Spähaffäre
Deutsche- und EU-Delegation sollen Lauschangriffe aufklären

Die Spähaffäre ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Nun schicken Deutschland und die EU Delegationen in die USA. Sie sollen die Lauschangriffe aufklären. Merkel strebt zudem ein „No-Spy-Abkommen“ an.
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Berlin/BrüsselZur Aufklärung des Abhörskandals um das Merkel-Handy schicken Deutschland und die Europäische Union kommende Woche hochrangige Delegationen nach Washington. Von deutscher Seite sollen die Chefs der Geheimdienste wie auch Vertreter des Kanzleramts Gespräche im Weißen Haus sowie mit dem Geheimdienst NSA führen, hieß es in Berliner Regierungskreisen am Freitag. Deutschland und Frankreich streben zudem Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen „No-Spy-Abkommen“ mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Andere EU-Staaten wollten sich der Initiative anschließen.

Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über ernstzunehmende Hinweise, dass das Handy von Kanzlerin Merkel von der NSA abgehört worden ist. Die US-Regierung hat dies für die Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Deutschland hat daher in ungewöhnlich scharfer Form Aufklärung von den USA verlangt und bestellte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt den Botschafter ein. Grüne und Linke verlangten eine Sondersitzung des Bundestags zur der Affäre. Unter anderem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste gewusst hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk.

Laut Merkel handelt es sich um ein Mobiltelefon, das von der Partei abgerechnet wird. Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen stünden sichere Festnetzleitungen und für unterwegs auch sogenannte Krypto-Handys zur Verfügung, betonte Merkel. Diese zeichnen sich durch eine besondere Verschlüsselungstechnik aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wisse sehr genau, was sie über welchen Kanal kommuniziere. Es komme stets auf den Gegenstand an. Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise zu Angriffen auf das besonders gesicherte Netz.

Brisanz bekam die Affäre durch einen Bericht, wonach der mutmaßliche Lauschangriff gegen Merkel möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ergibt sich der Verdacht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Streiter sagte, diese Vorwürfe seien „Teil der Aufklärung“. Ein Sprecher der US-Botschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Laut dem britischen „Guardian“ haben die US-Dienste die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet das Blatt, die NSA habe Mitarbeiter in US-Ministerien aufgefordert, ihre Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten.

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  • Abhoerskandal 5 bis 10 Jahre Reparaturzeit
    EU-Politiker die jetzt von SpionageAbkommen mit USA reden sind unbelehrbar nachdem ueber 10 Jahre die ganze Schicht von fuehrenden USPolitikern die EU in allen Laendern+auf allen Ebenen vorgelogen hat.Laender wie USA haben hunderte von Milliarden Euros Steuergeld dafuer benutzt um politische,militairische,organisatorische+betriebswirtschaftliche Handelsvorteile zum Nachteil von der EU zu erzielen.Um den entstandenen Schaden in allen Laendern+auf allen Ebenen zu reparieren braucht man 5 bis 10 Jahre Zeit.Mann koennte ExpertenAusbildungsTeams bilden die kommende Jahre: die Politik,das Militair,EULaender-Infrastrukturen,Betriebe,Industrie+Handelsunternehmen mit Rat+Tat unterstuetzen.Besonders kleinere Laender brauchen Unterstuetzung weil die nicht die Expertise besitzen.Steuervorteile ueber die EU koennten nuetzlich sein.In Kommunikationsmittel,Kommunikation+Internet+Verbindungen muss die EU selbststaendig werden.An den Initiativen von unseren Politikern wird man ersehen koennen ob diese bereit sind ihre Fehler einzugestehen oder ob sie korrumpiert sind

  • Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne trägt die Hauptschuld an den jetzigen ekelhaften Zustand!

    Wer es wissentlich zulässt, dass die USA sich in Wiesbaden illegal ein NSA-Hauptquartier bauen und damit ganz Deutschland seit !JAHRZEHNTEN! ausspioniert trägt die Schuld und das sind klar die Altparteien CDUSPDFDPGrüne.

    Diese Parteien werden mit 100% Sicherheit nichts an der jetzigen Situation ändern. Wer diese Parteien weiter wählt ist vollkommen verblödet und dämlich wie ein Affe. Leider lernen Affen halt nicht dazu.

    Nur neue Parteien wie die AfD würden hier helfen.

    Übrigens ist es doch mehr als seltsam, dass ausgerechnet der Bundeswahlleiter (wo alle Wählerstimmen bei Bundestagswahlen zusammenlaufen und die Wahlbeteiligung ermittelt wird) in der selben Stadt sitzt wie das NSA-Hauptquartier (Wiesbaden), das von der Altpartei CDUSPDFDPGrüne geduldet und gefördert wird.

  • Das könnte Friedrich auch alleine machen. Der kennt schon mal die Begebenheiten vor Ort.
    Vielleicht sollte er Pofalla zur Verstärkung mitnehmen.

    Ich bin nur gespannt, ob bei der abgelieferten "Leistung" der beiden die Kanzlerin mit diesen beiden "Sheriffs" weiter machen will oder ob sie sie irgendwo versteckt. Ich denke, dass bei dieser neuen Sachlage deren Weiterbeschäftigung nicht mehr tragbar ist.

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