Spaniens Regierungschef Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde

Griechenland taumelt, Spanien steckt in der Krise - und Europas Politiker suchen verzweifelt nach Auswegen. Spaniens Regierungschef spricht sich nun für eine Euro-Fiskalbehörde aus. Ein EU-Gipfel soll Klarheit bringen.
Update: 03.06.2012 - 21:30 Uhr 13 Kommentare
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy glaubt, dass sein Land sich selbst retten kann. Quelle: dpa

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy glaubt, dass sein Land sich selbst retten kann.

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Madrid/Paris/BerlinIn der anhaltenden Schuldenkrise suchen die EU-Staaten ihr Heil in einer engeren Zusammenarbeit: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy regt nun sogar eine eigene Euro-Fiskalbehörde an. Diese neue Einrichtung soll nationale Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ferner soll die Aufsicht eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen ermöglichen. „Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen“, sagte Rajoy.

Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Zurückhaltung. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Deutschland, Spanien und auch Italien sendeten am Wochenende das Signal aus, dass Europa enger zusammenrücken muss, um die Euro-Krise zu bewältigen. Über den Weg und die Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel. Dieses müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. „Man kann nicht Euro-Bonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein“, sagte Merkel. „So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen.“

Ein Befürworter von Euro-Bonds ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Der griechischen Zeitung „To Vima“ sagte er: „Ich glaube, wir werden Euro-Bonds in der einen oder in der anderen Form bekommen, weil unsere Union (in der Euro-Zone) immer integrierter wird.“

Der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll die Staaten bei der neu angefachten Diskussion einen Schritt weiter bringen. Jüngst hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln aufgefordert. Die EZB könne das politische Vakuum nicht füllen, sagte Draghi in Richtung Spanien, das sich Bond-Käufe von der Notenbank erhofft.

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13 Kommentare zu "Spaniens Regierungschef: Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde"

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  • Wie so soll der Euro funktionieren? Er kann es nicht. Schon die Idee war falsch. Voraussetzung für ein Funktionieren wäre doch dass es ein einheitliches Rechtssystem gäbe, dass die Wirtschaftskraft der Beteiligten etwa auf gleicher Höhe wären, dass man die gleiche Sprache spricht und in etwas die gleiche Mentalität hat. All das haben wir nicht. Es wurde zusammen geschustert was nicht zusammen passt. Das ist das Problem.

    Ich war vor kurzem in Katar. Die Araber haben da den Golf Cooperations Rat. Die haben in den beteiligten Ländern die gleiche Sprach, die gleiche Mentalität, das gleiche Rechtssystem, die gleiche Religion und auch die gleich Finanz- und Wirtschaftskraft. Aber sie haben keine einheitliche Währung. Warum nicht habe ich verschiedene Leute gefragt. Die Antwort, wir sind zu unterschiedlich. Nur die Unterschiede konnte mir keiner so richtig erklären. Ausnahme war nur der Hinweis auf Saudi-Arabien.

  • "Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen? "

    Genau die und das ist das Problem.

    Diäten und Pensionen sind so üppig, dass die Politiker auf dieses Einkommen, die Alterssicherung angewiesen sind. Deshalb sind sie bereit dafür alles zu tun.

    Vor diesem Hintergrund sind sie sogar bereit eine Entscheidung als alternativlos zu bezeichnen, deren Grundlagenpapiere sie gar nicht gelesen oder gar verstanden haben.

    Nicht jeder "Fischer" heißt auch so.

  • Deutschland ruiniert Europa zum dritten Mal

    Kann man sich vorstellen, dass ein französischer, englischer, italienischer oder griechischer Politiker jemals so etwas von sich geben würde? Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen?
    Ist so etwas nicht Rufmord? Und wenn Fischer (das Herr spare ich mir), schon solche Thesen aufstellt, dann muss er die erstmal beweisen, andernfalls sollte man ihn anzeigen wegen Völkerverhetzung.

  • Der Euro funktioniert nicht weil es ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit gibt und sich die Politik nicht an Recht und Gesetz gehalten hat.

