Spanien
Vorwürfe gegen Rajoy wegen Korruptionsskandal

Auf der Tagesordnung des spanischen Parlaments steht eine Debatte über Korruption. Der Rücktritt der Gesundheitsministerin und der Bericht eines Ermittlungsrichters über einen Korruptionsskandal sorgen für Brisanz.
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MadridNach dem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin Ana Mato wegen eines Korruptionsskandals steht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kreuzfeuer der Kritik. Die Oppositionsparteien sprachen der konservativen Rajoy-Regierung fast geschlossen die Fähigkeit ab, die Korruption zu bekämpfen. Mato war zurückgetreten, nachdem die Justiz ihr zur Last gelegt hatte, von einem Korruptionsskandal in der Volkspartei (PP) finanziell profitiert zu haben.

Rajoy sei weder befähigt noch legitimiert, den Kampf gegen die Korruption anzuführen, sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez am Donnerstag im Parlament. „Wir befinden uns in einer politischen Krise.“ Die Sozialisten (PSOE) lehnten einen Pakt mit der Rajoy-Regierung zur Verabschiedung neuer Anti-Korruption-Gesetze ab.

Der Regierungschef kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Dazu sollten ein neues Gesetz über Parteienfinanzierung und ein Reglement für die Besetzung staatlicher Ämter beitragen. „Wer sich schuldig macht, soll auch bezahlen“, betonte Rajoy. In Zukunft sollten Parteispenden von über 50 000 Euro öffentlich gemacht werden. Die Parteien sollten dazu verpflichtet werden, verurteilte Mitglieder vom politischen Geschehen auszuschließen.

Am Vortag der Debatte hatte der Ermittlungsrichter Pablo Ruz seinen Schlussbericht über einen Korruptionsskandal bei den Konservativen vorgelegt. Der Jurist will 43 Verdächtige - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - vor Gericht stellen. In dem Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen eines Firmennetzes an PP-Kommunalpolitiker.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schnell kommt man zu dem Schluss: Alles Verbrecher!

    Nur ganz selten werden Kriminelle in Regierungsverantwortung zur Rechenschaft gezogen. Deshalb ist es doch klar, dass dort ihr von der Gesellschaft zugewiesener Platz ist.

    Auch in Deutschland sind solche Plätze sehr begehrt und werden vergeben - am liebsten über die Listenplätze der Parteien.

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