Späh-Affäre

USA wollen auf Industriespionage verzichten

Deutschland will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen machen wohl kleine Fortschritte. Viel hängt aber davon ab, wie die Regierung es mit Snowden hält.
24 Kommentare

Das geheime Geheimdiensttreffen

Berlin/MoskauDie USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen – seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.

Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander hat dies laut „Spiegel“ mit den Worten eingestanden, es geschehe „nicht mehr“.

Die Bundesregierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern. Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten vorige Woche mit Vertretern des Weißen Hauses verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht nur, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Partnern über eine bessere Koordination der Geheimdienstarbeit.

Interesse an Snowdens Informationen
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Späh-Affäre - USA wollen auf Industriespionage verzichten

24 Kommentare zu "Späh-Affäre: USA wollen auf Industriespionage verzichten"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es war einmal ein halbes Volk, das jahrzehntelang eine kommunistische Diktatur ertragen mußte, bis es genug davon hatte, auf die Strasse ging und sich mit dem Ruf:"WIR SIND DAS VOLK"! selbst befreite.
    Es wird Zeit, dass jetzt das ganze Volk wieder auf die Strasse geht und mit demselben Ruf diejenigen vertreibt, die seine Heimat immer noch besetzen und überwachen:
    "WIR SIND DAS VOLK! AMIS GO HOME!"

  • Numismatiker:
    Richtig! Und die Atlanikbrücken-Journaillie macht die peinlichen Jubelfanfaren dazu.
    Nonchalant geht die "deutsche" Presse über die Tatsache der Insutriespionage hinweg. Na ja, man hat ja Übung: wer den größten Völkermord der Geschichte, noch dazu am eigenen Volk, den größten Wissens- und Patentraub und einen Kredit mit Zinseszinsen in unerreichter Verlogenheit andauernd als Geschenk bejubelt, der sieht natürlich kein Problem darin, wenn über weniger Industriespionage durch die "Freunde" verhandelt werden soll.

    Die Deutschen werden erst dann aufwachen und erkennen, daß man ihre Vasallenpolitiker die Todfeinde als Freunde verkauft haben, nur um am Ruder zu bleiben.
    Jede Bananenrepublik hat mehr Rückgrat wie die Marionetten dieser Staatssimulation.

  • Google spioniert im Smartphone-Markt über Android-Betriebssystem !

    Wenn man ein neues Smartphone (z.B. Sony Experia) kauft, wird man abhängig von Google in mehrerer Hinsicht:

    - man MUSS ein Google-Account eröffnen (...@gmail.com), sonst kann man nicht surfen und keine Apps runterladen

    - Voreingestellt sind auf dem Smartphone: Standortdienst, der ununterbrochen ausspioniert, WO man sich lokal gerade befindet, Standortverlauf, Google will einem andauernd Angebote machen weil das Surfverhalten dokumentiert wird um "personalisierte Angebote" machen zu können

    EINE FRECHHEIT IST DAS !

    Im Hintergrund laufen im Android-System lauter "Google-Dienste", wo kein Mensch weiss, was die spionieren und übertragen. Google-Bibliiotheken sind fester Bestandteil des Android-Betriebssystems und werden voreingestellt installiert oder auch übers Internet aktualisiert, ohne dass man das mitbekommt.

    Alle Kontakte, emails, Telefonnummern werden an die Google-Cloud gesendet und man wird genötigt, dort seine Daten zu "sichern" .. auf Google-Servern. Lokale Sicherung des Smartphones auf dem PC zu hause geht nicht mehr !! Nur noch Google-Cloud.

    Also das ist echt eine Spionage-Nötigungs-Frechheit von Google. Die leiten die Daten direkt an die NSA weiter. Danke auch. :-(

  • @Fredi:

    Die Basen müssen auch dringend (nach Abzug der Amerikaner) geschlossen und dann dem Erdboden gleichgemacht werden, damit niemand anderes sie benutzen kann.

