mit der Weltbank bereits in Uganda ein Modellprojekt für ein Krankenversicherungssystem. Dabei werden subventionierte Gutscheine verkauft, die wie ein Krankenschein funktionieren. Ein ähnliches, auf lokaler Basis funktionierendes Modell gibt es für schwangere Frauen in Kenia. Auch deutsche Privatfirmen mischen mit. So erprobt der Versicherungskonzern Allianz in Entwicklungsländern mittlerweile Modelle für Kleinstversicherungen.

Vorbild sind die Erfahrungen bei Mikrokrediten, mit denen auch in den ärmsten Gegenden der Welt Selbständige gefördert werden. Als Vorteil gegenüber der klassischen Entwicklungshilfe wird hier angesehen, dass Kredite und Versicherungen die Verantwortlichkeit der Einzelnen erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Entwicklungshilfe soll die Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Steuer- und Zollsystems werden. Nur so könne eine Basis für stabile staatliche Einnahmen und damit eine kontinuierliche Regierungsarbeit gelegt werden, betont auch der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%