Spanien
ETA-Separatisten verkünden Teilentwaffnung

Zwei Jahre ist es her, dass die baskischen Separatisten der ETA sich vom Terror abgewandt haben. Nun setzen sie auch die lang ersehnte Entwaffnung in Gang. Für Regierung und Opposition ist das eine ungenügende Geste.
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BilbaoKnapp zweieinhalb Jahre nach ihrer Abkehr von der Strategie des Terrors hat die baskische Untergrundorganisation ETA in Spanien erstmals auch eine Teilentwaffnung verkündet. Die separatistische Gruppe habe mehrere Waffenverstecke versiegelt sowie „eine bestimmte Anzahl von Waffen und Sprengstoffen außer Betrieb gesetzt“, teilte die Internationale Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands im Baskenland (Comisión Internacional de Verificación - CIV) am Freitag in Bilbao im Nordosten des Landes mit.

Das sei ein „glaubwürdiger und bedeutsamer Schritt“, erklärte der Kommissionsvorsitzende Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, dessen Gruppe von der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings nicht anerkannt wird. Schon vor der Verkündung hatte Außenminister Jorge Fernández Díaz die Bedeutung der erwarteten Maßnahme als „Theater“ heruntergespielt. „Wenn sie wirklich die Waffen abgeben wollen, dann sollen sie sie abgeben, das ist sehr einfach“, sagte der spanische Chefdiplomat in Madrid.

Scharfe Kritik gab es am Freitag auch von der stellvertretenden Generalsekretärin der Sozialisten (PSOE), Elena Valenciano. „ETA hat vor über zwei Jahren aufgehört zu töten, weil sie da schon endgültig besiegt war“. Die Organisation könne daher jetzt „keinen Dank erwarten“, sagte sie. Die „Terrorbande“ müsse nun „einfach alle Waffen abgeben und endlich von der Bildfläche verschwinden.“

Manikkalingam verriet in Bilbao, die Teilentwaffnung der ETA sei vor rund einem Monat unter Aufsicht der CIV erfolgt und auf Video festgehalten worden. Szenen der Aktion wurden in „Naiz.info“, dem Portal der baskischen Zeitung „Gara“ gepostet. Zu sehen sind zwei vermummte mutmaßliche ETA-Mitglieder und die CIV-Vertreter Manikkalingam und Ronald Kasrils. Hinter einem Tisch voller Waffen besiegeln und unterschreiben sie das Abkommen.

„Wir glauben, dass das zur völligen Entwaffnung von ETA führen wird“, versicherte nun Manikkalingan. Nach Angaben der CIV setzte die ETA vier Schusswaffen, zwei Granaten, 300 Kugeln und 16 Kilogramm Strengstoff außer Betrieb.

Die ETA hatte im Oktober 2011 einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Der Forderung der Regierung und der Opposition, alle Waffen abzugeben und die Strukturen im Untergrund aufzulösen, kam sie bisher aber nicht nach.

Die ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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