MadridDer spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos schloss in einem Interview mit dem Handelsblatt nicht aus, dass Spanien bald einen Hilfsantrag an den EU-Rettungsfonds stellt. Zunächst müssten aber die Bedingungen geklärt sein. „Die EZB-Ratssitzung diese Woche und die informelle Sitzung der Eurogruppe in zwei Wochen werden da Klärung bringen“, sagte De Guindos.
An die Adresse der deutschen Regierung erklärte der Wirtschaftsminister, Spanien respektiere „absolut“ die Unabhängigkeit der EZB und teile auch die Ansicht, „dass die Reduzierung des öffentlichen Defizits und der Schuldenabbau mittel- und langfristig die fundamentalen Instrumente gegen die Krise sind.“ Die EZB könne diese nationalen Anstrengungen natürlich nicht ersetzen. Aber derzeit gelte es, „die Zweifel über den Euro auszuräumen und klarzumachen, dass der Euro irreversibel ist. Dafür könnte es kurzfristig nötig sein, dass die EZB agiert.“
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
Keinen Zweifel hat De Guindos daran, dass der ESM in den nächsten Monaten in Kraft treten und das seine Finanzkraft ausreichen wird. Eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm sei nicht vorgesehen, „derzeit sollten wir mit den Instrumenten arbeiten, die zur Verfügung stehen.“
Zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht sagte De Guindos, seiner Ansicht nach werde es mehrere Etappen geben. Zu Beginn sei es sicher realistisch, sich auf größere Banken zu konzentrieren, da die EZB, die diese Bankenaufsicht durchführen muss, noch nicht die Erfahrung habe, um die gesamte Bankenwelt zu beaufsichtigen. „Aber das Endziel sollte natürlich sein, dass alle Banken der europäischen Aufsicht unterstehen.“
Die 17 autonomen Regionen Spaniens müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen können. Nachfolgend ein Überblick über die Lage der Regionen.
Der Präsident der Provinz an der südöstlichen Küste signalisierte ein Hilfegesuch an die Zentralregierung. „Um ihnen eine Idee zu geben, wir würden um 200 bis 300 Millionen Euro bitten“, sagte Ramon Luis Valcarcel in einem Zeitungsinterview. In der zweiten Jahreshälfte muss die Provinz 430 Millionen Euro an frischem Geld einsammeln. Sie steht mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Die östliche Provinz hat als erste die Regierung um Finanzhilfe gebeten. Vorausgegangen war der Zusammenbruch regionaler Banken, vor allem wegen einer geplatzten Immobilienblase. Valencia muss im November und Dezember zwei große Anleihen an Gläubiger zurückzahlen. Der Refinanzierungsbedarf beläuft sich im zweiten Halbjahr auf 2,882 Milliarden Euro. Insgesamt ist Valencia mit 20,8 Milliarden Euro verschuldet.
Die wirtschaftlich stärkste Region hat auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf 41,8 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,755 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu decken. „Wir arbeiten sehr hart daran, unsere Rechnungen normal zu begleichen, aber der Druck ist sehr groß, weil die Märkte für uns geschlossen sind“, sagte Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell.
Die Zentralregion hat bereits Zahlungsschwierigkeiten angedeutet. Sie ist für einen Finanzierungsmechanismus, der die Regionen stabilisieren soll. 704 Millionen Euro muss Castilla bis Ende des Jahres auftreiben. Der Schuldenstand beträgt 6,6 Milliarden Euro.
Die Urlaubsregion muss sich in der zweiten Jahreshälfte doppelt so viel Geld leihen wie im ersten Halbjahr - insgesamt 522 Millionen Euro. Die Inselgruppe ist mit 3,7 Milliarden Euro verschuldet.
Die größte Region hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten Spaniens. Nach den Worten seines Vizepremiers ist Andalusien derzeit nicht auf Hilfsgelder angewiesen und hat eine vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Im dritten und viertel Quartal muss sich Andalusien 1,61 Milliarden Euro leihen. Die Gesamtverschuldung beträgt 14,3 Milliarden Euro.
Bislang ist die Regionalregierung gegen Hilfsgelder. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Balearen ist eine der höchsten Spaniens. Bis Jahresende muss die Region 212 Millionen Euro auftreiben. Die Schulden belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro.
