Spanien: Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Spanien
Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Hunderttausende Euro sollen über Jahre hinweg an Größen der in Spanien regierenden Volkspartei geflossen sein, auch an Ministerpräsident Rajoy. Die Vorwürfe kommen zu einer denkbar ungünstigen Zeit für das Krisenland.
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MadridDie Affäre um angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat sich dramatisch zugespitzt. Die größte Tageszeitung Spaniens, „El País“, brachte am Donnerstag Ministerpräsident Mariano Rajoy und weite Teile der Parteispitze der Konservativen mit dem Skandal in Verbindung. Sie druckte handschriftliche Abrechnungen ab, aus denen hervorgehen soll, dass die PP in der Zeit von 1990 bis 2009 nicht offiziell deklarierte Beträge an Parteiführer gezahlt habe. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro.

Parteichef Rajoy, der am kommenden Montag (4. Februar) zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird, nahm dazu zunächst nicht Stellung. Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe der Zeitung jedoch energisch zurück und kündigte rechtliche Schritte an. „Bei der PP gibt es keine schwarzen Kassen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Die PP hat sich bei ihren Finanzen immer strikt an die Gesetze zu halten. Die Buchhaltung wird vom Rechnungshof überprüft.“

Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Politikern und einem Netz von Unternehmern geht.

Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte. Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen.

Die Volkspartei muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten Schmiergeldaffäre herumschlagen. Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.

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„Wir haben absolut nichts zu verbergen“

Kommentare zu " Spanien: Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy"

Alle Kommentare
  • Aber immer wie bei uns auch die Konservativen vorne weg! Und am schlimmsten die, mit sogenannten Christlichen Hintergrund. Ja das sind Werte. Man kann bei diesen Werkonservativen nur noch kotzen. Sich selbst bereichern und dem Bürger sparen verordnen.

  • Ist doch im Prinzip in allen Ländern so. Viele Politiker und Top-Manager nutzen ihre Position um sich persönlich zu bereichern.
    Bei Wulff waren es nur Peanuts. Bei FJS viele Millionen. Man braucht sich nur den Lebensstandart mancher Politiker anschauen, dann weiß man, dass das mit dem normalen Gehalt niemals möglich ist.
    Das fängt doch schon auf Gemeinde und Landesebene an.
    Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist vielleicht unsere Kanzlerin.

  • Nachtrag!
    Wie wird es ausgehen?
    Ich biete hier eine Wette über eine Kiste Bier an,
    dass die Regierung stürzt und ein Technokrat - "vielleicht" ein Goldman Sachs-Jünger? - die "Geschäfte" übernimmt!
    Wer hält dagegen?
    LG Traumschau

  • Mhhh, wollte die spanische Regierung nicht gersde ein Konjunkturprogramm auflegen und sich so von dem desaströsen Austeritätskurses verabschieden?
    Mhh, wollte Papandreou nicht das Volk über den absurden Sparkurs abstimmen lassen?
    Mhh, Fragen über Fragen ...
    Tja, wer sich der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie widersetzt, hat es offensichtlich nicht leicht ...

  • Der Finanzminister Luis De Guindos ist ja auch ehemaliger Lehman Banker (damals verantwortlich für E und P). Das kam mir schon etwas spanisch vor.

    Wie heisst es so schön, truth floats, die Wahrheit kommt immer an's Licht, auch wenn es eine Zeit dauern kann.

  • In immer mehr Ländern sieht man, dass die Politiker sich nur die Taschen füllen. Ebenso der EU-Wasserkopf in Brüssel, der nur für Bevormundungen taugt. Die Länder müssen wieder für sich selbst die Verantwortung übernehmen, und zwar näher am Willen der Bürger. Weg vom Monster Brüssel, das nicht mehr bezahlbar ist. Oder muss der Geldesel Deutschland auch erst in die Pleite getrieben werden? Die Vergemeinschaftung der Schulden muss sofort zurückgenommen werden, sie ist nach dem EU-Gesetz nicht erlaubt.

  • Der werte Herr Rajoy sollte langsam mal den Tatsachen ins Auge blicken: Er hat uns (ich wohne hier in Spanien) versprochen das Land ohne Steuererhöhungen aus der Krise zu führen. Das haben wir natürlich auch alle geglaubt.
    Ein Jahr später sind wir total pleite, haben noch eine Million mehr Arbeitslose, das Sozialsystem bricht zusammen, und jetzt zeigt sich, dass sich unsere Retter jahrelang die Taschen vollgestopft haben. Einzige Schlussfolgerung: Rücktritt der kompletten Regierung und sofortige Neuwahlen. Sollte möglichst eine saubere Weste haben.Könnte kompliziert werden geeignete Kandidaten zu finden, die dann auch noch international akzeptiert werden. Der Frühling wird mich sicherheit nicht langweilig.

  • Dann schauen sie mal was gerade in Österreich als Kernland abgeht, da gibts Listen aktueller Korr./Untreuefälle die sprengen das Forum und darüber hinaus sind die Landesfinanzen nicht nachvollziehbar.


  • Spanien/Portugal surfen selbstverständlich auf der griechischen Monster-Eurowelle. Ob angeblicher "Sozialist oder Konservativer", es galt immer die Taschen zum eigen Wohl und für die Partei zu füllen. Gerne auch mit Kreditprestigeobjekten, finanziert mit billigen Gelde.

    Jetzt retten wir hochkriminelle Polit-Clowns.

    Fette Solidaritaet in allen Parteietagen Berlins begleiten den Prozess der "neverending Sanierung".
    Jamas.

    Ihr spinnt, ihr Römer.

  • Jetzt tritt die Fratze des Zombis aus Kapitalist und
    Feudalist an die Oberfläche. Bin gespannt wie schnell
    die Demokratie abgeschafft wird.
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    Oh ja, die Systemfrage wird dort sehr bald gestellt werden. Sicher auch bei uns, wenn allen erst einmal klar geworden ist, wieviel Milliarden diese aberwitzige Eurorettung uns kostet und viele, viele Jahre noch kosten soll! Da kommt man dann nur noch durch einen Systemwechsel aus dieser Euro-Hölle raus, weil sich die Demokratie bereits heute ad absurdum stellt - und nicht mehr als erstrebenswert zu vermitteln ist. Sie bekommen dann genau das, was sie ursprünglich mit allen Mitteln vermeiden wollten. Sie haben aus den Folgen des Versailler Vertrages nichts - aber auch rein gar nichts - gelernt!

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