Spähaffäre
USA ignorieren Fragen der Bundesregierung zur NSA

Nach den Enthüllungen über die Überwachung der NSA hat die Bundesregierung Briefe in die USA geschickt - mit ganzen Fragenkatalogen zur Spähaffäre. Eine Anfrage an die Bundesregierung bringt ans Licht, was daraus wurde.
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BerlinDie USA haben bis heute nicht auf schriftliche Fragenkataloge der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft. „Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor“, teilte die Regierung nun mit.

Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. „Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor“, erklärte die Bundesregierung.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was das Thema Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss betrifft, sind etliche der angesprochenen Fragen wohl rein rhetorischer Natur: die massenhafte, illegale Ausspähungen einerseits sowie die Willfährigkeit, Naivität und Heuchelei deutscher Regierungen ( ich nenne nur Friedrich, Pofalla, Anpassung G10-Gesetz) andererseits sind grundsätzlich ja kaum noch in Zweifel zu ziehen. Wichtiger ist der dritte Untersuchungsauftrag: ausgehend von der Tatsache, dass mittlerweile zur Spionage und Überwachung alle verfügbaren technischen Mittel flächendeckend und umfassend eingesetzt werden müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln anerkannt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt. Dies auch international durchzusetzen ist dann der nächste Schritt. Um hier den notwendigen Druck auszuüben, sollten m.E. zumindest im Bereich der öffentlichen Dienste ( Privatunternehmen werden über kurz oder lang diesen Schritt auch gehen müssen, wenn sie nicht Ihr Firmenknowhow vollends preisgeben wollen) IT-Produkte, "sogenannte" IT-Sicherheitslösungen und IT-Dienstleistungen aus Ländern wie USA, Kanada, Groß Britannien, Frankreich, Russland, China, Israel, Australien, Neuseeland - also alle zusammen, wie wir heute wissen, wenig vertrauenswürdig was das Ausspionieren anbelangt - gemieden werden. Wirtschaftlicher Druck ist die Sprache, die in diesen Ländern verstanden wird. Zudem ist es unausweichlich, dass sämtliche Spionageeinrichtungen anderer Länder auf deutschem Boden abzuschalten sind. Letztere beiden Punkte können und sollten sofort angegangen werden. Da dies aber erfahrungsgemäß viel Zeit brauchen wird zur Überbrückung und weiteren Sensibilisierung mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu sagen bzw. zu Singen hat.
    Sigismund Ruestig

  • Es verstärkt sich der Eindruck, dass die USA von den Geheimdiensten regiert werden. Die Mannschaft Obama scheinen nur Marionetten der Geheimdienste zu sein und diese machen was sie für richtig halten.

  • Wann wird endlich der Generalbundesanwalt tätig???

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