Sozialreformen angemahnt
EU warnt vor schwerer Schuldenkrise

Die EU-Kommission hat angesichts hoher Staatsdefizite in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union gefordert, zügig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deutschland gehört nach Einschätzung der Brüsseler Behörde zu den Staaten mit einem "mittleren" Schuldenrisiko. Schlimmer sind Länder wie Spanien oder Großbritannien dran.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union aufgefordert, zügig die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem zu reformieren. Die Regierungen müssten jetzt endlich handeln, um die finanziellen Folgen der ungünstigen demografischen Entwicklung in den Griff zu bekommen, heißt es in einem Bericht zur Lage der Staatsfinanzen. Andernfalls werde die Gemeinschaft in eine schwere Schuldenkrise stürzen. Die deutsche Staatsverschuldung werde bis 2030 auf 102,5 Prozent und bis 2040 auf 152,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt emporschnellen, wenn die Regierung nicht gegensteuere, warnt die Kommission. Zurzeit beträgt die deutsche Schuldenquote gut 70 Prozent.

Damit gehört Deutschland nach Einschätzung der Brüsseler Behörde allerdings nur zu den Staaten mit einem "mittleren" Schuldenrisiko. Am schlimmsten sei die Lage in Irland, Griechenland, Spanien, Großbritannien, Slowenien und Lettland. Dort befürchtet die Kommission eine schwindelerregende Schuldenexplosion. Dabei schießt Großbritannien den Vogel ab: Bis 2030 könne die Schuldenquote dort auf 270 Prozent und bis 2080 sogar auf 780 Prozent vom BIP steigen, wenn die Londoner Regierung nichts unternehme. Auch die Niederlande, Litauen, Zypern, Malta und die Slowakei rechnet die EU-Kommission zur Gruppe der EU-Staaten mit besonders düsteren Aussichten für die Staatsfinanzen.

Dagegen sei die Lage der Staatsfinanzen in Deutschland noch "relativ gesund", meint die Kommission. Grund zur Entwarnung gibt es für den größten Mitgliedstaat allerdings nicht. Denn Deutschland leidet mehr als andere Länder unter dem Geburtenrückgang. Deshalb dürfe die Bundesregierung auf keinen Fall Teile der bereits beschlossenen Sozialreformen wieder zurücknehmen, warnt die Kommission.

Kritisch bewertet sie in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Großen Koalition, mit Abweichungen von der Rentenformel höhere Altersruhegelder in diesem und nächstem Jahr zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung müsse 2010 wie geplant wieder zur alten Rentenformel zurückkehren, verlangt die EU-Behörde. Zusätzlich benötige Deutschland eine weitere Rentenreform. Neben der steigenden Rentenlast sei auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem altersbedingten Kostenanstieg zu rechnen, warnt die EU-Kommission. Deshalb bestehe auch hier Reformbedarf.

Positiv bewertet die Brüsseler Behörde die von der Großen Koalition beschlossene Schuldenbremse. Die Regierung habe sich damit einen "Eckpfeiler" für die notwendige Haushaltskonsolidierung geschaffen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2016 ausgeglichene Budgets vorlegen müssen. Die Neuverschuldung des Bundes wird auf 0,35 Prozent vom Bruttoinlandprodukts begrenzt.

Nach solchen Selbstverpflichtungen zum Sparen sucht die Brüsseler Behörde in Frankreich und Polen vergeblich. In beiden Ländern habe die Finanzkrise zu stark steigenden Haushaltsdefiziten geführt, stellt die Kommission fest. In Frankreich sei "eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierung unverzichtbar", sobald sich die Wirtschaft erhole. Diese Mahnung ist nichts Neues. Immer wieder bemängeln die Brüsseler Haushaltswächter den fehlenden Willen der Pariser Regierung, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Einen Vorteil hat Frankreich allerdings vorzuweisen: Die demografische Entwicklung verläuft jenseits des Rheins günstiger als in Deutschland. "Die erwarteten langfristigen Kosten der Alterung sind nicht besonders hoch", konstatiert die Kommission.

Fünf Staaten in der Europäischen Union haben trotz Geburtenrückgang und Finanzkrise gesunde Staatsfinanzen vorzuweisen. Bulgarien, Schweden, Dänemark, Estland und Finnland hätten ihre Alterssicherungssysteme ausreichend reformiert, meint die EU-Kommission. Zwar habe die Finanzkrise auch in diesen Ländern zu steigenden Haushaltsdefiziten geführt. Doch die Lage der Staatsfinanzen habe sich hier insgesamt deutlich weniger verschlechtert als in anderen Ländern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%