Spaniens Premier
Die Glaubwürdigkeit von Rajoy steht in Frage

Die Regierung unter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Das hängt zusammen mit der Verstaatlichung von Bankia - und dem großen Loch in den Staatsfinanzen.
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Die Glaubwürdigkeit des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist durch die Rolle seiner Partei beim Zusammenbruch der Bankia-Gruppe und dem Auftauchen weiterer Staatsverbindlichkeiten unterminiert.

Vom Partido Popular (PP) geführte Regionalregierungen in Madrid und Valencia hatten im Jahr 2010 die Fusion von sieben Sparkassen zur Bankengruppe Bankia in die Wege geleitet. Bankia wurde am 9. Mai verstaatlicht. Die gleichen Regionen unter der Kontrolle von Rajoys Partei waren größtenteils für die Revision des erwarteten spanischen Haushaltsdefizits von schätzungsweise 8,5 Prozent auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich.

Spaniens Verstaatlichung von Bankia hat bei den Anlegern Besorgnis um die Gesundheit des Bankensystems des Landes und die Fähigkeit der Regierung, dieses zu stützen, ausgelöst. Zuvor hatte Rajoy erklärt, dass das Loch in den Staatsfinanzen größer als bisher angenommen sei.

“All das schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Regierung Rajoy”, sagte David Rueda, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Oxford in England. “Für sie wird es, wenn sie eine Teilschuld haben, schwerer, die Öffentlichkeit von ihrer Politik zu überzeugen und von ihrer Berechtigung, die Maßnahmen umzusetzen.”

Der Renditeaufschlag von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen liegt derzeit bei etwa 485 Basispunkten. Die Europäische Zentralbank sollte handeln, um die Fremdkapitalkosten zu senken, forderte Rajoy. Denn wenn die öffentliche Verschuldung nicht tragfähig ist, “haben wir ein Problem”, sagte Rajoy am Donnerstag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Der PP hat die Parlamentswahlen im November gewonnen, nachdem er versprach, Arbeitsplätze zu schaffen und die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Rajoy wirft den Sozialisten vor, sie hätten während des Wirtschaftsbooms zu viel Geld ausgegeben. Der Boom endete jäh mit dem Platzen der Immobilienblase, was dem Land mit 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bescherte.

Seit Dezember hat Rajoy unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen und geringere Gesundheitsleistungen mit der Notwendigkeit begründet, das Loch zu stopfen, das ihm sein sozialistischer Vorgänger José Luis Rodriguez Zapatero hinterlassen hat.

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„Eine hohle Ausrede“

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