Spanien
Zapatero verspricht Steuersenkung

Spaniens alter und neuer Ministerpräsident José Luis Rodriguez hat nach seiner Wiederwahl einen neuen Politikstil angekündigt. Den Premier erwarten schiwierige Aufgaben: Er will die Wirtschaft ankurbeln, das gespaltene Land endlich versöhnen und die Eta aufs Schärfste bekämpfen.

MADRID. Die klare Mehrheit für seine sozialistische Partei (PSOE) deute darauf hin, dass die Spanier eine neue, weniger polarisierte und aggressive Etappe beginnen wollten, sagte Zapatero nach Bekanntgabe der Ergebnisse. "Ich werde keine Mühen scheuen, um immer den größtmöglichen sozialen und politischen Rückhalt zu erreichen", versprach der Wahlsieger. Unter anderem hatte er zuvor Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.

Was in anderen Ländern wie eine Worthülse anmuten würde, enthält in Spanien eine wichtige politische Aussage: Das Land war in den letzten vier Jahren so polarisiert wie nie. Insbesondere zwischen den beiden Großparteien, Zapateros PSOE und der konservativen Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy, dominierte eine ungeheure Aggressivität und Schärfe.

Selbst in der Haltung gegenüber der baskischen Terrororganisation Eta hatten PSOE und PP keine gemeinsame Linie finden können, obwohl sich Zapateros Politik kaum von der seines konservativen Vorgängers José Maria Aznar unterschied.

Er werde Irrtümer korrigieren und das, was seine Regierung in den letzten vier Jahren gut gemacht hat, vertiefen, versprach Zapatero. Der wohl größte, von ihm selbst anerkannte Irrtum war sein Vertrauen in die Eta. Zapateros Versuch, einen Frieden durch Dialog herbeizuführen, scheiterte kläglich.

Nach der jüngsten Ermordung eines sozialistischen Politikers im Baskenland Ende vergangener Woche ließ der Regierungschef denn auch keine Zweifel daran, dass er die Eta aufs Schärfste bekämpfen werde. Damit liegt er auf einer Linie mit der Opposition.

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