Spähprogramm
Obamas Überwacher wollen gegen Enthüller vorgehen

Der US-Geheimdienst will gegen die Urheber der PRISM-Enthüllungen strafrechtlich ermitteln. Der Grund: Mit Bekanntwerden des Überwachungsprogramms sei der Geheimdienstarbeit ein „enormer Schaden“ entstanden.
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BerlinNach der Aufdeckung weltweiter Spähprogramme der US-Regierung hat Geheimdienstkoordinator James Clapper strafrechtliche Ermittlungen gegen die Urheber der Enthüllungen angekündigt. Die Veröffentlichungen seien wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend", sagte Clapper dem Sender NBC News am Sonntag. In Europa sorgten die Berichte über die Internetüberwachung für Kritik.

Clapper kritisierte die Medien scharf. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) habe einen strafrechtlichen Bericht zu den Enthüllungen erstellt. Zugleich versicherte er, das Überwachungsprogramm sei kein geheimes System zur Sammlung von Daten, sondern ein "regierungsinternes Computerprogramm zur Vereinfachung der Sammlung ausländischer Geheimdienstdienstinformationen". Die Regierung könne nicht willkürlich Menschen überwachen, sondern nur, wenn ein geheimdienstlich relevanter Grund vorliege.

Nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben die NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf Server großer Internetfirmen wie Google zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen. Mehrere Internetkonzerne bestreiten, davon Kenntnis zu haben.

US-Präsident Barack Obama betonte, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Die Überwachung richte sich nicht gegen US-Bürger und -Einwohner.

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  • Die Bundesregierung ist aufgefordert ihrerseits eindeutige Position zu beziehen und die Schnüffellei anzuprangern. Genau so wie sie auch anderen Despoten ins Gewissen redet.

    Man könnte es auch zum Kampf gegen den Terror erklären.

    Die Bundesregierung wird sich jedoch hüten, wenn sie selbst ebenfalls in der Telekommunikation spioniert.

  • Es bestädigt sich immer wieder aufs Neue, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr!

  • Auszug aus dem Interview mit Hr. Snowden in Hong Kong:

    “As I advanced and learned the dangerous truth behind the U.S. policies that seek to develop secret, irresistible powers and concentrate them in the hands of an unaccountable few, human weakness haunted me,”

    “As I worked in secret to resist them, selfish fear questioned if the stone thrown by a single man could justify the loss of everything he loves..."

    ” A new leader will be elected, they’ll flip the switch, and they’ll say that “because of the crisis, because of the danger that we face in the world . . . some new and unpredicted threat, we need more authority, we need more power and there will be nothing the people can do at that point to oppose it.. . . and it will be turn key tyranny.”

    Das klingt in der Tat wie die Geschichte mit den Morlocks und den Eloys...

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