Spaniens neue Regierung
Rajoy setzt auf engste Vertraute

Mariano Rajoy regiert nun Spanien - und will vor allem eines: Sparen. Bei der Zusammenstellung des Kabinetts macht er den Anfang. Der neue Regierungschef nominierte weniger Minister als alle seine letzten Vorgänger.
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MadridIm Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung setzt Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Politiker aus seiner engsten Umgebung. Der konservative Regierungschef ernannte seine Vertraute Soraya Sáez de Santamaría zu seiner Stellvertreterin und zur Regierungssprecherin. Wie Rajoy am Mittwoch in Madrid bekanntgab, werden seinem Kabinett nur 13 Minister angehören. Damit ist das Kabinett kleiner als alle Vorgängerregierungen in der jüngeren Geschichte des Landes.

Rajoy signalisierte damit, dass es ihm mit dem Sparen ernst ist. Er lässt das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aufteilen. Rajoys Berater in Ökonomie-Fragen, Luis de Guindos, wird neuer Wirtschaftsminister. Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der Volkspartei (PP), wird Finanzminister. Als Außenminister soll der EU-Parlamentarier José Manuel García-Margallo Spanien künftig in der Welt vertreten.

Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit: Ihr gehören neun Minister und vier Ministerinnen an. Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und ließ anschließend keine Fragen zu.

Der Regierungschef hatte zuvor vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung abgelegt. Der 56-Jährige hat die Sanierung der Staatsfinanzen und die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft zu den Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt. Er will bei fast allen Ausgabeposten - außer bei den Renten - den Rotstift ansetzen. Im Haushalt 2012 sollen 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Wie der neue Regierungschef dieses Ziel erreichen will, hat er bisher nicht gesagt.

Kommentare zu " Spaniens neue Regierung: Rajoy setzt auf engste Vertraute"

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  • Zitat:
    ²Rajoy setzt auf engste Vertraute"

    So ein Stuss, als ob diese Brüsseler Marionetten noch etwas zu entscheiden hätten.

    Der gleiche Käse wie in Italien usw.

  • Mir gefällt der Mann. Redet nicht lange um den heißen Brei rum, sondern handelt. Fix die Fakten genannt und keine Fragen zugelassen :-)

  • @ AdamRies,

    Bundesbank: Deutsches Vermögen im Ausland wächst

    Die Konjunkturerholung hat das deutsche Auslandsvermögen 2010 auf ein Rekordhoch getrieben. In der Summe erhöhte sich die Netto-Auslandsposition Deutschlands im vergangenen Jahr um 117 Milliarden auf 951 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank berichtete.

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