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Spanien: Für Barzahlungen soll es ein Limit geben

Schon viele spanische Regierungen haben sich an der Steuerhinterziehung die Zähne ausgebissen. Doch Premier Rajoy will jetzt endlich Erfolge erzielen. Nie war der Druck größer.

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Spanischer Golfer: Land der 500-Euro-Scheine. Quelle: dapd
Spanischer Golfer: Land der 500-Euro-Scheine. Quelle: dapd

MadridSpanien galt bis vor kurzem als das Land in Europa, wo die meisten 500-Euro-Scheine im Umlauf waren - allerdings ein Phänomen des Immobilienbooms, der längst zu Ende ist. Mittlerweile ist der Markt zusammengebrochen, gibt es kaum noch Immobilientransaktionen, entsprechend auch wenig Steuerdelikte in diesem Bereich. Auch ist das spanische Steueramt recht streng, überprüft regelmäßig Konten, die Informationspflichten der Banken sind viel größer als etwa in Deutschland.

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„Doch gibt es kleinere Firmen und Selbständige, die Rechnungen nur über einen Teil ihrer Leistungen ausstellen, das heißt, ein Teil der Einnahmen sind schwarz und es wird sowohl Einkommens- oder Körperschaftssteuer als auch Umsatzsteuer hinterzogen. Wegen der strengen Informationspflichten der Banken sei in Spanien „die Abtrennung zwischen schwarz oder weiß eindeutiger als in Deutschland“, sagt Andreas Trost, Partner und Steuerexperte bei der spanischen Großkanzlei Cuatrecasas.

Spanien

Noch nie war der Druck so groß wie jetzt, für die gerade angetretene konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy, mehr Steuern einzutreiben. Stolze 40 Milliarden Euro muss Rajoys Regierung in diesem Jahr zusätzlich aufbringen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel von 4,4 Prozent zum Jahresende zu erreichen. Was liegt näher, als es einmal mehr mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu versuchen. Finanzminister Cristobal Montoro legte dem Kabinett denn auch letzte Woche einen „Generalplan zur Steuerkontrolle 2012“ vor, mit dem er dieses Jahr die erstaunlich präzise Zahl von 8,171 Milliarden Euro mehr einzunehmen gedenkt.

Die Lasten Spaniens

  • Spaniens größte Probleme

    Die Schuldenkrise macht Spanien schwer zu schaffen. Mit riesigen Sparpaketen versucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die Schuldenlast zu verringern und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Nun droht ein schwaches Wachstum die Steuereinnahmen zu drücken und die Situation zu verschlimmern. Ein Überblick über die Schwierigkeiten des Landes.

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe ist Dreh- und Angelpunkt der Probleme Spaniens. Mehr als jeder Fünfte hat keinen Job. Im Oktober waren 4,36 Millionen Menschen erwerbslos. In keinem anderen EU-Land ist die Arbeitslosenquote so hoch. Nach Prognose der EU-Kommission wird sie auch im kommenden Jahr über der 20-Prozent-Marke verharren. Manche Experten erwarten sogar einen Anstieg auf mehr als 21 Prozent.

  • Wachstum

    „Die Rekord-Arbeitslosigkeit und der Umbau des Bankensektors dämpfen die mittelfristigen Wachstumsaussichten“, warnt die EU-Kommission. Nach Schätzung der Behörde legt Spaniens Wirtschaft im laufenden wie im kommenden Jahr um 0,7 Prozent zu. Im dritten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt vor allem wegen der schwachen Binnennachfrage. Im Frühjahr hatte es noch ein Wachstum von 0,2 Prozent gegeben.

  • Schuldenstand

    Nach Angaben der EU-Kommission wird die Schuldenstandsquote von 69,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 78 Prozent im übernächsten Jahr steigen.

  • Banken

    Der spanische Bankensektor ist angeschlagen. Die regierenden Sozialisten haben bereits eine großflächige Restrukturierung vorgenommen. Schwache Sparkassen mussten fusionieren und ihr Eigenkapital stärken. Das FAES-Institut hält jedoch weitere Reformen und vor allem weitere Konsolidierungen für nötig. Die Probleme der Banken rühren vom Zusammenbruch des Immobilien- und Bausektors 2008, in dem die Häuser traditionell stark engagiert waren. Dadurch wurden die Institute gezwungen, Milliarden für faule Kredite abzuschreiben, wodurch das Eigenkapital und Gewinne belastet wurden.

Die Barzahlung soll ab einer bestimmten Summe limitiert werden, ähnlich wie es schon in Frankreich oder Italien praktiziert wird. Mit Hilfe der Informationen von ehemaligen Steuerparadiesen wie Andorra, Panama oder Bahamas, durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde, den Inspektoren gegen die weitverbreitete Schwarzarbeit, dem Zoll sowie zwischen den föderalen Ebenen will das Finanzamt künftig diverse Schlupflöcher stopfen.

Die Europäische Kommission zeigte sich indes skeptisch über die von den Spaniern angegebene Summe. „Wir haben diese Diskussion bereits mit anderen Mitgliederstaaten über die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung gehabt – es ist keine garantierte Summe“, erklärte Kommissionssprecher Olivier Bailly.

6 Kommentare

  • 29.01.2012, 02:03 UhrWolfgangPress

    Ich bezahle, von Kleinbeträgen abgesehen, bargeldlos, also mit Kreditkarte. Das hat für mich große Vorteile. Mehrkosten entstehen dabei nicht, ganz im Gegenteil, ich ahbe noch einen wenn auch kleinen Zinsgewinn.

  • 28.01.2012, 22:13 UhrAnonymer Benutzer: bjarki

    Ich habe es schon einmal hier geschrieben. Ich fand die Theorie der EUDSSR absolut hahnebüchen. Ich befand mich im gefährlichen Irrtum.

  • 28.01.2012, 17:15 Uhrgünther schemutat

    Ja..der kleine Bart geht an die EZB und Deutschland gilt als fleissiger Vorreiter einer neuen Diktatur der Finanzmafia und Politik. Wenn es ginge würde man das Geld mit GPS ausrüsten um die vollständige Kontrolle zu erhalten. Strom bar einzahlen mit z,B 50 Euro geht nur mit Ausweis in Deutschland wie alle Bareinzahlungen. Der Euro
    wird zum zweiten Ausweis dieser Republik und der Tag wird kommen wo im Kaufhaus der Ausweis beim Kauf von teuren Elektrogeräten verlangt wird. Bis hin zu Aldi und Co.
    Alles dient der Sicherheit...einer korrupten Politiker-Bande.

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