Spanien will Blockadehaltung aufgeben
Front gegen EU-Verfassung bröckelt

Der Sieg der spanischen Sozialisten hat auch weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union: Die neue Regierung wird die Blockadehaltung Spaniens in der Diskussion um eine europäische Verfassung nun wohl aufgegeben - sehr zum Leidwesen Polens, das bislang mit Spanien gemeinsam um mehr Rechte in der EU gelämpft hat.

HB BERLIN. Das Spanien seine Blockadehaltung im Streit um eine europäische Verfassung aufgeben wird, erklärte der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Enrique Baron-Crespo, am Montag dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“, wie der Sender in einer Vorabinformation mitteilte. Nicht Spanien sei gegen das Gesetzeswerk gewesen, sondern die bisher regierenden Konservativen, fügte er hinzu.

Die Sozialisten, die künftig die Regierung in Madrid stellen werden, befürworteten dagegen ein starkes Europa und auch eine europäische Verfassung. „Wir sind für die Verfassung, wir sind für die Doppel-Mehrheit. Über die Prozente kann man diskutieren“, sagte Baron-Crespo dem Sender. Zudem betonte der spanische Politiker eine weitere Zusammenarbeit mit den USA, diese dürfe aber nicht zu Lasten der Europäischen Union gehen.

Damit bewahrheitet sich, wovor Polen sich gefürdchtet hat. Die Nizza-Achse ist wohl passé. Bisher hatte die spanische Regierung von José María Aznar in der Diskussion um die künftige europäische Verfassung am nachdrücklichsten Polens Forderung an einem Festhalten des Stimmrechts nach dem Vertrag von Nizza und der Ablehnung eines Systems der doppelten Mehrheit unterstützt.

„Polen verliert einen Verbündeten bei der Verteidigung von Nizza“, kommentierte die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Montag. „Die Sozialisten drohten auch mit einem Rückzug der Soldaten aus unserer (polnisch kommandierten) Besatzungszone im Irak, aber das war vor dem 11. März. Wenn das neue Kabinett diese Absicht umsetzt, wäre das für die Terroristen ein Signal, dass sie darüber entscheiden, wer wie in Spanien regiert.“

Ähnlich bewertete die liberale „Gazeta Wyborcza“ den Wahlsieg der Sozialisten: „Sie (die Sozialisten) wollen auch nicht so entschlossen wie die Regierung Aznar dem Verfassungsentwurf der EU entgegentreten, der die für Spanien und Polen günstigen Machtverhältnisse in der EU ändert.“

Brok: Nach Anschlägen EU-Verfassung noch dringlicher

Für den CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat nach den Terroranschlägen von Madrid die rasche Verabschiedung einer EU-Verfassung absoluten Vorrang. Er begründete dies am Montag mit der Beistandsverpflichtung der EU-Länder bei Terroranschlägen, die in dem Verfassungsentwurf enthalten ist. „Von der Sache her muss es jetzt einen Schub zur Verfassung geben“, betonte Brok.

Über das Wahlergebnis in Spanien sagte der Europaparlamentarier, es sei „ein schlimmes Ereignis, wenn Islamisten den Eindruck gewinnen könnten, sie hätten Einfluss auf Weichenstellungen in der europäischen Politik“. Spanien gehörte zu den Befürwortern des Irak-Kriegs. Brok verwies auch darauf, dass der nach den Anschlägen in New York vom 11. September 2001 EU-weit verlangte europäische Haftbefehl noch immer nicht in Kraft ist. Brok glaubt, dass es noch vor dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder am 1. Mai zu einer Verfassung kommen könnte.

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