Sozialisten nach Lügengeständnis unter Druck
Ungarischer Regierungschef kündigt Misstrauensvotum an

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany will sich noch in dieser Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Dies kündigte der Regierungschef am Montag bei einer Pressekonferenz an.

HB BUDAPEST. „Ich höre die Stimmen, die verlangen, dass eine Parlamentsmehrheit der Regierung und ihrem Programm das Vertrauen aussprechen soll. Ich bin überzeugt, dass es nötig ist, dass dieses politische Vertrauen bestätigt wird“, sagte der Regierungschef. Zugleich bekräftigte er, seine umstrittene Reformpolitik fortsetzen zu wollen.

In der sozialistischen Regierungspartei hieß es, der Ministerpräsident genieße weiterhin die Unterstützung der gesamten Koalition. Sie hat in dem 386-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 210 Sitzen.

Die Partei des wegen seines Lügengeständnisses unter Druck geratenen Regierungschefs hatte bei den Kommunalwahlen am Sonntag herbe Verluste hinnehmen müssen. Gyurcsany hatte vor kurzem offen zugegeben, dass er die Bevölkerung vor seinem Wahlsieg im April bewusst über die prekäre Haushaltslage im Unklaren gelassen hatte. Daraufhin gab es im ganzen Land Massenproteste. Auch am Sonntagabend versammelten sich wieder 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest.

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