Spanien
Rajoy schnürt neues Milliarden-Sparpaket

Der spanische Ministerpräsident Rajoy will mit einem Reformprogramm 65 Milliarden Euro einsparen. Den größten Teil soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
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MadridDie spanische Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.

Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.

Die neuen Sparmaßnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung vor. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben zusätzlich um 900 Millionen Euro kürzen. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.

Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. „Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen“, erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: „Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.“

Kommentare zu " Spanien: Rajoy schnürt neues Milliarden-Sparpaket"

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  • http://www.rt.com/news/fires-bullets-protesting-miners-939/

    sowas schockiert!

    wer geld bekommt muss die fresse halten, schlimm sowas

  • Rajoy setzt also bei den "kleinen Leuten" an. Das hat schon in GR außer großer Not und Hass (auf Angie) gar nichts gebracht. Herr Rajoy, schöpfen Sie die exorbitanten Vermögen ihrer Baulöwen ab - ob über zinslose Zwangsanleihe, Vermögensteuer oder sonstwie. Ansonsten: Begrenzung von Renten auf max. 1000 Euro im Monat, Rückführung der Subventionen, Überprüfung der Stellenzahl im öffentlichen Dienst und Einführung der Doppik in staatlichen Unternehmen.

  • Vielen Dank! Ein sehr hilfreicher Kommentar eines spanischen Insiders! Bitte mal an die Bundesregierung mailen!

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