Sozialpolitik
Brasiliens Kampf gegen die Armut

Wer an Brasilien denkt, denkt heute eher an Wachstumsmärkte, die WM 2014, vielleicht Olympia 2016 und weniger an Armut. Die Regierung stemmt gewaltige Sozialprogramme. Dabei ist gut gemeint nicht immer gut gemacht.
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Rio de Janeiro An Lob für Brasiliens Sozialpolitik fehlt es nicht. Die Weltbank, die Vereinten Nationen und viele Länder nehmen sich den „Grünen Giganten“ als Vorbild, denn auf der Agenda der Regierung steht seit über einer Dekade der Kampf gegen die Armut an oberster Stelle. „Die extreme Armut wird bald der Vergangenheit angehören“, ist sich Präsidentin Dilma Rousseff sicher. Wie ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva pumpt sie gestützt auf gutes Wirtschaftswachstum Milliarden in Sozialprogramme. Das Konzept: Die Armut wird verringert, der Konsum angekurbelt und ja: auch Wählerschichten mobilisiert.

„Brasilien gehört zur Avantgarde, wenn es darum geht, effiziente Wirtschaftspolitik mit Chancen für die Schwächsten der Gesellschaft zu kombinieren. Das kommt Millionen Menschen zugute“, attestierte Weltbank-Chef Jim Yong Kim der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt kürzlich bei einem Besuch in Brasília. Längst wartet Brasilien nicht mehr darauf, dass die Armen sich bei den Behörden melden. Das Verfahren läuft umgekehrt. „Der Staat wird sie suchen und integrieren müssen, schon bevor sie an unsere Tür klopfen“, lautet die proaktive Losung von Staatschefin Rousseff. Viel Arbeit, denn etwa 700.000 Familien leben in Brasilien noch in extremer Armut ohne jegliche staatliche Hilfe.

Das Flaggschiff der Sozialpolitik heißt immer noch „Bolsa Família“, eine Art Familiensozialhilfe, deren Leistungen an den Schulbesuch und Impfnachweise für Kinder gekoppelt ist. 2013 wird das Volumen allein für dieses Sozialprogramm auf rund 24 Milliarden Reais (rund 9,3 Milliarden Euro) steigen, was rund 0,46 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Fast 50 Millionen bedürftige Brasilianer stehen direkt oder indirekt auf der Empfängerliste für soziale Hilfen. Der übergeordnete Plan „Brasil sem Miséria“ (Brasilien ohne Elend) hat ein klares Ziel: Jeder Brasilianer soll mindestens 70 Reais (27 Euro) im Monat zum Leben haben.

Eine schwierige Mission in einem Land, das riesige Ausmaße hat und ebensolche Einkommensunterschiede. Auf dem flachen Land etwa in dem als Armenhaus geltenden Nordosten, aber auch im Hinterland von Bahia gehört Armut zum Alltag. Der seit fast vier Jahren in Conde, rund 160 Kilometer nördlich von Salvador (Bahia), tätige deutsche katholische Pfarrer Georg Pettinger hat bis voriges Jahr 42 Gemeinden auf einer Fläche von 1000 Quadratkilometern betreut. Nach einer Reform sind es heute „nur“ noch 24 Gemeinden auf 700 Quadratkilometern.

Der 36-jährige Geistliche, der vom Bistum Passau entsandt wurde und sich selbst als „Landpfarrer“ sieht, macht sozusagen Feldarbeit an der Front. Er kennt seine Gemeinden, die manchmal weder Strom noch Wasser haben. Internetanschlüsse sind Luxus, stabile Telefonleitungen oft Glückssache. „Ja, die Bolsa Família ist natürlich gut gemeint. Aber es fehlt oft die notwendige Kontrolle. Und nicht nur das: Es gibt hier monatelang einfach keinen Unterricht.“

In diesem Jahr hat die Schule zumindest in seinen Gemeinden noch gar nicht angefangen. Erst Ferien, dann Karneval, dann Streik wegen ausstehender Lehrergehälter. Mit Glück fängt der Unterricht 2013 für die Schüler noch im April an. „2012 gab es bei uns - bei sehr wohlwollender Rechnung - vielleicht insgesamt vier Monate Unterricht“, sagt der Pfarrer der Gemeinde „Nosso Senhor do Bomfim“ (Unser Herr des Guten Endes). Er lebt in einer Region, in der der Tageslohn, wenn es denn Arbeit gibt, zwischen 20 und 30 Reais (7,70 und 11,50 Euro) liegt. In solchen Gegenden bleibt der für 2013 auf 678,00 Reais pro Monat angehobene Mindestlohn oft graue Theorie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sozialpolitik: Brasiliens Kampf gegen die Armut"

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  • mariannem
    Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus, doch die Realität ist eine ganz andere! Sozialprogramme wurden in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft, aber bei der Umsetzung scheitert Brasilien.
    Beispiel Straßenkinderprojekte und Drogenausstiegsprogramme:
    NGO´s und ihre Projekte, die es seit weit über 20 Jahren gibt und die sehr gut funktionieren, stehen nun im Regen. Teilweise wurden diese Projekte hoch gelobt, mit Preisen der Regierung ausgezeichnet und auch teilfinanziert. All diese Projekte stehen nun vor dem Aus, da die Regierung und die Bundesstaaten ihre eigenen Projekte aus dem Boden stampfen und die NGO´s keine Gelder mehr erhalten. Nur leider funktionieren die öffentlichen Projekte nur sehr schlecht bis gar nicht. Zudem arbeiten die NGO´s, also privaten Projekte, effektiver und die öffentlichen Programme können das bis jetzt nicht bieten und diese sind auch wesentlich kostenintensiver.
    Eine Frage stellt sich nun; warum nutzt man nicht das Potenzial und die jahrzehntelange Erfahrung der NGO´s? Warum nutzt man die staatlich bereitgestellten Gelder nicht zum Ausbau und zur Weiterführung dieser Projekte?
    Ein Antrag auf öffentliche Förderung ist für die "nachweislich" guten privaten Projekte kaum noch möglich, da die Antragsformalitäten nicht mehr zu bewältigen sind und auch nicht bewilligt werden. Wird ein Antrag dennoch bewilligt, werden die Gelder trotz bestehendem Abkommens/Vertrag unter vielerlei fadenscheinigen Begründungen nicht ausgezahlt! Dieses ist der Stand seit Anfang 2012.
    Bosa Família:
    Es gibt bis Heute unendlich viele Familien, die überhaupt keinen Zugang zu diesen Hilfen haben, diese Hilfe gar nicht beantragen können, und die öfentlichen Stellen melden sich auch nicht bei diesen. Der Grund hierfür ist unter anderem, dass in Brasilien immer noch sehr viele Menschen leben, die überhaupt keine gültigen Papiere besitzen.

  • "Jeder Brasilianer soll mindestens 70 Reais (27 Euro) im Monat zum Leben haben."

    Hartz 4 im deutschen Sozialparadies bleibt für einen Brasilianer ein unerreichbarer, exotischer Traum.

  • Leider gehört Brasilien beim Umweltschutz nicht zur Avantgarde.

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