Spähsoftware
Wenn der Geheimdienst das Volk ausspäht

Weltweit kaufen Regierungen Spähsoftware. Die Programme sollen im Kampf gegen den Terrorismus helfen. In Wahrheit richteten sich die Spähmanöver oft gegen Aktivisten und Menschenrechtler, warnen Experten.

LimaDie Vorwürfe lösten in Peru einen landesweiten Skandal aus: Die damalige Vizepräsidentin beschuldigte zwei inländische Geheimdienstmitarbeiter, ihr nachspioniert zu haben. Dann machte ein Kongressabgeordneter den Geheimdienst für einen Einbruch in seinem Büro verantwortlich.

Schließlich stellte sich heraus, dass die Behörden illegal Daten von Hunderten einflussreichen Peruanern gesammelt hatten. Doch die Wut im Land verrauchte anscheinend schnell, denn der Geheimdienst konnte dennoch für 22 Millionen Dollar (rund 19,6 Millionen Euro) ein Programm einkaufen, mit dem nicht Hunderte, sondern gleich Tausende Peruaner gleichzeitig überwacht werden können.

Mit seinem Einkauf ist Peru nicht allein. Auf der ganzen Welt besorgen sich Regierungen kommerzielle Spähsoftware. Sprechen wollen sie darüber meist nicht. Die Nachrichtenagentur AP konnte Dokumente über das Geschäft zwischen dem peruanischen Geheimdienst und dem israelisch-amerikanischen Unternehmen Verint Systems einsehen. Sie erlauben einen Blick hinter die Kulissen eines Geschäftsmodells, das zeigt, wie einfach es für Regierungen ist, Überwachungstechnologie zu kaufen.

Die Software ermöglicht es dann, Telefongespräche abzuhören sowie Textnachrichten und E-Mails mitzulesen. Die Opfer sind dann möglicherweise Oppositionsaktivisten, Menschenrechtler und Blogger, wie Menschenrechtsorganisationen erklären. Die AP recherchierte, dass zu ihnen ein Blogger in Usbekistan, Anhänger der Opposition im Südsudan und Politiker und Reporter in Trinidad und Tobago gehörten.

„Dieser Status quo ist inakzeptabel“, erklärt Marietje Schaake, Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Die Tatsache, dass dieser Markt völlig unkontrolliert ist, ist sehr beunruhigend.“

Zu den Dokumenten aus Peru, die der AP vorliegen, zählen Schulungshandbücher, Verträge, Rechnungen und E-Mails. Anhand dieser Informationen zeigt sich, dass das Überwachungsprogramm in Peru denen in den USA und Großbritannien ähnelt, die 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden – wenn auch in kleinerem Ausmaß. Verint wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Verint und seine Konkurrenten kommen aus Ländern mit finanzkräftigen Geheimdiensten, darunter die USA, Israel, Großbritannien und Deutschland. Sie arbeiten weitgehend ohne Kontrolle. Verint macht jedes Jahr Umsätze von rund einer Milliarde Dollar und hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Kunden in mehr als 180 Ländern. Zu ihnen gehören die größten Konzerne der Welt und amerikanische Strafverfolgungsbehörden. Die Produkte machten die Welt sicherer, erklärt Verint.

Details über seine Angebote will das Unternehmen nicht nennen und sich auch nicht dazu äußern, welche Geheimdienste und andere Behörden mit ihnen arbeiten. Die AP fand heraus, dass es Verkäufe nach Australien, Brasilien, in die USA, nach Mexiko, Kolumbien und in die Schweiz gab. Etwa die Hälfte seiner Geschäfte mit Spähsoftware macht Verint nach Expertenschätzung in Entwicklungsländern.

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