  • Von einen Taxifahrer kann man auch keinen wirtschaftlichen Sachverstand erwarten.

  • Spanien braucht etwa 100 Milliarden um sein Bankensystem nachhaltig zu rekapitalisieren. Und die wird es derzeit wohl kaum zu vernünftigen Zinsen am Markt bekommen, weshalb Hilfestellung durch IMF und ESM in diesem Umfang nur vernünftig wäre.

    Den Befürchtungen Rajoys daß Spanien von den Märkten dann mit den "drei kleinen Schweinchen" in einen Topf geworfen würde, könnte man dadurch begegnen daß man die Bedingungen anders gestaltet.

    Was schließlich auch sachgerecht wäre - Spanien IST NICHT Griechenland.

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    Vor Spanien kommt noch Zypern 'dran, daß beim demnächst fälligen Rausschmiß Griechenlands auch etwa 10 Milliarden brauchen wird um seine Banken wieder aufzustellen.

    Italien ist zu groß um gerettet zu werden - wenn sich die Italiener nicht langsam zu weiteren Reformschritten entschließen können dann heißt es leider bald arrivederci.

  • Ich finde es immer wieder amüsant, wie reflexartig Medien und Menschen auf Herausforderungen mit Schwarzmalerei reagieren. Mit Ausnahme von Deutschland geht es hier um Nationen, die ein paar hundert Jahre und einige Krisen hinter sich gebracht haben. Ich denke, man sollte den Politikern eine Chance geben. Den Weltuntergang erlebt von uns sowieso keiner mit. :)

  • Das war doch schon zu seiner Zeit mit Schröder und Eichel. Sie waren es, die die Griechen in den Euro genommen hatten.

    Er sollte mal einen Update durchführen und anschließend still sein.

  • Wie sagte neulich einer der Ober-EURO-Karten: "Die Krise ist vorbei!" Wenn Bernanke sich nicht entschließt, ca. 50% der inzwischen aufgelaufenen Staatsschulden durch Aufkäufe in USD in die Bilanz der FED aufzunehmen, ist es wirklich vorbei. Dies wäre die letzte Trumpfkarte, die er zur aber eben nur vorläufigen Rettung des Gesamtfinanzsystems im Ärmel hat: Ein direkter Eingiff in das Währungsverhaltnis Euro - USD mit einigen, ggf. sogar gewünschten Effekten hinsichlich der weiteren Abwertung der US-Währung. Die Chinesen wären darüber sicher sehr verärgert, ebenso die Russen, aber die Maßnahme könnte für ein paar Monate nach den US-Wahlen eine gewisse Stabiltät in die Märkte bringen. Dann aber ist endgältig Schluß mit dem faulen Zauber. Ansonsten rechne ich mit einem umgehenden Downgrade aller EURO-Länder, die als Gläubiger fungieren und einem resultierende Zinsanstieg, der zum finalen Kollaps führt: Ab 4. 6. kommt es zur verschärften privaten und institutionellen Kaptalflucht aus nahezu allen akut gefährdeten Staaten, einschließlich Frankreichs und zu hohen Volatilitäten im Gold- und Silberpreis, ebenso sind Panikattacken bei Bonds der EURO-Staaten zu erwarten. Der EURO könnte zunächst in Richtung 1,15 USD fallen. Dann kann nur noch die FED intervenieren... es sieht recht dunkel aus. Habt Ihr alle ordentlich eingekauft? Wenn nihct, dann morgen krank melden oder Urlaub beantragen.

  • Ist doch immer das Gleiche: Ich fordere das Unvermeidliche und darf es dann in meinem Sinne mitgestalten. Auf Europäisch heisst dass: Deutschland zahlt. Nicht anderes wird gerade "im Geheimen" als "Grosse Lösung" in Brüssel für den Herbst ausgearbeitet. Hoffentlich hat´s bisdahin ein Ende mit dem Euro. Zahlen wird Deutschland dann immer noch ein paar Generationen.

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