Spaniens Premier Zapatero
„Finanzsystem-Reform ist der Schlüssel“

Konjunkturpakete allein können die Krise nicht lösen - die Reform des Finanzsystems sei "der Schlüssel" für das Vertrauen der Investoren und der Märkte, so die Auffassung von Spaniens Regierungschef Zapatero. Keine Territorien oder Produkte dürften von der Regulierung ausgenommen sein, forderte der Premier im Gespräch mit dem Handelsblatt.

MADRID. Im Vorfeld des G20-Gipfels sieht Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero eine solide Konsensbasis unter den Europäern und auch innerhalb der G20. "Die USA und Großbritannien haben sich der europäischen Position im Bereich einer effizienten Regulierung angenähert, die keinesfalls eine Hyperregulierung bedeutet", sagte Zapatero im Gespräch mit dem Handelsblatt und vier anderen internationalen Wirtschaftszeitungen. Eine effiziente Regulierung bedeutet nach Meinung des Premiers zweierlei: Keine Territorien oder Produkte dürften von der Regulierung ausgenommen sein. Und die Aufsichtsautoritäten müssten ausreichend Mittel haben, um Finanzprodukte und deren Anbieter inspizieren zu können.

Spanien, das kein G20-Mitglied ist aber dennoch am Londoner Gipfel nächste Woche teilnehmen wird, wolle auf dem Treffen "sein Aufsichtssystem erklären", sagte der spanische Ministerpräsident. Immerhin habe Spaniens Finanzsystem schon 22 Monate der internationalen Finanzkrise überlebt, ohne selbst in Schwierigkeiten zu kommen. Nach Meinung von Zapatero liegt das zum einen an den antizyklischen Rückstellungen, die Spaniens Banken bilden müssen; auch die internationalen Finanzinstitute sollten zu sehr viel höheren Rückstellungen gezwungen werden, drängt Zapatero. Zum anderen aber seien die Inspektoren der spanischen Zentralbank in den größeren Banken physisch präsent und könnten so ihre Kontrollfunktion effektiv ausüben. So habe die Banco de Espana zum Beispiel ihre eigenen Büros mit ihren Inspektoren in den Banken Santander und BBVA.

"Wenn es auf dem Gipfel eine breit angelegte Einigung über Regulierung, Aufsichtssysteme, Steuerparadiese oder die neue Rolle des Internationalen Währungsfonds gebe, werde das eine vertrauensbildende Nachricht für Bürger, Investoren und Märkte sein, betonte Zapatero. Die Reform des Finanzsystems sei "der Schlüssel" und wichtiger als etwa die Quantifizierung möglicher neuer Konjunkturpakete.

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