Spanien

Regierung beschließt strengen Sparplan

Das harte Sparpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits wurde am Freitag von der spanischen Regierung beschlossen. Der wichtigste Baustein des 65-Milliarden-Euro-Pakets ist die Anhebung der Mehrwertsteuer.
Update: 13.07.2012 - 18:03 Uhr 10 Kommentare
Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für unumgänglich. Quelle: dpa

Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für unumgänglich.

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MadridSpanien geht sein Sparprogramm konkret an: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. September erhöht. Eine Rentenreform will die Regierung schon bald vorlegen. Und die autonomen Regionen sollen die benötigten 18 Milliarden Euro über eine neue Finanzierungsstruktur erhalten.

Diese Beschlüsse fasste die Regierung des hoch verschuldeten Landes am Freitag. Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Daumenschrauben. In der Hauptstadt blockierten Arbeiter Straßen und Bahngleise. Der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy warfen die Demonstranten vor, ihre Sparmaßnahmen belasteten die einfachen Leute weit mehr als die Banker und Politiker, die doch an der Misere schuld seien.

Die Regierung werde schon bald einen Gesetzentwurf über die Reform des Rentensystems vorlegen und mit den anderen Parteien darüber beraten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Auch ein Programm über Strukturreformen für das zweite Halbjahr habe die Regierung beschlossen, sagte sie nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dazu gehörten eine Reform der kommunalen Verwaltung und des Energiesektors sowie Gesetze zur Privatisierung bei Bahn, Straßen und Luftverkehr.

Zum 1. September wird zudem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das teilte Finanzminister Cristobal Montoro mit. Der reduzierte Satz für die Tourismusindustrie wird von acht auf zehn Prozent angehoben.

Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die „absolute Priorität“ einer Senkung des Haushaltsdefizits. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Hunderte blockierten Straßen in Madrid
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10 Kommentare zu "Spanien: Regierung beschließt drastische Sparmaßnahmen"

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  • Man muss bei Schulden sicherlich differenzieren. Danach, wie sie entstanden sind. Dort, wo Schulden gezielt veranlasst wurden, um Abhängigkeit zu begründen, kann es keine moralische Verpflichtung geben, sie zu bedienen. Dort, wo Schulden auf irgendeiner anderen Form von Unrecht bauen, kann es keine moralische Verpflichtung geben, sie zu bedienen. Dort, wo Geld oder Sachwerte aus Solidarität verliehen werden, um jemandem, womöglich in einer Notlage, zu helfen, wo der Gläubiger darüber hinaus kein weiteres Interesses verfolgt, dort gebietet es der Anstand, dass der Schuldner die Schuld nach bestem Vermögen begleicht. Letzteres gilt nicht im Falle der Euro-Hilfen, denn nachweislich helfen sie nicht den notleidenden Ländern, sondern Gläubigern, die hohe Risikozinsen kassieren, das Risiko aber nicht tragen wollen und nach den Wünschen z.B. der Bundesregierung auch nicht tragen sollen, ferner übermächtigen Exporteuren, die jede Konkurrenz nach dem Prinzip der Dampfwalze überrollen, seitdem die Eurozone die Bedingungen dafür geschaffen hat.

  • Warum, warum, warum, warum soll die ganze Welt an die Hochfinanz - die 0,001% - astronomische Zinsen abdrücken? Das ist Versklavung durch Ideologie (Schulden sind zu bedienen) anstatt durch Bajonette.

  • Man kann Ausgaben kürzen, indem man die Renten halbiert oder öffentliche Einrichtungen schließt. Oder aber man kann die Ausgaben kürzen, indem man aufhört sein Geld der internationalen Hochfinanz in den Rachen zu werfen, über Stützungszahlungen oder Zins.

    Die Ursache der Staatsschuldenkrisen ist zumindest auch zum wesentlichen Teil dem Umstand geschuldet, dass die Politik - wie bei uns - "Banken rettet" oder übersetzt die Forderungen der Gläubiger dieser Banken bedient, was rechtlich und moralisch und unfassbarer Vorgang ist.

    Ist das so schwer zu verstehen?

