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Spanien: Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Hunderttausende Euro sollen über Jahre hinweg an Größen der in Spanien regierenden Volkspartei geflossen sein, auch an Ministerpräsident Rajoy. Die Vorwürfe kommen zu einer denkbar ungünstigen Zeit für das Krisenland.

Mariano Rajoy soll über Jahre Spendengelder von Unternehmen erhalten haben. Quelle: dapd
Mariano Rajoy soll über Jahre Spendengelder von Unternehmen erhalten haben. Quelle: dapd

MadridDie Affäre um angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat sich dramatisch zugespitzt. Die größte Tageszeitung Spaniens, „El País“, brachte am Donnerstag Ministerpräsident Mariano Rajoy und weite Teile der Parteispitze der Konservativen mit dem Skandal in Verbindung. Sie druckte handschriftliche Abrechnungen ab, aus denen hervorgehen soll, dass die PP in der Zeit von 1990 bis 2009 nicht offiziell deklarierte Beträge an Parteiführer gezahlt habe. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro.

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Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Parteichef Rajoy, der am kommenden Montag (4. Februar) zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird, nahm dazu zunächst nicht Stellung. Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe der Zeitung jedoch energisch zurück und kündigte rechtliche Schritte an. „Bei der PP gibt es keine schwarzen Kassen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Die PP hat sich bei ihren Finanzen immer strikt an die Gesetze zu halten. Die Buchhaltung wird vom Rechnungshof überprüft.“

Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Politikern und einem Netz von Unternehmern geht.

Spaniens Baustellen

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

  • Immobilienmarkt

    In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

  • Haushaltslage

    In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

  • Bankenkrise

    Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte. Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen.

Die Volkspartei muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten Schmiergeldaffäre herumschlagen. Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.

  • 01.02.2013, 02:53 Uhrkaiserbubu

    Aber immer wie bei uns auch die Konservativen vorne weg! Und am schlimmsten die, mit sogenannten Christlichen Hintergrund. Ja das sind Werte. Man kann bei diesen Werkonservativen nur noch kotzen. Sich selbst bereichern und dem Bürger sparen verordnen.

  • 31.01.2013, 23:19 UhrPrivatier

    Ist doch im Prinzip in allen Ländern so. Viele Politiker und Top-Manager nutzen ihre Position um sich persönlich zu bereichern.
    Bei Wulff waren es nur Peanuts. Bei FJS viele Millionen. Man braucht sich nur den Lebensstandart mancher Politiker anschauen, dann weiß man, dass das mit dem normalen Gehalt niemals möglich ist.
    Das fängt doch schon auf Gemeinde und Landesebene an.
    Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist vielleicht unsere Kanzlerin.

  • 31.01.2013, 22:53 UhrTraumschau

    Nachtrag!
    Wie wird es ausgehen?
    Ich biete hier eine Wette über eine Kiste Bier an,
    dass die Regierung stürzt und ein Technokrat - "vielleicht" ein Goldman Sachs-Jünger? - die "Geschäfte" übernimmt!
    Wer hält dagegen?
    LG Traumschau

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