Spanien
Neue Proteste in Spanien verboten

Trotz Demonstrationsverbot haben tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten für politische Reformen demonstriert. Für das Wochenende sind Demonstrationen ebenfalls verboten. Ausgenommen ist der Freitag.
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MadridRückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen.

Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.

Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“, skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor). Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela.

Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. „Nur wer wählen geht, kann etwas verändern“, sagte er.

In Spanien ist jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spanien: Neue Proteste in Spanien verboten"

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  • Demos sind gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, Zweiparteiensystem, Krise, Ungleichheit....
    Für Bürgerpartizipation in Politik (Referendums) und nicht Marionetten in die Hände von Dieben sein.
    Alle die Leute ist zusammen in jeden Stadt, egal welche Partei oder Ideologie sind sie. Sie wollen nur was nicht ok ist ändern ohne Gewalt.
    Also Respekt von mir, Friede und GO SPAIN!

  • Recht so !!!

  • Und in Deutschland, wo die Menschen am Allermeisten Grund dazu hätten, auf die Straße zu gehen, passiert wieder nichts.

    Liest man sich die spanischen Leserbriefe in El Pais etc... einmal durch, ist man erschrocken über das Verständnis für die deutschen Arbeitnehmer.

    "Warum sollten die unsere neuen Häuser und korrupten Politiker finanzieren?"...liest man dort immer wieder.

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