Sozialleistungen für Ausländer
Was sind uns die Ärmsten wert?

EU-Ausländer sollen nicht mehr automatisch Sozialhilfe bekommen. Das fordert Sozialministerin Andrea Nahles. Doch wie sieht das System in anderen Ländern aus? Ein Streifzug durch Europa und die USA.
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London/Paris/Rom/San Francisco/Stockholm„Wer betrügt, der fliegt“ – zwei Jahre ist es her, dass die CSU mit diesem Slogan eine Debatte lostrat über angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Anfang 2014 war die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die beiden Länder in die Europäische Union gekommen. Seither kam der Flüchtlingszuzug, und die Erfolge der AfD verunsicherten die anderen Parteien. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sozialleistungen für EU-Ausländer ausschließen, die nicht hier arbeiten. Dabei gehen die allermeisten EU-Ausländer hier einem Job nach – auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien.

Schon damals schnürte die Koalition – bis Ende 2014 – ein Paket gegen „Armutsmigration“ aus der EU, unter anderem mit befristeten Wiedereinreiseverboten bei einer Täuschung der Behörden. Allerdings stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugleich fest: „Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung aus europäischen Staaten nach Deutschland.“

Manche Sozialberater kritisierten damals die gesamte Debatte. Gehört hätten zwar viele von den Sozialleistungen in Deutschland, sagte eine Sozialarbeiterin im Mediendienst Integration. „Aber die Gründe, hierherzukommen, sind andere. Die Leute wissen, dass die deutsche Wirtschaft so stark ist, dass es hier noch Arbeitsplätze gibt.“ Und sie wollten arbeiten.

Wieviel die Sozialleistungen für EU-Bürger kosten, ist unklar. Bei der Bundesagentur für Arbeit winkt man ab – genaue Zahlen gibt es so schnell nicht. Was man weiß: Knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote der EU-Ausländer in Deutschland im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Punkte auf 11,0 Prozent gefallen.

Bei Bulgaren und Rumänen stieg die Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte auf 12,6 Prozent, bei Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn sank sie um 1 auf 11,1 Prozent. Knapp 126.000 Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz-IV-Leistungen, rund 40 Prozent davon zum Aufstocken geringen Lohns.

Nun will Sozialministerin Andrea Nahles also klarstellen: EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten oder Ansprüche erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Eine einmalige Überbrückungsleistung soll es geben und ein Darlehen für Rückreise – Sozialhilfe oder Hartz IV ohne zu arbeiten aber erst nach fünf Jahren.

Doch wie sieht das Sozialsystem in anderen Ländern aus? Unserer Korrespondenten berichten.

Kommentare zu " Sozialleistungen für Ausländer: Was sind uns die Ärmsten wert?"

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  • Nahles Gesetzesankündigung haben wir der AfD zu verdanken, niemanden sonst! Die guten Wahlergebnisse der AfD wirken, auch ohne direkte Regierungsbeteiligung.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Tja, Herr Mayer, dann geben sie ihren "Bekannten" doch mal den Rat: Man muss einen Antrag stellen, bevor man Leistungen beziehen kann.
    Diese Intelligenz haben die "Eingewanderten" ihren Bekannten schon mal voraus.

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