Spanien Linke Partei ebnet den Weg zur Regionalpräsidenten-Wahl in Katalonien

Puigdemonts Vertrauter könnte am Montag im zweiten Anlauf Regionalpräsident werden. Der Wahlverzicht einer Partei macht das wahrscheinlich.
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Die Entscheidung einer kleinen linken Partei, der Abstimmung am Montag fernzubleiben, wird den Präsidentschaftskandidaten Quim Torra womöglich zum Wahlsieg verhelfen. Quelle: dpa
Regierungsbildung in Katalonien

Die Entscheidung einer kleinen linken Partei, der Abstimmung am Montag fernzubleiben, wird den Präsidentschaftskandidaten Quim Torra womöglich zum Wahlsieg verhelfen.

(Foto: dpa)

BarcelonaIn Katalonien hat eine kleine linke Separatistenpartei den Weg zur Wahl eines neuen Regionalpräsidenten frei gemacht. Die Abgeordneten der Partei CUP entschieden am Sonntag, der Abstimmung am Montag fernzubleiben.

Damit dürfte Quim Torra, der Vertraute von Ex-Separatistenführer Carles Puigdemont, auf die nötige Zahl der Stimmen kommen, um eine Regierung zu bilden und Neuwahlen abzuwenden. Bei dem zweiten Wahldurchgang reicht ihm die einfache Mehrheit der 135 Abgeordneten.

Die CUP tritt für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ein und ist damit auf Konfrontationskurs zu den übrigen Separatisten-Parteien gegangen, welche eine Verhandlungslösung anstreben. In einer ersten Wahl am Samstag war Torra noch durchgefallen. Für den Anwalt und Journalisten stimmten bei der Abstimmung 66 Abgeordnete, zwei weniger als nötig.

Es war bereits der fünfte Versuch, einen Regierungschef zu wählen. Die Ernennung der vier vorherigen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter scheiterte an der Justiz. Sie halten sich entweder im Ausland auf oder sitzen wegen ihrer Beteiligung an einem Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Jahr in Haft.

Auch Puigdemont wird von der spanischen Behörden unter anderem wegen der mutmaßlichen Unterschlagung öffentlicher Mittel gesucht. Er wartet in Berlin auf eine Entscheidung der deutschen Justiz, ob er an sein Heimatland ausgeliefert werden darf.

Das Regionalparlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef bestimmen. Ansonsten müssen die Abgeordneten neugewählt werden.

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