Spanien-Krise
„Der EZB ist es verboten, Staaten zu finanzieren“

Die Spanien-Krise wird immer bedrohlicher, schon bald könnte nach den Banken auch das Land auf Hilfe angewiesen sein. Doch Forderungen nach einem stärken Kriseneinsatz der EZB stoßen in Deutschland auf Widerstand.
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Berlin/DüsseldorfDer Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hat vor einem stärkeren Krisen-Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Er stellte sich damit gegen entsprechende Forderungen des französischen Außenministers Laurent Fabius und der  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). „Der EZB ist es verboten, Staaten zu finanzieren“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Statt mehr Geld für die Peripherieländer zu fordern, sollte Fabius die Länder drängen, ihre Hausarbeiten zu machen. Aber das ist nicht zu erwarten, weil die neue französische Regierung die wirtschaftlichen Probleme des eigenen Landes weitgehend leugnet und nicht angeht.“

Fabius hatte mit Blick auf die EZB gesagt, er hoffe zwar, dass es nicht notwendig werde, erneut einzugreifen. „Wenn wir einschreiten müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern sein oder Eingriffe durch die Zentralbank.“ Damit zeigte sich der Minister auch offen für die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms.

Die OECD sieht die EZB bereits am Zug. Zur Unterstützung von Spanien sollte die Notenbank ihr Anleihekaufprogramm „entschlossener und mit größerem Volumen“ wieder auflegen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria „Bloomberg Television“. Die Renditen müssten stabilisiert werden. Es gebe keinen Grund, warum Italien oder Spanien Renditen von rund 7,5 Prozent bezahlen müssten. „Europa soll alle seine Instrumente nutzen, vor allem aber die EZB, sie hat die Bazooka“, sagte Gurria. Es sei „absolut überflüssig“, dass Spanien ein komplettes Hilfsprogramm in Anspruch nimmt.


Hintergrund ist die Sorge, dass Spanien möglicherweise komplett als Land unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. Bisher hat der Euro-Rettungsfonds EFSF bis zu 100 Milliarden Euro für die Restrukturierung des spanischen Banksektors bereitgestellt. Am Montag hatte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen für sein Land allerdings ausgeschlossen.

Commerzbank-Chefökonom Krämer hält nichts von einer Aufstockung des europäischen Rettungsschirms als mögliche weitere Hilfe für das krisengeschüttelte Spanien. Der Hilfsfonds EFSF könne noch Darlehen in Höhe von gut 150 Milliarden Euro vergeben, der Dauerhilfsfonds ESM verfügt über ein Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro, erläuterte der Commerzbank-Chefökonom. „Das sollte reichen, Spanien für die üblichen drei Jahre zu finanzieren.“ Krämer sagte aber auch: „Allerdings könnte der Fonds nicht zusätzlich Italien stützen, wenn es um Hilfe bitten würde.“

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  • Zur Debatte oder nicht: Längst hat der Clubmed erkannt, dass der beste Weg zu Reformen keine Reformen daheim sind: Wie es Prof. Santiago Carbo im Mai 2010 schon formulierte - so kommt es: Wer spart, zahlt morgen für seine Nachbarn mit.

    Wer nicht spart, darf sich Hoffnungen auf Eurobonds, Schuldenschnitte, EMS (...mit Bankenlizenz), Gelddrucken durch Nationalbank (siehe Griechenland, ELA) bis hin zum Wegfall von Target-II-Verbindlichkeiten machen.

    Nicht Spanien, Italien etc... hat ernsthaft ein Problem, sondern die deutsche Regierung, die so naiv war und im Mai 2010 §125 der Non-Bailoutklausel zu ignorieren. Ottmar Issing sprach damals von einem klaren Dammbruch.

    Wohin die Reise geht, berichtet gestern der US-Mediensender "Bloomberg". Demnach wird Spanien schon in Kürze einen Antrag auf den Rettungsschirm stellen. Freilich mit "Sonderkonditionen" - sprich unter Umgehung der Troika, was wiederum den anderen Pleitestaaten als Blaupause dienen wird. Siehe: http://www.zerohedge.com/news/rbs-says-expect-spanish-sovereign-bailout-request-within-days

    Ebenfalls düster sieht es für Italien aus: Siehe Link "Egan Jones Triple Hooks Italy: Boots The Boot To CCC+ From B+, Watch Negative.", siehe http://www.zerohedge.com/news/egan-jones-triple-hooks-italy-downgrades-boot-b-ccc-watch-negative
    ...dann wird Moody's wohl nicht mehr lange warten, es E.J. gleichzutun (traditionell 4 Wochen später)...

  • @kit_fisto: Selten so nen bescheiden stimmigen Einwand gelesen! Wie kommen Sie darauf, dass die EZB mit dem Staat gleichzusetzen ist? Meine Antwort auf die Krise lautet prinzipiell sog. systemrelevanten Banken die Relevanz zu entziehen. Damit Sie die Geselschaft nicht mehr erpressen können! Die Beseitigung der Regulierungsmaßnahmen - insbesondere in den USA und dort vor allem des Marktes für Finanzderivate haben die Krise erst ausgelöst! Siehe auch: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43309/
    Eine enthemmte Bankerclique ruiniert die Welt und Sie wollen Freiheit für die Finanzmärkte?

  • Aus gut informierten Kreisen in der Umgebung Merkel ist zu hören, dass daran gearbeitet wird den Titel Bundeskanzler abzuschaffen und durch Staatsratsvorsitzende zu ersetzen. Und das Bundeskabinett soll in Staatsrat umbenannt werden.

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