Spähaffäre
US-Botschafter muss sich vor spanischer Regierung rechtfertigen

Der US-Geheimdienst NSA steht unter Verdacht, auch in Spanien Millionen von Telefongesprächen, SMS und Mails ausgespäht zu haben. Nun hat die spanische Regierung den US-Botschafter in Madrid einbestellt.
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Madrid/BrüsselIn der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA hat die spanische Regierung jetzt den US-Botschafter in Madrid, James Costos, einbestellt. Das teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel mit. Rajoy betonte allerdings, man verfüge noch über keine Anhaltspunkte dafür, dass Spanien tatsächlich Ziel einer Ausspähung durch die NSA gewesen sei. Man habe den Botschafter einbestellt, um Informationen zu sammeln, erklärte der konservative Regierungschef.

Nachdem spanische Medien berichtet hatten, auch Spanien sei von der NSA ausspioniert worden, sagte Rajoy zum Abschluss des EU-Gipfels: „Wir haben zur Zeit keine Gewissheit darüber.“ Spionage-Aktivitäten zwischen verbündeten Ländern seien „nicht angemessen“. Ob sich Spanien der Initiative von Deutschland und Frankreich, die USA in der Affäre zur Rede zu stellen, anschließen wird, ließ Rajoy offen. „Wenn ich Entscheidungen treffe, müssen die fundiert sein“, erklärte er.

Die Zeitung „El País“ hatte in Spanien zuvor unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichtet, dass der Verdacht bestehe, auch in Spanien seien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht worden. Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern die Überwachung ohne Anordnung eines Richters geschieht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.

  • Wenn Merkel nur den kleinsten Funken an Ehre hätte, einen Hauch an Patriotismus und ein Rückgrat statt einen Hohlraum, müsste sie als Konsequenz alle amerikanischen Abhörstationen, alle CIA-Büros und Militärbasen in Deutschland die Kündigung senden und sagen, ihr habt bis Jahresende Zeit eure Koffer zu packen und Tschüss!!!

    Tut sie es nicht, dann ist der Meineid perfekt uns sie sollte endlich den Posten räumen.

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