Sozialistische Regierung: Misstrauensvotum in Frankreich gescheitert

Sozialistische Regierung
Misstrauensvotum in Frankreich gescheitert

Der Misstrauensantrag der Konservativen in Frankreich erhält nicht genügend stimmen. Parteichef Jean-François Copé wirft Präsident Hollande vor, Frankreich „direkt in den Abgrund“ zu steuern. Premier Ayrault wehrt sich.
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ParisIn einem Schlagabtausch in der Nationalversammlung hat die französische Opposition die Regierung von Präsident François Hollande wegen ihrer Wirtschaftspolitik attackiert. Ein Misstrauensantrag der konservativen Partei UMP scheiterte am Mittwochabend im Parlament allerdings erwartungsgemäß. Die Regierung ist durch den Rücktritt von Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen einer Steueraffäre geschwächt.

Das Misstrauensvotum erhielt 228 Stimmen, wie Parlamentspräsident Claude Bartolone mitteilte. Damit stimmte die Opposition geschlossen für den Antrag. Für einen Erfolg wäre allerdings die Zustimmung der absoluten Mehrheit der 573 Abgeordneten, also mindestens 287 Stimmen, notwendig gewesen.

UMP-Chef Jean-François Copé warf den regierenden Sozialisten vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik "geradewegs auf den Abgrund" zuzusteuern. "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagte er. "Entweder wir überarbeiten unser (Wirtschafts-) Modell, um es im weltweiten wirtschaftlichen Krieg wieder wettbewerbsfähig zu machen, oder wir scheiden aus der Geschichte aus."

Copé forderte, Premierminister Jean-Marc Ayrault solle sich ein Vorbild etwa am früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nehmen, der Deutschlands "Sozialmodell rettete, indem er die Wettbewerbsfähigkeit stärkte" - eine Anspielung auf Schröders Agenda 2010. Die Sozialisten würden Frankreich dagegen zur "Unbeweglichkeit" verdammen, sagte Copé.

Frankreich leidet schwer unter der anhaltenden Wirtschafts- und Währungskrise in Europa: Die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von nur 0,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt seit bald zwei Jahren ununterbrochen und dürfte bald einen historischen Höchststand erreichen.

Regierungschef Ayrault sagte in der Parlamentsdebatte, seine Regierung verfolge eine klare Linie. "Ich weiß, wohin ich gehe. Ich weiß, wie ich dorthin komme. Ich weiß, was Frankreich am Ende der fünfjährigen Amtszeit (des Präsidenten) sein muss." Er rief die Franzosen zu einem "historischen Kompromiss" auf, um "die Krise zu besiegen". Bei der Haushaltskonsolidierung sollten in erster Linie Staatsausgaben gekürzt statt Steuern erhöht werden.

Nur einen Tag vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatten die Sozialisten mit dem Rücktritt von Haushaltsminister Cahuzac, der als Leistungsträger der Regierung galt, einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet. Am Mittwochmittag übernahm der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve das Amt des Haushaltsministers.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sozialistische Regierung: Misstrauensvotum in Frankreich gescheitert"

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  • Leider ist in Washigton, Paris oder London kein Gorbatshov in Sicht, der dem ganzen Chaos ein friedliches Ende, wenn auch unter Schmerzen bereitet... Diesmal wird die ganze Sache komplett schief gehen, aber das ist ja auch so gewollt...

  • Genau. In Frankreich heisst es: Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter ;-)

  • "Parteichef Jean-François Copé wirft Präsident Hollande vor, Frankreich „direkt in den Abgrund“ zu steuern. "

    LOOOOL Der Mann scheint zu pennen.....Frankreich ist längst im Abgrund aber technisch ist es eben noch möglich schönes Wetter zu simulieren.

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