Spaniens Regierungschef
Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde

Griechenland taumelt, Spanien steckt in der Krise - und Europas Politiker suchen verzweifelt nach Auswegen. Spaniens Regierungschef spricht sich nun für eine Euro-Fiskalbehörde aus. Ein EU-Gipfel soll Klarheit bringen.
  • 13

Madrid/Paris/BerlinIn der anhaltenden Schuldenkrise suchen die EU-Staaten ihr Heil in einer engeren Zusammenarbeit: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy regt nun sogar eine eigene Euro-Fiskalbehörde an. Diese neue Einrichtung soll nationale Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ferner soll die Aufsicht eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen ermöglichen. „Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen“, sagte Rajoy.

Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Zurückhaltung. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Deutschland, Spanien und auch Italien sendeten am Wochenende das Signal aus, dass Europa enger zusammenrücken muss, um die Euro-Krise zu bewältigen. Über den Weg und die Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel. Dieses müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. „Man kann nicht Euro-Bonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein“, sagte Merkel. „So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen.“

Ein Befürworter von Euro-Bonds ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Der griechischen Zeitung „To Vima“ sagte er: „Ich glaube, wir werden Euro-Bonds in der einen oder in der anderen Form bekommen, weil unsere Union (in der Euro-Zone) immer integrierter wird.“

Der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll die Staaten bei der neu angefachten Diskussion einen Schritt weiter bringen. Jüngst hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln aufgefordert. Die EZB könne das politische Vakuum nicht füllen, sagte Draghi in Richtung Spanien, das sich Bond-Käufe von der Notenbank erhofft.

Seite 1:

Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde

Seite 2:

Spanien will keine Hilfen

Kommentare zu " Spaniens Regierungschef: Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie so soll der Euro funktionieren? Er kann es nicht. Schon die Idee war falsch. Voraussetzung für ein Funktionieren wäre doch dass es ein einheitliches Rechtssystem gäbe, dass die Wirtschaftskraft der Beteiligten etwa auf gleicher Höhe wären, dass man die gleiche Sprache spricht und in etwas die gleiche Mentalität hat. All das haben wir nicht. Es wurde zusammen geschustert was nicht zusammen passt. Das ist das Problem.

    Ich war vor kurzem in Katar. Die Araber haben da den Golf Cooperations Rat. Die haben in den beteiligten Ländern die gleiche Sprach, die gleiche Mentalität, das gleiche Rechtssystem, die gleiche Religion und auch die gleich Finanz- und Wirtschaftskraft. Aber sie haben keine einheitliche Währung. Warum nicht habe ich verschiedene Leute gefragt. Die Antwort, wir sind zu unterschiedlich. Nur die Unterschiede konnte mir keiner so richtig erklären. Ausnahme war nur der Hinweis auf Saudi-Arabien.

  • "Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen? "

    Genau die und das ist das Problem.

    Diäten und Pensionen sind so üppig, dass die Politiker auf dieses Einkommen, die Alterssicherung angewiesen sind. Deshalb sind sie bereit dafür alles zu tun.

    Vor diesem Hintergrund sind sie sogar bereit eine Entscheidung als alternativlos zu bezeichnen, deren Grundlagenpapiere sie gar nicht gelesen oder gar verstanden haben.

    Nicht jeder "Fischer" heißt auch so.

  • Deutschland ruiniert Europa zum dritten Mal

    Kann man sich vorstellen, dass ein französischer, englischer, italienischer oder griechischer Politiker jemals so etwas von sich geben würde? Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen?
    Ist so etwas nicht Rufmord? Und wenn Fischer (das Herr spare ich mir), schon solche Thesen aufstellt, dann muss er die erstmal beweisen, andernfalls sollte man ihn anzeigen wegen Völkerverhetzung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%