Spanien 2015
Das gespaltene Land

Die Verzweiflung vieler Spanier über ihre korrupten Politiker und die ungerechten Maßnahmen gegen die Krise ist groß. Der Denkzettel könnte zur Wahl kommen. Dann drohen politische Implosion und regionale Abspaltung.
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ParisDie Spanier sagen „Yes, we can“: Die linksautonome Gruppe „Podemos“ („Wir können“) hat gute Aussichten, die Parlamentswahl zu gewinnen, die spätestens Ende nächsten Jahres ansteht. Die Partei besteht erst seit März, doch die Verzweiflung vieler Spanier über ihre korrupten Politiker und die höchst ungerechte Politik gegen die Krise ist so groß, dass sie ihre Hoffnung auf die wenig berechenbaren, aber unbelasteten Kräfte setzen. Die seit Jahrzehnten bestehende „Vereinigte Linke“ dagegen schmiert ab. Auch sie gilt als Bestandteil der „Kaste“, wie die Spanier die regierende politisch-wirtschaftliche Elite nennen.

Gleichzeitig steht das kommende Jahr im Zeichen des Separatismus: Der früher einmal besonders wohlhabende Landesteils Katalonien könnte versuchen, aus dem Königreich auszuscheren. Die unverbindliche Befragung vom 9.November über die Unabhängigkeit Kataloniens, das an Frankreich grenzend zwischen dem Mittelmeer und den Pyrenäen liegt und rund 18 Prozent des spanischen BIP erstellt, hat den Separatisten weiteren Auftrieb verliehen. Zwar haben sich nur 2,2 Millionen Bürger beteiligt, vier Millionen stimmten nicht ab. Doch unter denen, die ihren Stimmzettel in die Urne warfen, gab es eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit.

Der Chef der Regionalregierung Artur Mas vom konservativen Wahlbündnis CiU hat daraufhin vorgezogene Wahlen in Aussicht gestellt. Die könnten bereits im Januar stattfinden und sollen als „Plebiszit über die Unabhängigkeit“ gewertet werden. Juristisch ist das zwar abenteuerlich, aber das stört Mas nicht mehr. Viel mehr fürchtet er die Konkurrenz der radikalen Separatisten ERC, die unmittelbar nach der vorgezogenen Wahl eine Regierung bilden wollen, die wie die eines souveränen Landes auftreten und mit Madrid nur noch über die praktische Umsetzung der Unabhängigkeit verhandeln soll. „Die Erfahrung lehrt uns, dass es überhaupt nichts bringt, mit dem spanischen Staat zu verhandeln, deshalb können wir Gespräche nur auf Augenhöhe führen indem wir als eigener Staat auftreten“, sagte Oriol Junqueras, Vorsitzender der ERC, vor ein paar Tagen. Den Plan von Mas, nach einer Neuwahl eine Verhandlungslösung mit dem Zentralstaat zu suchen, lehnt er rundheraus ab – genau wie dessen Vorschlag, eine gemeinsame Liste zu bilden. Denn Junqueras glaubt, dass er Mas zwischen seiner radikalen Partei einerseits, der Zentralregierung andererseits zerreiben und selber die Macht erringen kann.

Der große Abwesende in diesem Prozess ist die konservative, von Mariano Rajoy geleitete Zentralregierung. Rajoy hatte seinen aufgebrachten Anhängern versprochen, es werde kein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit geben. Statt politisch zu handeln und den Katalanen ein attraktives Angebot zu machen, das die Vorzüge eines geeinten Spaniens hervorhebt, hat er nur juristisch argumentiert: Laut Verfassung sei ein Referendum nur in ganz Spanien zulässig, nicht in Katalonien. Formal ist das richtig, aber das geht dennoch voll an der Stimmung in Katalonien vorbei. Auch in Europa versteht man nicht, weshalb die Schotten abstimmen durften, die Katalanen aber nicht.

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