BerlinAngesichts der Turbulenzen um die Euro-Wackelkandidaten Spanien und Griechenland hat sieht der Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, die Europäischen Zentralbank (EZB) in der Pflicht, einzugreifen. „Derzeit helfen nur Sofortmaßnahmen. Dazu gehört, dass die EZB ankündigt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ab sofort wieder aufzunehmen“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Dies würde den finanziellen Spielraum für die Krisenstaaten ihren Banken zu helfen erhöhen.“ Darüber hinaus könne nach einer Aufstockung seiner Mittel auch der Dauer-Rettungsfonds ESM tätig werden. „Allerdings nur wenn ihm im Gegenzug Eigentumsrechte an den Krisenbanken übertragen werden“, so Horn.
Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.
Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.
Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.
Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.
Die EZB zeigte sich laut Ratsmitglied Ewald Nowotny bereits, bei einer weiteren Verschärfung der Krise in der Lage, an der Zinsschraube zu drehen. Ein Wiederaufleben des Staatsanleihen-Ankaufprogramms schloss er genauso aus, wie eine weitere langfristige Geldspritze für die Zentralbanken. "Wir haben geldpolitische und liquiditätspolitische Möglichkeiten zur Verfügung", sagte Nowotny. Auf die Frage nach der Aussicht auf eine Zinssenkung im kommenden Monat sagte er: "Wir legen uns nie vorher fest, wir sehen gestiegene Abwärtsrisiken für das Wachstum. Wir müssen eventuell reagieren, sollten sich die Risiken für das Wachstum verfestigen", ergänzte er.
Ein Einlagenzinssatz von null Prozent sei vorstellbar. Derzeit liegt der Satz, zu dem Banken Geld bei der Zentralbank über Nacht parken können, bei 0,25 Prozent. Es wäre besser, wenn Spanien Hilfe für seine angeschlagenen Banken so schnell wie möglich in Anspruch nehme. Außerdem könnte die Euro-Zone eine Bankenunion schmieden.
Die EZB hielt ungeachtet des enormen Drucks von Politik und Finanzmärkten ihr Pulver trocken. Sie beließ am Mittwoch ihren Leitzins trotz der fragilen Lage in Griechenland und Spanien und der hohen Nervosität an den Börsen bei einem Prozent. Laut EZB-Chef Mario Draghi hatten jedoch einige Führungsmitglieder der Notenbank für eine Zinssenkung plädiert.
Naja, und jetzt mal etwas ernsthafter. Es gibt doch zwei Möglichkeiten entweder wir kehren zurück zu den nationalen Währungen oder wir bilden eine Fiskalunion. Eine Fiskalunion wird von den meisten Menschen scheinbar abgelehnt. Die Kosten scheinen immens hoch zu sein egal für was man sich entscheidet und keiner vermag realistische Zahlen zu benennen, weil sie einfach keiner vorhersagen kann. Stellt man stochastische Modelle auf, meinetwegen aber es bleiben am Ende nichts desto trotz Schätzungen. Ich persöhnlich glaube, das die Ökonomen, wie ein Herr Horn, Stiglitz, Straubhaar etc. Deshalb versagen weil Sie in den Modellen, die Sie einst selbst gelernt haben, die Finanzökonmie ausser Acht gelassen haben, da der Finanzmarkt als der "perfekte" Markt schlecht hin angenommen worden ist. Egal welche Richtung, ob pro Gewerkschaft also quasi Keynesianer oder Neo Klassiker, Keynesianer etc. Sie haben mit Modellen c.p. gerechnet. Auf Dauer konnte das doch nur schief gehen. Viel zu oft wurden Modelle wie das von Jones, aus Amerika kommend und für die USA sicherlicher sinnig erscheinend auf Europa und den Rest der Welt umgemünzt und angewendet. Vergessen wird dabei jedoch m.E. Nach, dass alle Ökonomien differenziert betrachtet werden müssten. Es hapert in Europa doch schon daran, dass man unterschiedliche Berechnungsmethoden für Arbeitsmarkt, Immobilienmarkt etc. Anwendet (vgl. EZB Bericht November 2010). Wie soll bitte eine "Union" funktionieren, ja, wie soll eine einheitliche Lösung gefunden werden, wenn allein die einfahsten und scheinbar für Laien selbstverständlich scheinenden Berechnungen auf unterschiedlichen Methoden basieren?
Wo verdammt nochmal lernen Politiker und Wirtschaftsfachleute eigentlich rechnen? Oder Nein, wieso bitte sehr werden wir Menschen für sowas von bescheuert gehalten,... sobald "etwas" gerettet werden muss, werden mindestens 5 mal hintereiander verschiedene und ständig nachgebesserte Zahlen bekannt gegeben ... 23 Milliarden sind totaler Schwachsinn und 40 auch nicht!!! Das wird nie und nimmer reichen. Aber immer wird einem erzählt dass es endgültige Beträge sind. HRE, 40 Milliarden, 80 Milliarden, 120 Milliarden...Elbphilharmonie 77 Millionen, 100 Millionen, 323 Millionen, ..., IKB, Coba, West Lb, Bayern LB sind total sicher..., Griechenland, die griechischen Banken,... Rettungsschirm 100 Milliarden, 150 Milliarden, 170 Milliarden, 220 Milliarden,... 1 Billion. Ich prognostiziere jetzt auch mal und ich bin nur ein popeliger Student,..., kein Rettungsschirm der Welt wird helfen wenn kein politisches Ziel dahinter steckt. Kein R. d.W. wird helfen, wenn die Menschen sich nach und nach verarscht und ausgebeutet vorkommen. Die Rechten bekommen immer mehr Zulauf, egal ob in NL, Fr, Gr, Polen, Deutschland,..., zeitgleich kündigen Landesregierungen wie die neue in NRW an, 500 Lehererstellen zu streichen und andere Dinge einzusparen um insgesamt 1 Milliarden zu sparen...dabei schreien doch alle wir haben einen Mangel an Facharbeitern... huhu, haben wir nun einen Mangel oder nicht? Es muss klar gesagt werden, ob die "Vereinigten Staaten von Europa" kommen werden oder nicht. Und zwar bald. Wenn das nicht innerhalb der nächsten zwei Monate passiert, tritt mindestens ein Land aus oder wird raus geschmissen und es wird Straßenschlachten geben. Die Börse wird erst hochlaufen, dann seitwärts und wenn Sie merkt, dass EZB und Regierungen keine Signal- und Lenkungsfunktion mehr haben, weil ihnen die Krise aus den Händen gleitet und Regierungen wieder eigenmächtig handeln werden, um sich selbst zu retten, wirds Tal abwärts gehen.
Liebes Handelsblatt, in letzter Zeit beobachte ich, dass Ihr ganz langsam versucht, auch mal etwas jenseits der rosa-lila-Eurotraum-Berichterstattung zu arbeiten. Es sieht auch ganz blöd aus, wenn die Bombe platzt und eine der wichtigsten deutschen Wirtschaftszeitungen war bis zuletzt ahnungslos bzw. hat gierig Äußerungen von Gustav Horn aufgesaugt. Der versteht von Marktwirtschaft soviel wie Erich Honecker von freien Wahlen.
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