Spanien
Katalanisches Parlament entscheidet Donnerstag über nächsten Schritt

Die katalanische Regionalregierung kündigt an, dass ihre Behörden die Weisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen werden. Spaniens Ministerpräsident Rajoy versucht, die Separatisten zu entmachten.
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London/MadridDas Regionalparlament von Katalonien könnte am Donnerstag über eine Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Wie am Montag aus Kreisen der regierenden separatistischen Koalition in der nordostspanischen Region verlautete, findet an dem Tag eine Plenarsitzung statt. Der katalanische Regionalchef Carles Puigdemont hat das Parlament zu einer Debatte und Abstimmung über eine Reaktion auf das Vorhaben der spanischen Zentralregierung aufgerufen, die direkte Kontrolle über Katalonien zu übernehmen.

Eine Rede Puigdemonts am Samstag wurde als Drohung aufgefasst, eine nicht eindeutige Unabhängigkeitserklärung offiziell zu machen, die er für Verhandlungen ausgesetzt hatte. Die spanische Regierung hat einen Dialog abgelehnt, wenn es dabei um eine Unabhängigkeit Kataloniens geht. Sie hat die Entlassung der katalanischen Führung eingeleitet und will in den kommenden sechs Monaten vorgezogene Regionalwahlen durchführen. Für Freitag ist eine Sitzung des Senats in Madrid geplant, bei der die Maßnahmen abgesegnet werden sollen.

Separatisten haben für die kommenden Tage Proteste gegen die geplante Absetzung der Regionalregierung angekündigt. Die linksgerichtete CUP, die Puigdemonts Minderheitsregierung stützt, rief zu „massenhaftem zivilen Ungehorsam“ auf. Rajoys Schritt sei „die größte Aggression gegen die individuellen, kollektiven und Bürgerrechte des katalanischen Volkes“ seit der Diktatur von Francisco Franco, erklärte die CUP. Zu den genauen Aktionen des gewaltlosen Widerstands werde sich die Partei im weiteren Wochenverlauf äußern.

Separatistische Studenten haben für Donnerstag zu einem Streik an katalanischen Universitäten aufgerufen. So soll die politische Führung der Region dazu gedrängt werden, die Katalanische Republik auszurufen und die Institutionen zu verteidigen, hieß es von der Gruppe Universitäten für die Republik. Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Streiks und Aktionen durchgeführt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spanien: Katalanisches Parlament entscheidet Donnerstag über nächsten Schritt"

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  • Da ist wieder jemand von den Medien der De-Informationspolitik der Separatisten gefolgt und hat nicht selbst recherchiert. Leider gibt die spanische Regierung kein gutes Bild ab in ihrer Informationspolitik nach außen ab. Der Artikel 155 ist sehr weit gehalten und hat als Vorbild den entsprechenden Artikel in der dt. Verfassung.
    Die Menschen in Katalonien haben genug davon in einen Topf mit den Separatisten geworfen zu werden. Katalonien existiert nicht nur aus Separatisten.

  • Heute morgen stand in meiner Tageszeitung folgendes zum "Thema Entmachtung der katalanischen Regierung":

    Die spanische Verfassung erlaubt nach Artikel 155 weder die Absetzung der katalanischen Regierung noch die Ansetzug von Neuwahlen noch die Beaufsichtigung der katalanischen Regierung - zumindest nicht explizit.

    Und es stand noch etwas in dem Artikel:

    " Wer auf die Einhaltung der Verfassung pocht, muß sie auch selbst einhalten"

    Meiner Meinung nach ist das Hauptproblem des Konflikts Mariano Rajoy. Wäre er nicht Regierungschef, wäre der Konflikt wahrscheinlich nie so eskaliert und schon längst Geschichte.

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