Soziale Unruhen
Chinas Bauern klagen an

Vor der heutigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China haben Menschenrechtler Einschüchterungsmaßnahmen der Behörden angeprangert. Immer wieder würden Bürger, die ihre Beschwerden vorbringen wollten, festgenommen. Chinas kommunistische Führung ist alarmiert. Die soziale Unruhe wächst - vor allem in den ländlichen Regionen.

PEKING. Immer mehr verzweifelte Bauern greifen zu Gewalt. Bei Protesten sind erste Tote zu beklagen. Die drastisch zunehmenden Unterschiede zwischen Arm und Reich haben die einst kaum existierende Kluft in Chinas Gesellschaft zu einer der tiefsten der Welt werden lassen. Vor der diesjährigen Tagung des Volkskongresses, die am Sonntag in Peking beginnt, hat Staats- und Parteichef Hu Jintao erneut die Bauern in den Mittelpunkt gerückt: „Sozialistische neue Dörfer“ lautet eines der Hauptziele für den neuen Fünf-Jahres-Planes, den die 3000 Delegierten auf der zehntägigen Sitzung annehmen werden.

„Das ist doch nur ein Slogan“, kritisierte der Rechtsexperte Yao Lifa, der sich um Bauernfragen kümmert. Wegen ständiger Bewachung durch die Staatssicherheit reist er anlässlich der Tagung nicht nach Peking. Seit Jahren verkündet die Führung schon, dass den Bauern geholfen werden soll, ohne dass sich wirklich etwas ändert. „Das ist schwer zu erreichen. Die eigentlichen Probleme liegen im System.“

Jetzt haben Zwangsenteignungen für Entwicklungsprojekte und korrupte örtliche Regierungen die Spannungen noch verschärft. Zig-Millionen Bauern haben ihr Land und Einkommen verloren, suchen neue Arbeit in der Städten. Ministerpräsident Wen Jiabao fürchtet wachsende soziale Instabilität: „An einigen Orten wurde Land ungenehmigt enteignet und die Bauern nicht angemessen entschädigt und versorgt.“

Die amtlich eingeräumten Zwischenfälle stiegen vergangenes Jahr um 6,6 Prozent auf 87 000. Proteste, bei denen Behördenarbeit gestört wurde, nahmen sogar um 19 Prozent zu. Die wachsende Einkommenskluft zwischen Stadt und Land nennt selbst die oberste Wirtschaftsbehörde, die mächtige Reform- und Entwicklungskommission, „alarmierend und unzumutbar“. Der Gini-Koeffizient für die Einkommensgleichheit hat längst die gültige Warnschwelle von 0,4 überschritten und liegt jetzt bei 0,53. Dieser nach dem italienischen Statistiker Corrado Gini benannte internationale Messwert zeigt bei Null perfekte Gleichheit an, während Eins das gesamte Vermögen nur in einer Hand sieht.

In den Städten wird heute pro Kopf schon 3,3 mal mehr verdient als auf dem Land, wo 60 Prozent der Chinesen leben. Werden die Ausgaben der Regierung für Schulen oder Gesundheitswesen berücksichtigt, sind die Städter sogar sechs mal besser dran. Die Hälfte aller Dörfer hat keinen Zugang zu Wasserleitungen, zehn Prozent nicht einmal Straßen. Mehr als 90 Prozent der Bauern sind nicht krankenversichert. „Ob die große Zahl der Bauern die Früchte der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilen kann, hängt davon ab, ob ihre Stimme gehört und respektiert wird“, plädierte das Organ der mächtigen kommunistischen Jugendliga, „Zhongguo Qingnianbao“, für ein System der Mitsprache.

Schlägerbanden und korrupte Parteifunktionäre

Örtliche Regierungen müssten „ihren patriarchalischen Arbeitsstil“ aufgeben und dürften „nicht die einzigen Entscheidungsträger sein“. Doch Wahlen und Mitbestimmung auf Dorfebene gibt es bereits, stoßen aber immer wieder an Grenzen, wenn korrupte Parteifunktionäre ihre Macht nicht abgeben und in die eigene Taschen wirtschaften. Empörte, hilflose Bauern werden teils mit angeheuerten Schlägerbanden in Schach gehalten.

Aktivisten oder Anwälte, die Bauern über ihre Rechte beraten, werden zusammengeschlagen. Dass hier vieles im Argen liegt, schien der Zeitungskommentar mit der Mahnung einzuräumen, dass „eine reibungslose Umsetzung der Basisdemokratie“ auf dem Lande entscheidend sei, ob die Initiative für „sozialistische neue Dörfer“ überhaupt Erfolg haben kann.

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