Spähaffäre

Belgien nimmt den BND ins Visier

Die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der NSA-Überwachung in Europa bringt die Bundesregierung nicht nur im Inland in die Bredouille - nun drohen auch Spannungen mit den belgischen Nachbarn.
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Internetüberwachung durch Geheimdienste - auch aus Deutschland? Belgien ordnet eine Untersuchung an. Quelle: dpa
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Internetüberwachung durch Geheimdienste - auch aus Deutschland? Belgien ordnet eine Untersuchung an.

(Foto: dpa)

BrüsselDie belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ - habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte.

Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Spähaffäre: Belgien nimmt den BND ins Visier"

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  • Und dann? Was ist die Konsequenz? Es wissen doch schon längst alle. Das Problem ist, die meisten interessiert es nicht und andere sehen keinen Sinn Merkel abzuwählen. Warum auch? Was soll sich denn ändern?

  • Doch, - es nutzt sehr wohl seinen Unmut mit "Merkelbashing" zu kühlen. Und je mehr die Absurdität erkennen in der die besagte Dame politisch wandelt und den Mummenschanz a la Hollywood erkennen, - umso besser.

  • Mein Gott, Herr Allraun, glauben Sie wirklich, dass Merkel der Grund und die Ursache für die Spionageskandale ist, oder das sich auch nur eine Puseratze ändert, wenn sie weg wäre? Es ist doch vollkommen egal wer an der Macht ist, ob Links Mitte oder Rechts es wird immer so bleiben - der Geheimdienst ist schon immer ein Staat im Staate gewesen (vom der Antike bis heute) und wird es auch bleiben. Er sammelt die Informationen dort, wo er sie kriegen kann - im eigenem Land bei seinen Bürgern oder im Ausland bei Freund und Feind.

    Es nützt gar nichts sein Mütchen mit Merkel-Bashing zu kühlen. Viel wichtiger wäre es einmal darüber nachzudenken, wie wir mit unseren Daten und Informationen umgehen und den Diensten (aber auch gewissen Firmen) es möglichst erschweren diese in die Hände zu bekommen. Dann müsste man nämlich auf Facebook und Co. verzichten, Emails verschlüsseln und Applewatch, Gogglebrille und ähnliche Datenkraken aus seinem Umfeld verbannen. Ist unbequem, aber mit Sicherheit wirksamer als sinnloses Bashing.

  • Wieder Merkel! Warum will diese Frau Deutschland unbedingt vorsätzlich vernichten??? Überall nur Klagen in der EU gegen Deutschland!

  • Bedingt, - denn die Wahl war eine originäre Personenwahl und nur, als auch ausschließlich auf die Person Merkel zugeschnitten. Und genau damit hat die CDU/CSU das Rennen gemacht.

    Und insofern, - war es eine Vertrauenslegitimation in ihre Person an sich, seitens der deutschen Wählerschaft.

    Und genau dieser Vertrauensnimbus ist durch das Agieren (vor alle nicht vorhandene Artikulation dazu) der Kanzlerin in der Auspähdebatte rudimentär beschädigt, so dass ethisch als ach moralisch diese Person nicht mehr im Amt zu halten ist.

  • Muß man tatsächlich zu diesem Schluss kommen?

    M.E. hat nicht Angela Merkel die meisten Stimmen bei der letzten Wahl auf sich vereinigt, sondern CDU/CSU. Es liegt also an ihr, die Kanzlerin "alternativlos" auszutauschen.

    Offensichtlich sind die Opposition wie der Koalitionspartner nicht in der Lage Frau Merkel ob ihrer Taten selbständig aus ihrem Amt zu jagen.

    Wenn es den Abgeordneten jedweder parteilichen Herkunft nicht gelingt sie aus ihrem Amt zu jagen, nimmt die Demokratie, wenn es eine solche überhaupt noch in der Bundesrepublik geben sollte, massiven Schaden.

    Ich denke, dass dies Ihr Anliegen war und da sind wir uns einig.

  • Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr haltbar, Empörung heucheln und selber die besten Freunde ausspionieren lassen. Erbärmlich. Lügnerin !

    Neuwahlen - sofort !

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