Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Spanien
Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Hunderttausende Euro sollen über Jahre hinweg an Größen der in Spanien regierenden Volkspartei geflossen sein, auch an Ministerpräsident Rajoy. Die Vorwürfe kommen zu einer denkbar ungünstigen Zeit für das Krisenland.
  • 16

MadridDie Affäre um angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat sich dramatisch zugespitzt. Die größte Tageszeitung Spaniens, „El País“, brachte am Donnerstag Ministerpräsident Mariano Rajoy und weite Teile der Parteispitze der Konservativen mit dem Skandal in Verbindung. Sie druckte handschriftliche Abrechnungen ab, aus denen hervorgehen soll, dass die PP in der Zeit von 1990 bis 2009 nicht offiziell deklarierte Beträge an Parteiführer gezahlt habe. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro.

Parteichef Rajoy, der am kommenden Montag (4. Februar) zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird, nahm dazu zunächst nicht Stellung. Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe der Zeitung jedoch energisch zurück und kündigte rechtliche Schritte an. „Bei der PP gibt es keine schwarzen Kassen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Die PP hat sich bei ihren Finanzen immer strikt an die Gesetze zu halten. Die Buchhaltung wird vom Rechnungshof überprüft.“

Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Politikern und einem Netz von Unternehmern geht.

Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte. Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen.

Die Volkspartei muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten Schmiergeldaffäre herumschlagen. Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.

Seite 1:

Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy

Seite 2:

„Wir haben absolut nichts zu verbergen“

Kommentare zu "Massive Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy"

Alle Kommentare
  • ICH FASSE ES NICHT.

    Abwiegeln, leugnen, sich ahnungslos stellen. Hilft das weiter?

  • Untreue?
    Muss ich jetzt eigentlich noch Steuern zahlen?

  • Das ist das einzige Positive an der Krise: der Reinigungsprozeß. Der ganze Dreck kommt dabei so nach und nach ans Licht - das ist der erste Schritt zum Saubermachen. Dieser Prozeß kann Jahrzehnte dauern.

    Bin schon gespannt, was bei uns so alles herauskommt, so bald die praktischen Auswirkungen der Depressions-Krise hier in Deutschland wirklich ankommen. Schön wird das nicht!

  • Vor Jahren habe ich einen Fall von betrügerischen Bankrott einer großen spanischen Firma erlebt. Insbesondere die Art und Weise, wie in Spanien "von Amts wegen" mit Betrug und Betrügern umgegangen wird, hat mir die Augen geöffnet.
    Seitdem kommt Spanien für mich für Investitionen nicht mehr in Frage.

  • Die rechten Eliten und Monarchisten haben in Spanien
    die selbe Mentalität und "Rechtstreue wie 1933.
    Nur die Kirche hat nicht mehr den verheerenden Einfluss
    einer Volkslobotomie.
    Im Grund sind die Probleme immer die Selben.
    Ein irr-witziger reicher Haufen von dekadenten Lebemännern
    regiert das Land von Gottes Gnaden.
    Das System der Banken und Zinsen hat den perfekten
    Zustand des Feudalismus getarnt.
    Jetzt tritt die Fratze des Zombis aus Kapitalist und
    Feudalist an die Oberfläche. Bin gespannt wie schnell
    die Demokratie abgeschafft wird.

  • Ich frage mich schon seit langem, was einen dazu bewegen kann, sich mit Leuten wie Rajoy, Samaras, Barroso, van Rompuy, Schulz und Konsorten an einen Tisch zu setzen, um die Eurokrise zu bewältigen! Mit diesen Figuren würde ich mich niemals gemeinsam fotografieren lassen, viel weniger noch mit ihnen zu diskutieren.

  • Jetzt tritt die Fratze des Zombis aus Kapitalist und
    Feudalist an die Oberfläche. Bin gespannt wie schnell
    die Demokratie abgeschafft wird.
    ----------------------------------------------------
    Oh ja, die Systemfrage wird dort sehr bald gestellt werden. Sicher auch bei uns, wenn allen erst einmal klar geworden ist, wieviel Milliarden diese aberwitzige Eurorettung uns kostet und viele, viele Jahre noch kosten soll! Da kommt man dann nur noch durch einen Systemwechsel aus dieser Euro-Hölle raus, weil sich die Demokratie bereits heute ad absurdum stellt - und nicht mehr als erstrebenswert zu vermitteln ist. Sie bekommen dann genau das, was sie ursprünglich mit allen Mitteln vermeiden wollten. Sie haben aus den Folgen des Versailler Vertrages nichts - aber auch rein gar nichts - gelernt!


  • Spanien/Portugal surfen selbstverständlich auf der griechischen Monster-Eurowelle. Ob angeblicher "Sozialist oder Konservativer", es galt immer die Taschen zum eigen Wohl und für die Partei zu füllen. Gerne auch mit Kreditprestigeobjekten, finanziert mit billigen Gelde.

    Jetzt retten wir hochkriminelle Polit-Clowns.

    Fette Solidaritaet in allen Parteietagen Berlins begleiten den Prozess der "neverending Sanierung".
    Jamas.

    Ihr spinnt, ihr Römer.

  • Dann schauen sie mal was gerade in Österreich als Kernland abgeht, da gibts Listen aktueller Korr./Untreuefälle die sprengen das Forum und darüber hinaus sind die Landesfinanzen nicht nachvollziehbar.

  • Der werte Herr Rajoy sollte langsam mal den Tatsachen ins Auge blicken: Er hat uns (ich wohne hier in Spanien) versprochen das Land ohne Steuererhöhungen aus der Krise zu führen. Das haben wir natürlich auch alle geglaubt.
    Ein Jahr später sind wir total pleite, haben noch eine Million mehr Arbeitslose, das Sozialsystem bricht zusammen, und jetzt zeigt sich, dass sich unsere Retter jahrelang die Taschen vollgestopft haben. Einzige Schlussfolgerung: Rücktritt der kompletten Regierung und sofortige Neuwahlen. Sollte möglichst eine saubere Weste haben.Könnte kompliziert werden geeignete Kandidaten zu finden, die dann auch noch international akzeptiert werden. Der Frühling wird mich sicherheit nicht langweilig.

Serviceangebote