Die Region im Südwesten gehört zu den ärmsten Gegenden Spaniens. Ihr Präsident lehnt Finanzspritzen ab. In der zweiten Jahreshälfte benötigt Extremadura 115,5 Millionen Euro an frischem Geld. Die Schulden summieren sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Die kleine nördliche Region, in der die Bergarbeiter kürzlich gegen die Sparpläne der Regierung streikten, will sich allein finanzieren. 74,4 Millionen Euro benötigt Asturien bis zum 31. Dezember. Die Schulden belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro.
940 Millionen Euro muss die Region bis Jahresende auftreiben. Der Schuldenstand ist mit 900 Millionen Euro der niedrigste aller Regionen.
Gemeinsam mit Extremadura hat die Region gegen die neuen Defizitziele der Regierung aufbegehrt. 248 Millionen Euro benötigt sie bis Jahresende, bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro.
Die Hauptstadt hat nach Angaben ihres Sprechers den gesamten Finanzbedarf für dieses Jahr bereits gedeckt. Die nach Katalonien wirtschaftlich zweitstärkste Region hat Schulden in Höhe von 15,5 Milliarden Euro.
Navarra, Galicien, Kantabrien, Aragonien und das Baskenland müssen sich in diesem Jahr kaum noch frisches Geld besorgen. Ihre Finanzen sich vergleichsweise gesund.
@Rechner
Was soll das? Aus dem Artikel geht doch klar hervor, dass LUIS DE GUINDOS glaubt, dass die Bedingungen verhandelbar sind. Hat doch schon mal geklappt.
Und Ihr Vergleich mit „Spanien – Rettungsbedingungen“ und „Hartz4-Empfänger - Bund“ … Wenn Ihnen kein besserer Vergleich einfällt, dann sollten Sie hierzu lieber nichts sagen, oder glauben Sie allen Ernstes, dass ein Hartz4-Empfänger gegenüber dem Bund dieselbe Position hat wie Spanien gegenüber den Rettungsschirmen bzw. den Euro-Rettern?
Für so abwegig halte ich die Überlegungen von Luis de Guindos nicht. Spanien sagte zuerst, dass es seine Banken selber retten wolle. Es war bezüglich der dann großzügig angebotenen 100 Milliarden Bankenrettungsgelder ein Besuch der Troika mit Auflagen für den spanischen Staat im Gespräch. Schlussendlich wurde eine „Sonderlösung“ für Spanien „erarbeitet“, damit Spanien nicht unter den Rettungsschirm mit allen Konsequenzen muss.
De Guindos: „…. Spanien bald einen Hilfsantrag an den EU-Rettungsfonds stellt. Zunächst müssten aber die Bedingungen geklärt sein.“
Vielleicht fällt unseren Euro-Rettern ja wieder eine Sonderlösung ein. Allerdings wird hierüber in unserer Regierung bereits geredet. Siehe heute im HB: …“Spanien kann laut CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister nicht auf ein neues Hilfsprogramm der Euro-Partner ohne Auflagen rechnen.“
Wenn dies selbstverständlich wäre, dann bräuchte es diese Aussagen nicht! Meister sagt ja selbst, dass Spanien bereits ein Hilfspaket ohne Auflagen erhalten hat.
Rechner, wenn ich mich richtig erinnere, dann waren Sie überzeugt, dass es abgelehnt wird Spanien, Italien oder gar Frankreich unter den Rettungsschirm zu nehmen. Wie stehen Sie jetzt dazu?
Lügner und Betrüger! Schönschwätzer und Dummschwätzer.
Spanien und die anderen FPIGS sollen einfach ihre Zinsen zahlen, ihre Kredite bedienen, und fertig. Und uns endlich in Frieden lassen. Seit 2000 Jahren wird Deutschland von denen ausgeplündert, darüber muß man sich mal Gedanken machen.
Wenn Brüssel schon billiges Geld anbietet, wäre Spanien dumm, es nicht zu nehmen. Aber es ginge mit etwas Mühe sicher auch ohne dieses Geld! Die EU hat sich zu einer großen Umverteilungsmaschinerie entwickelt. Zum Nachteil Deutschlands!
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