  • Spanien, Italien, Griechenland
    ==============================
    In ankündigen sind sie groß, bei der Umseztung hapert es aber.
    Warum sollte der ClubMed auch sparen? (Dumm)Deutschland zahlt doch alles! Für Merkel/Schäuble ist das "alternativlos" und gehört zur "deutschen Staatsräson".
    Wie man sich erfolgreich gegen Reformen wehrt, haben die Griechen gezeigt. Und Spanien ist "lernfähig".
    Von Griechenland lernen, heißt "siegen lernen".

  • Ja, Mehrwertsteuer kommt immer gut. Den Normalverdienern nimmt man 2-3 Prozent einfach weg. Weil die ihr Monatsgehalt auch in einem Monat wieder ausgeben. Unternehmer setzten das eh wieder ab. Je höher das Einkommen, desto weniger ist die Mehrwertsteuer spürbar.
    Die Vermögenden bleiben wie immer weitgehend unbehelligt. Die Masse steht skrupellosen Lobbyisten machtlos gegenüber.

  • Es geht immer darum, das Maximale aus dem Volk rauszupressen. Die EU regiert uns - und die EU wird von Banken und Energielobbyisten gesteuert - In den Südländern ist man mit dem Geld klamm. Das sind super Erpressungsopfer für die Zinssklaverei! Die Qualitätspresse spielt bei dem perfiden Spiel mit. Deutschlands Abnehmerländer sind gefährdet - und damit auch die deutsche Wirtschaft - Wer die Profiteure sind, irgendwer bekommt ja das Geld, ist vernebelt und verschleiert! Ich will endlich die Wahrheit hören. Ich zweifle an der permanent verkündeten Demokratie - denn die sieht doch anders aus. Spaniens Volk - insbesondere das Volk, dessen Geld sich händeln lässt - soll für die Selbstbedienung der Elite haften! Das ist die Wut des kleinen Mannes, die Wut gab es auch bei den Bauernkriegen - ich sehe da Parallelen - vielleicht auch bald bei uns.

  • ... und das führt in den Schaeuble-Untergang. Schwachsinn ist es von Ländern das Sparen zu verlangen ,die kein Geld haben. Nach Schaeubles Diktat spart sich ganz Europa den Bach hinunter.(Griechenland ist jetzt erledigt). An deutschen Wesen wird Europa verwesen. Das ist die Lehre aus diesem urdeutschen Desaster. Und Spanien spielt das verheerende Spiel mit.

  • Spanien gibt mehr aus, als es einnimmt.
    Also muss es die Ausgaben kürzen. Ist das so schwer zu verstehen?
    Man kann auch als Privatmann nicht zu seinem Nachbarn gehen und um Übernamhe der eigenen Schulden bitten. Oder wie es jetzt in Deutschland diskutiert wird, die Zwangsabgabe. Nach dem Motto "Eh alter, geb mir mal 20% von Deinem Haus"
    Mehrwertsteuer-Erhöhung ist das Einzige, was diesen idiotischen Politikern einfällt.

    Auf EU-Staaten-Ebene haben wir schon haufenweise inkompetente Politiker, die sich mit fetten Diäten ein schönes Leben machen aber nichts bewegen.
    Noch schlimmer ist die zweite Garnitur in Brüssel. Dorthin entsendet man nur Politiker, die man wirklich nicht zu Hause gebrauchen kann....

    Das wird nichts mehr.


  • Ich hoffe die Spanier lassen sich das nicht gefallen.

    Sparmassnahmen sind absolut sinnlos und verschlimmern die Krise nur noch mehr.

    Zwangsabgabe und Umverteilung des Kapitals sind in Spanien jetzt alternativlos! Das sind die einzigen Massnahmen die Spanien helfen.


  • ZINSSKLAVEREI ist das !!!

    Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft

    Eine neue Form des Imperialismus

    von Prof. Dr. Eberhard Hamer

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327


    Die bürokratische EU-Diktatur ist nicht alternativlos
    Ein neues Buch gegen EU-, Euro- und ESM-Wahn

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=945

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