Spähaffäre
Merkel würdigt Snowdens Verdienste – und lehnt Asyl ab

Deutschland hat von den Informationen des des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden profitiert. Das sieht auch Angela Merkel so. Asyl für den US-Informanten lehnt die Bundeskanzlerin trotzdem ab.
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Berlin Deutschland hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden profitiert. „Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten“, sagte Merkel am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Das ist immer interessant.“

Ein deutsches Asylangebot für den derzeit in Russland lebenden Snowden komme dennoch nicht in Frage. „Die Voraussetzung für Asyl geht nicht nach der Frage, ob man was Neues erfährt oder nichts Neues erfährt“, sagte die Kanzlerin. Hier kämen allein die Regeln des Asylrechts zum Tragen. „Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass sie dem Verhältnis zu den USA trotz der Spionageaffäre höchste Bedeutung beimisst. Es gebe aber „unterschiedliche Auffassungen“ in der Frage des Schutzes persönlicher Daten. Hier sehe sie Klärungsbedarf. „Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und auch nur durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“, sagte Merkel.

Mit dem Rauswurf des obersten US-Geheimdienstvertreters in Reaktion auf neue Fälle von Spionageverdacht habe die Bundesregierung „einen Schritt vollzogen, mit dem wir diese deutschen Interessen auch deutlich gemacht haben“, sagte die Kanzlerin. Grund zur Frustration im deutsch-amerikanischen Verhältnis sehe sie aber nicht: „Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spähaffäre: Merkel würdigt Snowdens Verdienste – und lehnt Asyl ab"

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  • Es ist auffällig, dass Sie und andere Politiker anders sprechen als handeln.

    Haben die alle eine an der "Klatsche" oder stecken PR-Berater und Psychiater dahinter?

  • Warum irrlichtern unsere Politiker hilflos(?) oder dummdreist(?) durch die Affäre und sehen - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit).
    Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mich welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
    Warum wird nicht die Erpressbarkeit (aufgrund des Abhörens) der deutschen Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert (Exkanzler Brandt ist seinerzeit deswegen zurückgetreten)?
    All dies wurde und wird von den Medien nicht hinreichend hinterfragt. Welch ein Versäumnis!
    Vielleicht solltet Ihr Euch mal ein Beispiel an Singer Songwriter Sigismund Ruestig nehmen, der in seiner NSA-Trilogie die Sache auf den Punkt bringt:

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Warum sind die Medien beim NSA-Skandal bisher so erfolglos?
    Jetzt bombardieren uns viele Medien seit über einem Jahr pausenlos mit Details über den NSA-Skandal, aber die Betroffenheit unter den deutschen Bürgern nimmt nur unmerklich zu. Warum sind die Medien, anders als z.B. bei den Affären Guttenberg und Wulff so erfolglos? Liegt es nur an fehlendem Glamour, Sex and Crime? Wird man bei weiter anhaltender Erfolglosigkeit nicht bald die entsprechenden journalistischen Ressourcen auf andere, publikumswirksamere Themen lenken? Die Gefahr besteht aus meiner Sicht. Der Spiegel hat ja schon - aus Verzweiflung? - sein gesamtes Deutschland betreffendes Material in Abweichung von der bis dato praktizierten Veröffentlichungsstrategie in einem Zug veröffentlicht. Und die aktuellen Spionagefälle werden im Verlauf der Sommerpause wieder versanden.
    Dabei gäbe es doch noch eine Vielzahl von Auffälligkeiten kritisch zu hinterfragen wie z.B.:
    Warum schweigen die Kirchen bei einem Thema, das auch die massenhafte Verletzung der 10 Gebote beinhaltet?
    Warum haben sich die Gewerkschaften bisher nur aus dem Blickwinkel der aus ihrer Sicht gefährdeten Pressefreiheit geäußert?
    Warum ist - trotz der Wirtschaftsspionage - die einzige Sorge der Wirtschaftsverbände das Klima der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?
    Warum beschränken sich unsere Kulturschaffenden auf Unterschriftensammlungen und offene Briefe?
    ... Fortsetzung folgt ...

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