Späh-Affäre
USA wollen auf Industriespionage verzichten

Deutschland will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen machen wohl kleine Fortschritte. Viel hängt aber davon ab, wie die Regierung es mit Snowden hält.
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Berlin/MoskauDie USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen – seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.

Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander hat dies laut „Spiegel“ mit den Worten eingestanden, es geschehe „nicht mehr“.

Die Bundesregierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern. Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten vorige Woche mit Vertretern des Weißen Hauses verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht nur, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Partnern über eine bessere Koordination der Geheimdienstarbeit.

Kommentare zu " Späh-Affäre: USA wollen auf Industriespionage verzichten"

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  • Es war einmal ein halbes Volk, das jahrzehntelang eine kommunistische Diktatur ertragen mußte, bis es genug davon hatte, auf die Strasse ging und sich mit dem Ruf:"WIR SIND DAS VOLK"! selbst befreite.
    Es wird Zeit, dass jetzt das ganze Volk wieder auf die Strasse geht und mit demselben Ruf diejenigen vertreibt, die seine Heimat immer noch besetzen und überwachen:
    "WIR SIND DAS VOLK! AMIS GO HOME!"

  • Numismatiker:
    Richtig! Und die Atlanikbrücken-Journaillie macht die peinlichen Jubelfanfaren dazu.
    Nonchalant geht die "deutsche" Presse über die Tatsache der Insutriespionage hinweg. Na ja, man hat ja Übung: wer den größten Völkermord der Geschichte, noch dazu am eigenen Volk, den größten Wissens- und Patentraub und einen Kredit mit Zinseszinsen in unerreichter Verlogenheit andauernd als Geschenk bejubelt, der sieht natürlich kein Problem darin, wenn über weniger Industriespionage durch die "Freunde" verhandelt werden soll.

    Die Deutschen werden erst dann aufwachen und erkennen, daß man ihre Vasallenpolitiker die Todfeinde als Freunde verkauft haben, nur um am Ruder zu bleiben.
    Jede Bananenrepublik hat mehr Rückgrat wie die Marionetten dieser Staatssimulation.

  • Google spioniert im Smartphone-Markt über Android-Betriebssystem !

    Wenn man ein neues Smartphone (z.B. Sony Experia) kauft, wird man abhängig von Google in mehrerer Hinsicht:

    - man MUSS ein Google-Account eröffnen (...@gmail.com), sonst kann man nicht surfen und keine Apps runterladen

    - Voreingestellt sind auf dem Smartphone: Standortdienst, der ununterbrochen ausspioniert, WO man sich lokal gerade befindet, Standortverlauf, Google will einem andauernd Angebote machen weil das Surfverhalten dokumentiert wird um "personalisierte Angebote" machen zu können

    EINE FRECHHEIT IST DAS !

    Im Hintergrund laufen im Android-System lauter "Google-Dienste", wo kein Mensch weiss, was die spionieren und übertragen. Google-Bibliiotheken sind fester Bestandteil des Android-Betriebssystems und werden voreingestellt installiert oder auch übers Internet aktualisiert, ohne dass man das mitbekommt.

    Alle Kontakte, emails, Telefonnummern werden an die Google-Cloud gesendet und man wird genötigt, dort seine Daten zu "sichern" .. auf Google-Servern. Lokale Sicherung des Smartphones auf dem PC zu hause geht nicht mehr !! Nur noch Google-Cloud.

    Also das ist echt eine Spionage-Nötigungs-Frechheit von Google. Die leiten die Daten direkt an die NSA weiter. Danke auch. :-(

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