Spanien
Rajoy bietet Dialog zu Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien an

In den Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kommt Bewegung. Spaniens Ministerpräsident Rajoy zeigt sich dialogbereit. Die Regionalregierung warnt, man werde keine Verzögerungstaktik dulden.
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MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich im Konflikt um ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien offen für ein Gespräch. In einem am späten Samstagabend von spanischen Medien veröffentlichten Brief bot Rajoy dem katalanischen Regierungschef Artur Mas „Dialog ohne Verfallsdatum“ an. Er fordert die wirtschaftsstärkste Region des Landes aber auch zur „Treue zu den Institutionen“ sowie zur „Einhaltung des Rechtsrahmens“ auf.

Rajoy antwortete damit auf einen Brief, in dem Mas Madrid bereits im Juli um grünes Licht für die vom Regionalparlament in Barcelona für 2014 beschlossene Volksabstimmung gebeten hatte. Hunderttausende Katalanen hatten am Mittwoch mit einer 400 Kilometer langen Menschenkette für eine Abspaltung Kataloniens demonstriert. Die Regionalregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 1,6 Millionen, Madrid sprach von 400.000.

In einer ersten Reaktion teilte die katalanische Regierung am Sonntag mit, der Brief von Rajoy erfülle zwar nicht die Erwartungen Barcelonas, aber man nehme das Dialogangebot ernst. Allerdings werde man nicht naiv sein und auch „keine unnötigen Verzögerungen im Prozess der Souveränitäts-Erlangung akzeptieren“, warnte Regierungssprecher Francesc Homs.

Cayo Lara, Chef der Vereinigten Linken (IU), der drittstärksten Kraft im spanischen Parlament, spekulierte, Rajoy erwäge, das Referendum zu gestatten und dazu die Verfassung zu ändern. Die Zeitung „El Mundo“ hob hervor, dass Rajoy die Abstimmung nicht ausgeschlossen habe. Unter Berufung auf die Verfassung hatte die stellvertretende Chefin der konservativen Regierung, Soraya Sáenz de Santamaría, erst am Freitag eine Abstimmung für unmöglich erklärt.

In einer repräsentativen Umfrage hatten sich jüngst 80 Prozent der Katalanen für das Referendum ausgesprochen. Dabei gaben aber nur 52 Prozent an, für die Unabhängigkeit stimmen zu wollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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