Spanien verzichtet auf Verfolgung
Prozess gegen argentinische Diktatur-Schergen geplatzt

Der in Spanien geplante Prozess gegen 40 wegen Völkermordes angeklagte Schergen der ehemaligen Militärdiktatur in Argentinien ist geplatzt. Die Regierung in Madrid lehnte es am Freitag ab, das dafür notwendige Auslieferungsgesuch zu stellen.

HB/dpa MADRID. Vizeregierungschef Mariano Rajoy erklärte, die Ex-Militärs könnten nach der Aufhebung der Amnestiegesetze in Argentinien vor einer Woche nun auch dort vor Gericht gestellt werden.

Vertreter der Diktatur-Opfer und die linke Opposition warfen Madrid vor, sich zum Komplizen der damaligen Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land zu machen. Während der Diktatur in Argentinien (1976-1983) sind Schätzungen zufolge bis zu 30 000 Menschen ermordet worden, darunter auch zahlreiche Spanier oder deren Nachfahren. Die meisten von ihnen verschwanden spurlos.

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wollte den 39 früheren Militärs und einem Zivilisten wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter in Madrid den Prozess machen. Unter ihnen sind auch der frühere Diktator Jorge Rafael Videla und Ex-Junta-Mitglied Emilio Eduardo Massera. Auf Garzóns Betreiben waren die mutmaßlichen Folterer Ende Juli in Argentinien verhaftet worden. Die Frist, innerhalb derer die spanische Regierung das von ihm beantragte Auslieferungsersuchen in Buenos Aires hätte stellen müssen, läuft am kommenden Dienstag ab. Nach dem Verzicht Spaniens müssen die Festgenommenen nun freigelassen werden, bestätigte Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral in Buenos Aires.

Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde

„Jedes Land sollte über seine Verbrechen selbst richten. Dies ist in Argentinien jetzt möglich“, sagte Rajoy. Spanien behalte sich aber vor, die Auslieferung doch noch zu beantragen, sollte es zu keinem Prozess kommen. Die Opposition kritisierte, es sei keinesfalls sicher, dass die mutmaßlichen Folterer in Argentinien zur Rechenschaft gezogen würden. Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Verfahren jahrelang hinauszuzögern. Die Opfer-Anwälte warfen Madrid vor, das Prinzip der internationalen Gerichtsbarkeit verletzt zu haben.

In Buenos Aires hieß es, die argentinische Justiz könne schon kommende Woche die ersten 70 Strafverfahren gegen frühere Militärs wegen Verbrechen während der Diktatur wieder eröffnen. Ob die vom neuen Präsidenten Néstor Kirchner betriebene Aufhebung der Amnestiegesetze jedoch Bestand haben wird, hängt allein von der Entscheidung des Obersten Gerichts ab.

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