Spanien: Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Spanien
Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Hunderttausende Euro sollen über Jahre hinweg an Größen der in Spanien regierenden Volkspartei geflossen sein, auch an Ministerpräsident Rajoy. Die Vorwürfe kommen zu einer denkbar ungünstigen Zeit für das Krisenland.

MadridDie Affäre um angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat sich dramatisch zugespitzt. Die größte Tageszeitung Spaniens, „El País“, brachte am Donnerstag Ministerpräsident Mariano Rajoy und weite Teile der Parteispitze der Konservativen mit dem Skandal in Verbindung. Sie druckte handschriftliche Abrechnungen ab, aus denen hervorgehen soll, dass die PP in der Zeit von 1990 bis 2009 nicht offiziell deklarierte Beträge an Parteiführer gezahlt habe. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro.

Parteichef Rajoy, der am kommenden Montag (4. Februar) zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird, nahm dazu zunächst nicht Stellung. Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe der Zeitung jedoch energisch zurück und kündigte rechtliche Schritte an. „Bei der PP gibt es keine schwarzen Kassen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Die PP hat sich bei ihren Finanzen immer strikt an die Gesetze zu halten. Die Buchhaltung wird vom Rechnungshof überprüft.“

Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Politikern und einem Netz von Unternehmern geht.

Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte. Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen.

Die Volkspartei muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten Schmiergeldaffäre herumschlagen. Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.

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