  • @Orunwell

    "Da bietet der Verbrecher allen Ernstes an, zukünftig seine Verbrechen ein wenig einzuschränken und unsere rückgratlose Politik verhandelt auch noch in den USA darüber."

    Richtig.

    Aber unsere Polit-Laienschauspieler sind so naiv. Und das deutsche Stimmvieh bezahlt diesen Zirkus bereitwillig.

  • No-spy-Abkommen - eine weitere dümmlich naive Vorstellung unserer Politiker. Die boys und girls der NSA werden sich einmal mehr die Bäuche halten vor Lachen über die blöden Krauts!

  • Die USA behandeln Deutschland wie eine abhängige Kolonie. Und es ist beschämend, dass sich unsere sich bildende neue Regierung (alle drei Parteien) so benimmt, als wenn dieser Abhängigkeitsstatus nicht nur erhaltenswert sondern sogar erstrebenswert sei. Es ist ganz einfach: Snowden handelte eindeutig im Interesse Deutschlands (Frankreichs, Brasiliens...) und er kann Deutschland Informationen liefern, die es deutschen Politkern ermöglichen könnten, deutsche Interessen noch intensiver zu verfolgen. Wenn diese Politiker es denn wollten. Snowden muss folglich als Kronzeuge in Deutschland aussagen und politisches Asyl erhalten!

  • Wie blind sind wir überhaupt? Wir regen uns über die Spionageausstattung der US-Botschaft auf, verlieren aber kein Wort über die riesigen Abhörzentren der USA bei uns im Lande!
    Die sind doch bekannt, deren Schließung sollte gefordert werden!
    Und hat wirklich keiner den Echelon-Bericht der EU gelesen?

  • labosa

    Es kann nicht darum gehen, Deutschland aus dem "Westverbund zu lösen", das ist nicht realistisch auch in Anbtracht der Einbindung in die NATO und der Stationierung US-amerikanischer Truppen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Bismarck´sche Außenpolitik und das Spiel mit fünf Kugeln, also das zaristische Russland, das Deutsche Reich, die K&K Monarchie, Frankreich und das Vereinigte Königreich, war solange erfolgreich wie Bismarck die deutsche Außenpolitik führte, seine dilletantishen Nachfolger und das persönliche Regime Wilhelm II machten diese erfogreiche Außenpolitik zunichte.

    Heute sind die fünf Kugeln, die USA, China, Russland,
    die EU und ein sich gerade bildender pazifischer Großraum (Japan, Indonesien, die "Tigerstaaten").

    Interssant in diesem Zusammenhang gegenwärtig die Annäherung Japans an Russland, um dem chinesischen Druck Richtung Japan etwas entgegen zusetzten.

    Die USA haben Interesse in Anbtracht der neuen Großmacht China, die EU eng an sich zu binden
    (Freihandelsakommen).

    Die EU und damit Deutschland hat bei guter Politik die Chance sich auch wieder ein Stück Eigenständigkeit zu erarbeiten, wenn sie das Spiel mit den neuen fünf Kugeln so spielt, dass die USA zu der Erkenntnis kommen, sie geraten zunehmend in eine Situation der Isolation, wenn sie ihre Dominanzspielereien versuchen
    unbeeindruckt durch die gegenwärtige Affaire weiter durchzuziehen.

  • Wer glaubt, dass die US-Amerikaner auf Industriespionage in Deutschland verzichten wollen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Deutsche Unternehmen und Forscher sind gut beraten, wenn sie ihre Firmengeheimnisse und Forschungsergebnisse vor den Zugriffen der Geheimdienste aus China, Russland aber auch aus England und den USA schützen.

    Und es ist gut, dass es Herrn Snowden gibt, denn nun weiß auch der letzte Deutsche, wie die US-Amerikaner mit ihren Verbündeten umspringen und nicht zimperlich sind, wenn sie sogar das Handy der Bundeskanzlerin über zehn Jahre abgehört haben.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%