Spähaffäre: Obama steht unter gewaltigen Zwängen

Spähaffäre
Obama steht unter gewaltigen Zwängen

Geheimdienste fischen im Trüben. Mitunter wollen Regierungen gar nicht genau wissen, was ihre Dienste treiben. Doch nach dem NSA-Skandal muss US-Präsident Obama aufräumen. Kann er viel ändern? Will er das überhaupt?
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WashingtonAls der NSA-Skandal im Sommer ans Licht kam, versuchte Barack Obama es zunächst mit Humor. „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an.“ Das klang cool und versöhnlich – das Lächeln, das er dabei aufsetzte, war unschuldig und verschmitzt zugleich. Später, als herauskam, dass der Geheimdienst NSA sogar Angela Merkels Handy überwachte, wurde das Lächeln des US-Präsidenten immer gequälter. Jetzt, ein halbes Jahr danach, muss Obama Farbe bekennen: Was tun mit den Geheimdiensten?

Seit Wochen ist Obamas große Rede zum NSA-Skandal (Freitag, 1700 MEZ) angekündigt. Er spricht nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium. Allein darin sehen Insider in Washington einen Symbolwert: Der Präsident wolle unterstreichen, dass alles nach Recht und Gesetz zugehe.

Fest steht: Bei seiner Rede geht es nicht nur um die Geheimdienste, nicht nur um Spähprogramme und millionenfach geschöpfte Metadaten. Es geht auch um das Image einer Weltmacht. Um Vertrauen. Um die Art und Weise, wie die USA mit ihren Freunden und Verbündeten umgehen.

Obama war nach der Bush-Ära angetreten, um die stark ramponierten Beziehungen zu einigen Verbündeten wieder zu kitten. Dass jetzt im Zuge des NSA-Skandals das Bild des „hässlichen Amerikaners“ erneut aufzuziehen droht, muss ihn zutiefst irritieren. Es ist mehr gefragt als bloße Schadensbegrenzung. Wie Merkel seinerzeit sagte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Was nottut, weiß Obama sehr genau. „Wir müssen bei der internationalen Gemeinschaft für mehr Vertrauen sorgen“, sagte er schon vor Wochen. „Nur weil wir etwas tun können, heißt noch nicht, dass wir es unbedingt auch tun.“

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„Es gibt Leute da draußen, die Anschläge planen“

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  • man stelle sich vor, die KP in china gibt die macht ab und das system wird langsam in eine parlamentarische demokratie transformiert (mit allen attributen wie z.b. eigentumsrechte, rechtsstaatlichkeit, gewaltenteilung etc. welche rolle gedenken dann die USA zu spielen ?

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