Spanien

Rajoy schnürt neues Milliarden-Sparpaket

Der spanische Ministerpräsident Rajoy will mit einem Reformprogramm 65 Milliarden Euro einsparen. Den größten Teil soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
Update: 11.07.2012 - 19:30 Uhr 22 Kommentare

Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen

MadridDie spanische Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.

Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.

Die neuen Sparmaßnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung vor. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben zusätzlich um 900 Millionen Euro kürzen. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.

Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. „Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen“, erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: „Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.“

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22 Kommentare zu "Spanien: Rajoy schnürt neues Milliarden-Sparpaket"

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  • http://www.rt.com/news/fires-bullets-protesting-miners-939/

    sowas schockiert!

    wer geld bekommt muss die fresse halten, schlimm sowas

  • Rajoy setzt also bei den "kleinen Leuten" an. Das hat schon in GR außer großer Not und Hass (auf Angie) gar nichts gebracht. Herr Rajoy, schöpfen Sie die exorbitanten Vermögen ihrer Baulöwen ab - ob über zinslose Zwangsanleihe, Vermögensteuer oder sonstwie. Ansonsten: Begrenzung von Renten auf max. 1000 Euro im Monat, Rückführung der Subventionen, Überprüfung der Stellenzahl im öffentlichen Dienst und Einführung der Doppik in staatlichen Unternehmen.

  • Vielen Dank! Ein sehr hilfreicher Kommentar eines spanischen Insiders! Bitte mal an die Bundesregierung mailen!

  • In Spanien gibt es 445.568 beamtete Polítiker. (Jahr 2011)
    Das ist mehr als Doppelte wie Italien ( das 2te Land Europas mit den meisten Politikern)
    Und mehr als 300.000 als die BRD (mit der haelfte der Bevoelkerung)

    Dazu kommen noch:
    165.967 Aerzte
    154.000 Polizei
    19.854 Feuerwehr

    Die Gehälter:
    Lehrer: 1.400 euros por prepararte para la vida.
    Polizizst: 1.600 euros por arriesgar por ti su vida.
    Feurwehr: 1.800 euros por salvar tu vida.
    Arzt: 2.200 euros por mantenerte con vida.
    ABGEORDNETER: 30.000 Euros.., EIN GANZES LEBEN LANG + Volle Pension nach nur ein (2 oder 3) jahren im Amt !
    Und dass alles mit nicht einmal dem EINJAEHRIGEN Schulabschluss.

    Diese Mafia kann man nur wieder mit einem grossen Knall loswwerden.
    Armes Nord Europa, die immer noch nicht begriffenhaben dass der Sueden wunderbar lebt
    (mit mehr ofizielen PKWs in Spanien als in ganz USA !!)
    Deutschland wach endlich auf.

  • Beamten wird das Wheinachtsgehalt gestrichen, - aber Abgeordnete, senatoren und hohe Funktionaere moechten bitte darau verzichten.

  • Der Beitrag zeigt, welche Opfer die politische Klasse in Europa den Menschen abverlangt nur um das ideologische Europrojekt aufrecht zu erhalten und die eigenen Privilegien zu schuetzen: Massenarbeitslosigkeit, Rezession und Verlust der Wettbewerbsfaehigkeit sind eine unmittelbare Folge einer Waehrung, die partut nicht zur Vielfalt der oekonomischen Regionen in Europa passen will. Spanien, aber auch Italien und Griechenland ruinieren sich selbst, wenn sie weiter der Euroideologie anhaengen. Die Frage, in welchem Masze die Spar- bzw. Auteritaetspolitik dies noch schlimmer macht, ist demgegenueber nachrangig. Die politische Klasse versucht noch nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, dass diese zutieftst unanstaendige Politik ansich gut sein koennte: Sie verschleiert dieses Politikdesaster ("loose-loose-Situation) nur noch mit dem Zerrbild der "Alternativlosigkeit". Die spanischen Arbeitslosen und Sozialverlierer weisen den Weg, was es heisst, der politischen klasse weiter zu folgen.

  • Ich würde weder Herrn Monti noch Herrn Rajoy die Hand geben. Es besteht nämlich dann die Gefahr, dass mindestens 2 Finger fehlen.
    Schöne Grüsse an die Levantiner.

  • MWSt.-Erhöhungen scheinen überall das Allheilmittel zu sein? Und auch wenn der eine oder andere Beitrag hier an Niveau zu wünschen übrig lässt, ich finde das überhaupt keine Lösung! Das trifft wieder die breite Masse und Politiker meinen durch die Sozialisierung des Problems die Schmerzen für den Einzelnen zu lindern. Damit wird aber bestenfalls das Sympthom behandelt, nicht die Ursache und genauso wenig mit sparen zu tun, wie die eigentlichen Schuldigen und Profiteure an die Kandarre zu nehmen

  • Absolut richtig. Die Umsatzsteuer ist eine gerechte Steuer die etwas bringt. Den Konsum zu besteuern ist volkswirtschaftlich jedenfalls die beste, wenn politisch auch eine unpopuläre Möglichkeit sich Geld zu verschaffen. Die Subventionen für den Bergbau schaffen mehr Probleme, als sie tatsächlich bringen. Letztlich ist ein staatlicher Eingriff ein negativer Eingriff in die Wirtschaftlichkeit und Innovationsträchtigkeit einer Industrie...

  • sparen bedeutet für mich - so wie für viele der normalbürger - eingentlich "weniger geld ausgeben".
    bei der regierungen scheint es jedoch noch eine zusätzlich bedeutung von sparen zu geben: "mehr einnehmen"! denn ich lese immer im zusammenhang mit sparen, daß man die steuern erhöhen will oder ähnliches. das ist für mich aber definitiv kein "sparen"...

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