Spanien
Zusammenstöße bei Protest gegen Sparmaßnahmen

Bei Protesten gegen das Sparprogramm in Spanien hat die Polizei in Madrid Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt – mehrere Menschen wurden verletzt. Die Demonstranten fordern den Sturz der Regierung Rajoy.
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MadridBei Protesten gegen den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung ist es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Mehr als 1.000 Polizisten hatten das Parlamentsgebäude in Madrid bereits vor der Kundgebung abgeriegelt und gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Einige der geschätzt 6.000 Teilnehmer der Kundgebung rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurden neun Menschen verletzt, darunter ein Polizist. 15 Personen seien festgenommen worden, hieß es.

Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen. "Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt", sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1.300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber am Dienstagabend den Weg. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte "Raus mit euch", "Ihr vertretet uns nicht" in Richtung Parlament. Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmaßnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden. Auch in Barcelona und Sevilla kam es zu kleineren Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das Defizit sei "unter Kontrolle", sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.

Die Sorge über die Finanzlage in Spanien machte sich am Dienstag auch durch ein Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar. Bei einer Auktion lag der durchschnittliche Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten bei 1,2 Prozent. Bei einer ähnlichen Auktion im August lag der Wert noch bei 0,95 Prozent. Um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Markt zu platzieren, musste das spanische Finanzministerium 2,21 Prozent Zinsen zahlen. Im August lag der Wert bei 2,03 Prozent.

Agentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spanien: Zusammenstöße bei Protest gegen Sparmaßnahmen"

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  • Zeitzeuge
    Ja, das "Friedensprojekt" Euro und die Brüningsche Sparpolitik entfaltet seine Wirkung und wird bei einem zweiten 1933 enden, wenn wir jetzt nicht die Reißleine ziehen
    "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktur auf" das sagte schon der alte Goethe

  • Danistakratie
    ich denke, bei uns dürften es wohl auch mehr als 120.000 sein, wenn man Länder und Kommunen mitrechnet
    Im übrige sitzen schon im Bundestag viel zu viele
    Wir haben ein größeres Parlament als die USA

  • "Der Schulner wird belohnt und der Sparsame ist der Nepp!"

    Wer sagt denn das der Sozialhilfeempfänger ein Schuldner ist? Ich gehe davon aus, das dieser keine Arbeit findet, oder es einfach keine für ihn gibt. Damit ist er zunächst mal wo Schuldner?

    Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Wer nichts hat, MUSS Schulden machen, und wenn es beim Staat ist.
    Er kann nicht sparen, es sei denn er gibt gleich den Löffel ab.
    Wer was hat, kann sparen, muß er aber auch nicht. Aber er KANN.
    Und er kann sich auch eine Wohnung kaufen, bei den jetzigen Zinsen ist das billiger als mieten. So zahlt man auch nicht anderer Leute Häuser.

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