Spanien
Regierung beschließt drastische Sparmaßnahmen

Das harte Sparpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits wurde am Freitag von der spanischen Regierung beschlossen. Der wichtigste Baustein des 65-Milliarden-Euro-Pakets ist die Anhebung der Mehrwertsteuer.
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MadridSpanien geht sein Sparprogramm konkret an: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. September erhöht. Eine Rentenreform will die Regierung schon bald vorlegen. Und die autonomen Regionen sollen die benötigten 18 Milliarden Euro über eine neue Finanzierungsstruktur erhalten.

Diese Beschlüsse fasste die Regierung des hoch verschuldeten Landes am Freitag. Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Daumenschrauben. In der Hauptstadt blockierten Arbeiter Straßen und Bahngleise. Der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy warfen die Demonstranten vor, ihre Sparmaßnahmen belasteten die einfachen Leute weit mehr als die Banker und Politiker, die doch an der Misere schuld seien.

Die Regierung werde schon bald einen Gesetzentwurf über die Reform des Rentensystems vorlegen und mit den anderen Parteien darüber beraten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Auch ein Programm über Strukturreformen für das zweite Halbjahr habe die Regierung beschlossen, sagte sie nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dazu gehörten eine Reform der kommunalen Verwaltung und des Energiesektors sowie Gesetze zur Privatisierung bei Bahn, Straßen und Luftverkehr.

Zum 1. September wird zudem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das teilte Finanzminister Cristobal Montoro mit. Der reduzierte Satz für die Tourismusindustrie wird von acht auf zehn Prozent angehoben.

Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die „absolute Priorität“ einer Senkung des Haushaltsdefizits. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

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Hunderte blockierten Straßen in Madrid

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  • Man muss bei Schulden sicherlich differenzieren. Danach, wie sie entstanden sind. Dort, wo Schulden gezielt veranlasst wurden, um Abhängigkeit zu begründen, kann es keine moralische Verpflichtung geben, sie zu bedienen. Dort, wo Schulden auf irgendeiner anderen Form von Unrecht bauen, kann es keine moralische Verpflichtung geben, sie zu bedienen. Dort, wo Geld oder Sachwerte aus Solidarität verliehen werden, um jemandem, womöglich in einer Notlage, zu helfen, wo der Gläubiger darüber hinaus kein weiteres Interesses verfolgt, dort gebietet es der Anstand, dass der Schuldner die Schuld nach bestem Vermögen begleicht. Letzteres gilt nicht im Falle der Euro-Hilfen, denn nachweislich helfen sie nicht den notleidenden Ländern, sondern Gläubigern, die hohe Risikozinsen kassieren, das Risiko aber nicht tragen wollen und nach den Wünschen z.B. der Bundesregierung auch nicht tragen sollen, ferner übermächtigen Exporteuren, die jede Konkurrenz nach dem Prinzip der Dampfwalze überrollen, seitdem die Eurozone die Bedingungen dafür geschaffen hat.

  • Warum, warum, warum, warum soll die ganze Welt an die Hochfinanz - die 0,001% - astronomische Zinsen abdrücken? Das ist Versklavung durch Ideologie (Schulden sind zu bedienen) anstatt durch Bajonette.

  • Man kann Ausgaben kürzen, indem man die Renten halbiert oder öffentliche Einrichtungen schließt. Oder aber man kann die Ausgaben kürzen, indem man aufhört sein Geld der internationalen Hochfinanz in den Rachen zu werfen, über Stützungszahlungen oder Zins.

    Die Ursache der Staatsschuldenkrisen ist zumindest auch zum wesentlichen Teil dem Umstand geschuldet, dass die Politik - wie bei uns - "Banken rettet" oder übersetzt die Forderungen der Gläubiger dieser Banken bedient, was rechtlich und moralisch und unfassbarer Vorgang ist.

    Ist das so schwer zu verstehen?

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