Spanien
Zapatero verspricht Sofortprogramm für Wirtschaft

Bei seiner Wiederwahl will der spanische Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft auflegen. Seine Prognosen für die nächsten Jahre sind düster.

HB MADRID. Der spanische Sozialistenchef José Luis Rodríguez Zapatero hat eingeräumt, dass Spanien wirtschaftlich zwei „magere Jahre“ bevorstehen. Nach einer Prognose der Zentralbank wird die Wachstumsrate 2008 nur noch 2,4 Prozent betragen, 1,4 Prozentpunkte weniger als 2007. Die Abschwächung der Konjunktur geht vor allem auf das Ende des Baubooms zurück.

Bei der Vorlage seines Regierungsprogramms im Madrider Parlament kündigte Zapatero ein Sofortprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft an. Dies sieht unter anderem Steuererleichterungen für Rentner, Angestellte und Selbstständige vor. Außerdem soll die Wiederbeschäftigung arbeitsloser Bauarbeiter und die Heimkehr beschäftigungsloser Zuwanderer gefördert werden.

Das Parlament stimmt an diesem Mittwoch über die Wahl Zapateros zum Regierungschef ab. Dabei wird der Sozialistenchef, der von König Juan Carlos mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, voraussichtlich die erforderliche absolute Mehrheit verfehlen. Die Sozialisten (PSOE) hatten bei der Parlamentswahl am 9. März 169 der 350 Sitze gewonnen, sieben weniger als die absolute Mehrheit. Bislang fanden sie keinen Bündnispartner, der Zapatero zur erforderlichen Mehrheit verhelfen würde. Wenn der Sozialistenchef bei der Abstimmung durchfällt, findet zwei Tage später ein zweiter Wahlgang statt. Dabei reicht dann eine einfache Mehrheit, die Zapatero höchstwahrscheinlich bekommen wird.

Für den Fall seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten will Zapatero außerdem alle Parteien des Landes zu einem Pakt gegen den Terror der Eta zusammenschließen. Es solle für den Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation eine Anti-Terror-Strategie geben, die alle Parteien mittragen können. Nach dem Scheitern der Friedensgespräche im vorigen Jahr bleibe der Eta nur noch die bedingungslose Aufgabe und die Niederlegung der Waffen.

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