Sozialistische Regierung unter Druck
Spaniens Premier Zapatero leistet sich teure Wahlversprechen

Noch bis vor kurzem eignete sich die spanische Wirtschaft kaum als Wahlkampfthema, denn objektiv betrachtet geht es dem Land so gut wie nie. Doch die internationale Finanzkrise hat die Wähler aufgeschreckt. Deshalb überbieten sich die regierenden Sozialisten mit Vorschlägen, wie der Staat den Wählern beispringen könnte.

MADRID. Umfragen belegen, dass viele Spanier fürchten, wegen des gestiegenen Zinsniveaus ihre Hypotheken nicht mehr bedienen zu können oder im Zuge einer Konjunkturabkühlung ihren Job zu verlieren. Die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero steht zunehmend unter Druck. In den Umfragen schrumpft ihr Vorsprung gegenüber der konservativen Volkspartei PP stetig. Einer Ipsos-Umfrage zufolge liegt die PP mit 39,8 Prozent jetzt sogar fast gleichauf mit der Regierungspartei PSOE, die auf 40,3 Prozent kommt.

Die Hauptsorge der Spanier gilt ihrem Haus oder ihrer Wohnung, weiß der Direktor des größten spanischen Meinungsforschungsinstituts „CIS“, Fernando Vallespin. Zapateros jüngstes Wahlversprechen war deshalb eine staatliche Mietbeihilfe in Höhe von 210 Euro pro Monat für junge Erwerbstätige, die weniger als 22 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Etwa eine Million Personen wird davon profitieren; den Staat kostet die Unterstützung knapp 800 Mill. Euro pro Jahr.

„Das ist reine Wahlpropaganda“, kommentiert Juan Carlos Martínez, Professor an der privaten Wirtschaftshochschule „Instituto de Empresa“ in Madrid. „Alles, was die Regierung damit erreicht, ist, dass die Mietpreise noch mehr steigen werden.“ Das sozialistisch regierte Andalusien, traditionell eine Hochburg der PSOE, geht sogar noch weiter und will allen, die im Monat weniger als 3 100 Euro verdienen, per Gesetz das Recht auf eine Sozialwohnung garantieren.

Besonders wichtig im Wahlkampf ist außerdem die bevölkerungsreiche und traditionell PSOE-freundliche Region Katalonien. Die hat eigentlich allen Grund, der Regierung gegenüber freundlich gesinnt zu sein, denn Zapatero hatte die Autonomierechte Kataloniens deutlich ausgeweitet. Doch in den letzten Monaten demonstrierten tagelange Stromausfällen, Chaos im Zugverkehr und Überschwemmungen gravierende Mängel in der Infrastruktur der Region, was den Unmut über die Zentralregierung schürte. Zapatero reagierte prompt und stockte die ursprünglich im Budget vorgesehenen Infrastrukturausgaben für Katalonien noch einmal um knapp 26 Prozent auf.

Wenn alle jetzt geplanten Ausgaben tatsächlich im nächsten Jahr umgesetzt werden, würde sich der spanische Budgetüberschuss von derzeit 18 Mrd. Euro in ein Haushaltsdefizit verwandeln, so warnen Experten. Die sichtbare Abkühlung des Konsums dürfte zudem die Steuereinnahmen im nächsten Jahr deutlich senken. Bedrohlich erscheint dieses Szenario vor allem im Lichte der leichten Abkühlung, die die spanische Wirtschaft schon im ersten Halbjahr – also noch vor Beginn der Wirren auf dem internationalen Finanzmarkt – verzeichnete. „Keiner weiß, wie groß der Haushaltsüberschuss nächstes Jahr ausfallen wird“, sagt Wirtschaftsprofessor Martínez. „Das ist das größte Risiko.“

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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